Gemeinderat Solothurn

Der Zwang zur Fernwärme erhitzte die Gemüter

Letztes Jahr wurde die Fernwärme in den Nordteil der Stadt gezogen – in der Vorstadt wird jetzt die Anschlusspflicht eingeführt.

Letztes Jahr wurde die Fernwärme in den Nordteil der Stadt gezogen – in der Vorstadt wird jetzt die Anschlusspflicht eingeführt.

Fernwärme ist in Solothurn für alle Hausbesitzer entlang der beiden Leitungen die Heizenergie der Zukunft. Denn neu wird eine weitgehende Anschlusspflicht festgelegt. Ein Eingriff in die Grundeigentümerrechte, der auf erbitterte Opposition stiess.

Eigentlich war das Thema nur noch Vollzug von längst Beschlossenem. Denn spätestens mit dem Absegnen des Masterplans Energie im Januar 2010 stand fest: Solothurn setzt künftig primär auf Fernwärme aus der Kebag, entlang den beiden Hauptleitungen. Die Eine zur Kantonsschule steht, die Andere zum Bürgerspital wird nächstes Jahr erstellt. Doch damit gilt es für jetzige und künftige Hauseigentümer ernst - mit einer weitgehenden Anschlusspflicht werden sie in Erschliessungsplänen zur Fernwärme verknurrt.

Ausnahmen halten sich im engen Rahmen (wir berichteten). Was zu einer höchst emotional geführten Debatte im Gemeinderat führte. Die CVP stellte gar einen Rückweisungsantrag, begründet von Peter Wyss mit der weitgehenden Erschliessungspflicht und «vielen Unklarheiten», die der Erschliessungsplan berge.

Unterstützung erhielt er vom Gros der FDP. Fraktionssprecher Urs Unterlerchner betonte, man sei nicht generell gegen die Fernwärme. Aber auch er monierte Unklarheiten und vor allem, «hier wird in die Grundeigentümerrechte eingegriffen». Matthias Anderegg zeigte sich für die SP befremdet: «Wir haben im Rahmen des Masterplans breit darüber diskutiert. Schade, dass wir die Diskussion nochmals führen müssen.» Und für die Grüne Brigit Wyss war stets klar gewesen, «dass nicht nur öffentliche Gebäude ans Fernwärmenetz angeschlossen werden.»

Der heilige Zorn des Kurt Fluri

Gaston Barth hatte als Leiter Rechtsdienst betont, man setze mit dem Erschliessungsplan nur die Vorgaben des Masterplans um. «Aber wenn Ihr es anders haben wollt...» Gar nichts anderes wollte Stadtpräsident Kurt Fluri, der regelrecht in Rage geriet. Man habe «Ja» zum Masterplan und in der GRK auch zum «Modell Lyss» gesagt, das als Pate für die Details im Erschliessungsplan stand. «Und zwar die CVP wie FDP einstimmig», bestätigte er mit einer eigentlichen «Lesung» aus damaligen Ratsprotokollen. Sichtlich aufgebracht doppelte der VR-Präsident der Regio Energie Solothurn angesichts der Front gegen die Anschlusspflicht nach: «Wir hätten uns damals im Verwaltungsrat die 24-Mio.-Investition in die Fernwärme sonst wohl gut überlegt.»

Denn mit der Fernwärme werde das bestehende Gasnetz der Regio Energie konkurrenziert, ja «kannibalisiert». Das kam bei Fluris Parteikollegen Yves Derendinger ganz schlecht an. Ebenso emotional gab er zurück: «Die Grundeigentümerverbindlichkeit war schon damals ein grosses Thema bei uns.» Weiter fehlen dem Juristen Rechtsgrundlagen zur Anschlusspflicht, man wisse nicht, welches Rechtsmittel dagegen zur Verfügung stehe und überhaupt: «Ein öffentliches Interesse dafür ist kaum gerechtfertigt.»

Schon vorher hatte Matthias Anderegg relativiert, dass ein neues, normales Einfamilienhaus mit seinem geringen Wärmebedarf - wie bei den Ausnahmen festgehalten - kaum unter die Anschlusspflicht falle. Dazu ergänzte Gaston Barth: «Wir erlassen hier quasi einen Zonenplan wie bei den Vorschriften, nur Flachdächer zu erlauben, oder zu der Ausnützungsziffer.» Zudem funktioniere das Vorbild-Modell in Lyss. Nun, die Fronten waren abgesteckt; der Stadtpräsident vereinigte mit dem Linkslager 15 Stimmen gegen den Grossteil der FDP und CVP mit Teilsupport der SVP, die es gemeinsam nur auf 13 Befürworter der Rückweisung brachten.

Weitere erfolglose Anläufe

Nun versuchte für die FDP Urs Unterlerchner mit Anträgen zu Details der Anschlusspflicht «die Zähne zu ziehen» - allerdings mit teilweise noch weniger Rückenwind als der vorherige Rückweisungsantrag. So scheiterten Vorschläge, keine Kostenobergrenze (jetzt 10 Prozent Mehrkosten) für Heizlösungen mit anderen erneuerbaren Energien zuzulassen, oder die Radikalvariante, den Begriff «erneuerbare Energie» gleich ganz zu streichen.

Schon gar nicht abgestimmt wurde über das laute Nachdenken Pirmin Bischofs (CVP), allenfalls den Erschliessungsplan, vorerst den Vorstadt-Perimeter umfassend, der Gemeindeversammlung vorzulegen. Sein Argument: «Es handelt sich hier um eine gesetzgeberische Tätigkeit.» Gaston Barth widersprach mit dem bereits vorher eingeworfenen Argument, der Erschliessungsplan sei quasi ein Zonenplan, der nicht die ganze Stadtbevölkerung betreffe. Zuletzt wurde der Erschliessungsplan mit 18 gegen 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Auflage freigegeben.

Gleiches gilt - jedoch oppositionslos - für den Gestaltungsplan Hofmatt Süd. Keinen Widerstand gabs auch zur Auflösung diverser Stiftungen und Legate. Letztens genehmigte man auch den fast kritiklosen Bericht zur erweiterten Altstadtsperre.

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