Gleich vier Beschwerden gegen seine Verhandlungsführung an der Gemeindeversammlung vom letzten Dezember hatte sich Stadtpräsident Kurt Fluri eingehandelt. Dabei ging es um Abänderungsanträge zu einzelnen Budgetposten, über die Fluri hätte abstimmen oder eben nicht abstimmen lassen sollen (wir berichteten). Zuletzt hatte das Volkswirtschaftsdepartement die Beschwerden der Gemeinderatsmitglieder Franziska Roth (SP), Urs Unterlerchner (FDP), Christof Schauwecker (Grüne) und Claudio Hug (GLP) teilweise gutgeheissen. Die Entscheidungen Fluris allerdings wurden nicht als ungültig erklärt.

Damit wohl rechtsgültig

Diesen Entscheid hätte man nun noch vor das Verwaltungsgericht weiterziehen und damit anfechten können. Als Entscheidgremium für einen Weiterzug wäre die Gemeinderatskommission GRK zuständig gewesen. «Doch ein solcher Antrag wurde an der letzten Sitzung gar nicht gestellt», informierte Stadtschreiber Hansjörg Boll auf Anfrage. Damit dürfte der Entscheid des Volkswirtschaftsdepartementes – obwohl von Stadtpräsident Kurt Fluri als «Kehrtwende» des Kantons interpretiert – rechtsgültig werden.