Selten generiert der Aufruf zur Gemeindeversammlung derart Menschenschlangen vor dem Landhaus wie am vergangenen Dienstag. Erst recht nicht, wenn nebenan am Quai bei schönstem Sommerwetter das kühle Bier lockt. Es war nicht die Jahresrechnung, die 450 Stimmbürger auf den Plan rief. Vielmehr die Motion, in der SP-Mann Klaus Koschmann forderte, die Stadtpolizei aufzulösen und ihre Ressourcen in die Kantonspolizei zu integrieren. Ganz nach dem Vorbild Olten, wo die Stadtpolizei ihre Dienste bereits Ende 2015 eingestellt hatte.

Der Grossaufmarsch der Stimmbürger galt nun unter anderem jenen, die am Dienstagabend als Ordnungshüter bei der Eingangskontrolle lächelnd, grüssend, händeschüttelnd ihren Dienst verrichteten, nah am Volk. Die Sympathiebekundung für die Stadtpolizei folgte auf Anhieb: Gefühlte zwei Dutzend Stimmen gewann Koschmann nach erfolgtem Plädoyer für seine Sache, die Mehrheit aber hob die Stimmkarte für Polizeikommandant Peter Fedeli und sein Korps.

Gerade dieser zeigte sich auf Anfrage sehr zufrieden über den Ausgang der Abstimmung: «Es ist schön zu spüren, dass wir in der Stadt ein Gesicht haben und verankert sind. Dass uns die Bevölkerung kennt und für uns einsteht, freut umso mehr.» Für viele aus seinem Korps falle eine Anspannung weg. «Die Unsicherheiten wurden bei uns im Vorfeld oft thematisiert.»

In den Jubel einstimmen tut auch Urs Unterlerchner, FDP-Gemeinderat und seines Zeichens Präsident des Polizeibeamtenverbands der Stadt Solothurn. «Ich freue mich zusammen mit dem Korps über das deutliche Votum.» Mit Blick nach Olten sei es schwierig gewesen, den Ausgang der hiesigen Abstimmung abzuschätzen. «Aber das Resultat zeigt, dass sich Solothurn mit Olten eben nicht vergleichen lässt.»

So sei der Mehrwert einer Stadtpolizei hier 100-prozentig gerechtfertigt. Nach seiner Wahrnehmung habe vor allem die Mobilisierung der Stimmbürger im Umfeld der Stadtpolizisten selbst für den «Run» auf die Gemeindeversammlung gesorgt, weniger als die Politik. «Dass sie so viele Leute mobilisieren konnten, ist ein Votum, dass sie in der Stadt verankert sind», so Unterlerchner.

«Wieviel der Entscheid der Gemeindeversammlung nun kosten wird, sollen die nächsten Monate und Jahre zeigen.» Auf jeden Fall werde man den zu tiefen Beitrag des Kantons an die Stadtpolizei auch nach dem Abtritt von Regierungsrat Peter Gomm als Vorsteher des Departements des Innern weiter anfechten: «Wenn nötig, werden wir auch den gerichtlichen Weg für eine angemessene Vergütung beschreiten.»

«Handeln, bevor Zwang besteht»

Nach seinem gescheiterten Vorstoss gibt sich Koschmann gelassen: «Ich bin Sozialdemokrat und als solcher bin ich es gewöhnt zu verlieren.» Auch er erkennt, dass erfolgreich für die Stadtpolizei mobilisiert worden war. «Ich habe es noch nie erlebt, dass man für einen erwarteten Ansturm an der Gemeindeversammlung eine Videoübertragung in einen zweiten Raum vorbereitet.»

Er selbst indes habe nicht mobilisiert. Seine Argumente über die bewährte Oltner Lösung und über schlanke Strukturen mit einem Sparpotenzial von zwei Mio. Franken haben nicht gefruchtet. Und: «Offenbar hatten auch die Fasnachtsgruppierungen Angst, dass unter der Kapo nicht mehr die gleichen Leistungen erbracht würden – oder zu anderen Preisen.»

Zudem sei die SP die einzige Partei gewesen, die auch die Kapo Stellung beziehen liess. «Bei der FDP wollte man die Gegenargumente gar nicht erst hören.» Schade sei auch, dass sich die Politiker im Vorfeld der Wahlen genau zu diesem Thema nicht haben exponieren wollen. Nach Koschmanns Meinung hätte seine Motion Weitsicht bewiesen: «Man sagt oft ‹Gouverner, c’est prévoir›. Doch leider wird in der Politik oft erst dann gehandelt, wenn ein Zwang besteht.»

In Zeiten, wo kein Druck besteht, frage man nicht, was man besser machen könnte. Jetzt habe man den Zeitpunkt verpasst, aus einer finanziell guten Situation heraus mit guter Verhandlungsposition einen Vertrag mit dem Kanton auszuarbeiten. «Wenn es nämlich künftig eng werden sollte, ist der Kanton vielleicht in einer stärkeren Position», so Koschmann. Aktuell habe es aber kaum einen Zweck, den Vorstoss zu wiederholen, «solange es der Stadt gut geht.»

Bis es aber soweit kommen sollte, nutzt Peter Fedeli den Rückenwind, um die nun gerettete Stadtpolizei weiterzuentwickeln: «Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Kapo weiter pflegen, dabei die Selbstständigkeit wahren, mehr Präsenz zeigen und uns in Weiterbildungen vorwärtsbringen», so der Kommandant der Stadtpolizei.