Solothurn
Die Freisinnigen holten sich für den 10. Februar Mut von auswärts

Der 10. Februar und die Abstimmung zur Einführung der Ausserordentlichen Gemeindeorganisation beschäftigten Solothurns FDP-Stadtpartei. Aber auch die Ortsplanungsrevision war erneut ein Thema.

Mark A. Herzig
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Martin Stöckling war zu Besuch. (Archiv)

Martin Stöckling war zu Besuch. (Archiv)

zvg

Die erste Parteiversammlung der FDP im Jahr ist zu einem Teil auch gleich deren Mitgliederversammlung. Präsident Charlie Schmid blickte auf ein für die städtische FDP intensives Jahr zurück. «Das grösste und zweifellos wichtigste Geschäft war die Ortsplanungsrevision, und sie wird es bleiben. Partei und Fraktion haben sich in mehreren Sitzungen mit der Vorlage befasst», hob Schmid hervor. «Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung haben gezeigt, dass die Bedenken der FDP geteilt werden.»

Insbesondere flächendeckende Aufzonungen würden Bild und Struktur der Stadt massiv verändern, zu einschneidende Vorschriften die Bau- und Investitionstätigkeit gefährden. Zur Frage der Mobilität sind wenig kreative, dafür umso einschränkendere Massnahmen geplant, die wirkungslos verpuffen und einzig Bevölkerung und Gewerbe benachteiligen würden. Auch an der Frage des noch unausgegorenen Gastrokonzeptes müsse man weiter dranbleiben.

Kein perfektes System

Das Hauptthema der FDP-Parteiversammlung war eines der Dauertraktanden der vergangenen Monate: Sollen wir zur ausserordentlichen Gemeindeordnung wechseln? Dazu referierte Martin Stöckling, der Präsident des St. Gallischen Rapperswil-Jona, mit 28 000 Einwohnerinnen und Einwohnern die grösste Schweizer Gemeinde, die noch die Gemeindeversammlung kennt und damit laut dem Referenten erfolgreich unterwegs ist.

Eines der Hauptargumente zum vorgeschlagenen Solothurner Systemwechsel ist, dass mit 11 700 Stimmberechtigten die direkte Demokratie Schaden leide – was man mit dem Beispiel Rapperswil als widerlegt betrachten könne, meinten mit einer Ausnahme alle der in bemerkenswerter Zahl erschienenen Parteimitglieder. Martin Stöckling stellte das Zustandekommen der in Rapperswil-Jona geltenden Organisation vor und erläuterte deren Zusammenspiel (vgl. unser Interview in der Ausgabe vom 31. Januar). Oberste Anforderung an eine solche sei deren Miliztauglichkeit. Man dürfe jedoch nicht mit einer perfekten Lösung rechnen.

Finanzen und Frauen

Leider sei es der FDP nicht gelungen, eine Steuersenkung um nochmals zwei Punkte durchzubringen, erklärte Charlie Schmid. Sie werde aber angesichts der Finanzlage mit 80 Mio. Franken Nettovermögen und weiter zu erwartenden Überschüssen ein Thema bleiben. Allerdings lade die formidable Ausgangslage geradezu zu fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern ein, verfüge doch die Hälfte des aktuellen Gemeinderates über ein wenig ausgeprägtes Kostenbewusstsein, so der Parteipräsident.

Parteiintern standen personelle Angelegenheiten im Vordergrund. So habe die FDP von Urs Scheidegger, dem ehemaligem Stadtammann und Nationalrat, Abschied nehmen und in städtischen Kommissionen über ein Dutzend Mitglieder ersetzen müssen. Dies aufgrund der Tatsache, dass die heutige Jugend sehr mobil sei und häufig den Wohnort wechsle.

Im Gemeinderat folgte Christian Herzog auf Cornelia Büttler, was gleichzeitig eine weitere «Vermännlichung» bedeute, so Schmid. «Wir sind dringend auf junge und ältere Frauen angewiesen, die unsere freisinnige Politik nach aussen tragen.»

Für 80 Franken ist man dabei

Die Jahresrechnung legte Manuel Sitter vor. Sie zeigt einen Einnahmenüberschuss von 10'000 Franken, zurückzuführen auf kleine und grosse Spenden und auf kostengerechtes Arbeiten. Der Mitgliederbeitrag wurde bei 80 Franken für Einzelmitglieder und 50 Franken für Schüler, Lehrlinge und Studenten belassen und neu für Ehepaare auf 150 Franken festgelegt. Als Rechnungsrevisoren wurden Fidel Grüninger und neu Markus Schüpbach für den zurückgetretenen Markus Klaus gewählt.