Ein Projektentwicklungsvertrag fürs Gebiet Brunnmatten, rote Budgetzahlen für 2019 und etliche Einbürgerungsgesuche standen im Zentrum der Bürgerversammlung, zu der Bürgergemeindepräsident Sergio Wyniger 75 Stimmberechtigte und damit eine stattliche Anzahl an Anwesenden begrüssen konnte.

Lichtblick im Westen

Bei der Auflösung der Stiftung Bürgerspital im Jahr 2007 hat die Bürgergemeinde Solothurn in der Brunnmatten zwei Baugrundstücke zugesprochen erhalten. Es handelt sich dabei zwar um Bauland, jedoch verursacht der Grundwasserspiegel für den Bau von Ein- und Doppelfamilienhäusern hohe Kosten. So blieb denn die Suche nach einem Käufer lange erfolglos.

Nun sieht das Architekturbüro Willi Steiner (Wiedlisbach) Chancen, kleine Mehrfamilienhäuser zu bauen und so die Kosten zur Lösung des Grundwasserproblems zu dämmen. Zudem würde der geforderten Verdichtung nach innen nachgekommen. Es wird deshalb ein Projektentwicklungsvertrag mit der Bürgergemeinde angestrebt, der Folgendes vorsieht: Das Architekturbüro wird ermächtigt, das Projekt zu entwickeln und die Käufersuche einzuleiten.

Dieses Recht gilt exklusiv für 24 Monate ab Rechtsgültigkeit der neuen städtischen Ortsplanung. Sämtliche Kosten für Entwicklung und Käufersuche werden von der Willi Steiner AG übernommen, ebenso diejenigen für öffentliche Beurkundung, die Handänderungssteuer und den grundbuchlichen Vollzug. Der Verkaufspreis liegt für die erschlossenen Parzellen bei rund 5,4 Mio. Franken. Willi Steiner erläuterte den Anwesenden das Vorhaben detaillierter – mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde es gutgeheissen.

Tiefrotes Budget 2019

Das rote Budget, leitete Sergio Wyniger ein, sehe nicht gut aus, sei aber trotzdem akzeptabel, weil die Rechnung in den zurückliegenden Jahren immer besser ausgesehen habe als vorausgesehen und das kommende Jahr als Vorbereitungsjahr zu werten sei – viele Investitionen und Massnahmen begännen erst langsam zu greifen. Der Voranschlag der Bürgergemeinde weist für 2019 einen Fehlbetrag von rund einer halben Million Franken aus. Daran beteiligt sind die Teilrechnungen wie folgt: Verwaltung 173'000 Franken, das Alters- und Pflegeheim mit den Häusern St. Katharinen und Thüringenhaus mit 297'000 Franken, das Weingut mit 106 000 Franken. Die Forstrechnung schliesst positiv mit 52'000 Franken und die Fonds und Stiftungen mit einem Gewinn von 22'000 Franken.

«Die Budgetierung erfolgte nach dem Prinzip der Vorsicht», betonte Finanzverwalter Claude Tschanz. Und fuhr weiter: «Eingerechnet ist die beschlossene Lohnerhöhung um ein Prozent.» Die grosse Abweichung gegenüber dem Vorjahr um minus 223'000 Franken in der Pflegeheimrechnung ist auf höhere Personalkosten zurückzuführen, die nicht durch entsprechend höhere Taxeinnahmen ausgeglichen werden können. Die Bürgerversammlung genehmigte das Budget 2019 bei einer Enthaltung einstimmig.

Mehrfach Bürgerrecht erteilt

Die Bürgerversammlung behandelte zudem eine Reihe von Bürgerrechtsgesuchen. Andrea Kiefer und ihren Kindern Cedric, Philip, und Vivien wurde das Bürgerrecht von Solothurn direkt erteilt, da alle schon das Kantonsbürgerrecht besitzen. André Kilchenmann und seinem Sohn Emil wurde das Bürgerrecht zugesichert. Dieses tritt nach Erteilung des Kantonsbürgerrechts in Kraft. Dasselbe gilt für die Gesuche folgender ausländischer Staatsangehöriger: Özlem Semiz; Mustafa Tetik; Karthipan Mahendran; Mozhdeh Salamat; Su Dogancay; Halime Temizkan mit dem Ehemann Mustafa und den Töchtern Leyla sowie Zenda; Tatjana Dietrich; Kateri Chambers; Dasnim Sulejmani; Dominique Schadebach mit dem Sohn Tom; Massimo Micozzi mit den Kindern Luca und Sarah.