Aus Sicht der Behörden – und einiger Bauherren – ist er seit Jahren ein unbequemer Zeitgenosse. Eins aber ist Hans Andreas Bühlmann sicherlich nicht: passiv. Der heute 60-jährige Stimmbürger und Liegenschaftsbesitzer aus Solothurn spricht mit sanfter, ruhiger Stimme, wenn er von den Dingen erzählt, die ihm wichtig sind. Deswegen scheut er aber noch lange keine Rechtsstreitigkeiten, geschweige denn den steinigen Gang durch Beschwerdeinstanzen. Sein Schnauf reicht lange, besonders, wenn er Unstimmigkeiten im System wittert oder wenn er das Solothurn, das ihm lieb und teuer ist, durch Asphaltwüsten und Wohnhochhäuser bedroht sieht. Unbeirrbar hat er auf diese Weise einige Vorhaben und Projekte bekämpft, die ihm undurchdacht oder überdimensioniert schienen (siehe Box).

«Zu viel falsch gelaufen»

In seinem aktuellen Kampf tritt er gegen die Behörden an, ortet Lücken und Verfehlungen und will sich für mehr Transparenz und Mitbestimmung einsetzen. Seine hängige «Abstimmungs- und Aufsichtsbeschwerde» ist an den Regierungsrat adressiert und hat den Prozess der Ortsplanungsrevision im Fadenkreuz. Einen Prozess, in dem zu viel falsch gelaufen sei und auch jetzt noch viel falsch laufe, sagt Bühlmann. «Das Gesetz hält für den Prozess der Ortsplanung wenige Vorgaben bereit, was den Behörden einen grossen Raum zur Auslegung bietet.»

Insbesondere das räumliche Leitbild, wie es heute in der angelaufenen dritten und abschliessenden Phase vorliege und im Sommer 2017 von der Gemeindeversammlung unter Nebengeräuschen das Volksmehr erreichte, wird aus seiner Sicht seinem Namen kaum gerecht. Und mit Voten wie «zu wenig konkret» oder «zu grosse Flughöhe» stimmt er in den Tenor kritischer Stimmen mit ein. «Wer ein Haus bauen will, sollte irgendwann mal auch mit dem Architekten reden, der dann Skizzen liefert und schliesslich die definitiven Baupläne», so seine Analogie.

«Es kann nicht sein, dass sich ein Leitbild in sechs Leitsätzen erschöpft», echauffiert er sich weiter. «Ich rede von einem räumlichen Entwicklungskonzept, also einem Gesamtmasterplan mit Teilplänen – das heisst, mit Visualisierungen des Leitbilds in einem Plan – die Zonierungen bereits vorskizzieren und aufzeigen, wo welche Nutzung möglich ist.» Dabei stützt er sich auf die Arbeitshilfen des kantonalen Amts für Raumplanung und des Bundes, die ein solches Vorgehen definieren. Genau dies wäre nach dem ursprünglichen, vom Gemeinderat verabschiedeten Vorgehenskonzept auch die Absicht gewesen.

Gerade Daniel Laubscher habe als Stadtplaner vor seinem Weggang ein vorbildliches Verfahren für die Ortsplanungsrevision definiert. «Auch versuchte er, die Bedürfnisse der Bevölkerung aufzunehmen und für den weiteren Prozess geeignet darzustellen», so Bühlmann. Genau daran mangle es nämlich oft in Solothurn: «Häufig werden Mitwirkungen als einfache Orientierungsveranstaltungen abgehalten – ohne Kommunikation in beide Richtungen, wie man es von einer Mitwirkung erwarten dürfte.»

Stolperstein Testplanung

Die Mitwirkung, so Bühlmann, fehlte aber auch anderswo. «Warum wich man von den Vorgehenskonzepten ab, ohne dass die Verwaltung Gründe lieferte? Die Anpassungen wurden nie in den Gemeinderat eingebracht, und somit auch nie hinterfragt, geschweige denn revidiert.» Dies gelte übrigens auch für die sogenannte Testplanung, die zur Erarbeitung des örtlichen Leitbilds durchgeführt worden war: Drei Planungsbüros – darunter das heimische «Planteam S» – präsentierten nach einer Qualifikationsrunde ihre Testplanung. Ein der Zeitung vorliegendes Memorandum erklärt, worin die Jurierung krankte: Laut juristischer Ansicht war es «noch vor der Diskussion, Bewertung und Begründung für die Jury klar, dass das Planteam S den Zuschlag erhalten soll.» Jenes Team also, das auf diese Weise auserkoren war, die Ortsplanungsrevision weiter zu begleiten.

Dafür habe man nachträglich die Bewertungskriterien umgewichtet. Weiter spricht das Memorandum Inkonsistenzen im Jurybericht an. Einerseits habe die Jury einige Punkte der Testplanung von Planteam S klar kritisiert – zum Beispiel schlug sie vor, die Loretomatte mit einer Wohnsiedlung zu überbauen. Andererseits sei das Planungsbüro dann doch positiver benotet worden als die beiden Mitstreiter. Die beanstandeten Unzulässigkeiten waren es auch, die Laubscher dazu bewogen, seine Unterschrift unter den definitiven Jurybericht entfernen zu lassen.
Die drei Testplanungen sollten im Anschluss durch das Siegerteam zu einer Synthese fürs räumliche Leitbild vereinigt werden – was laut Bühlmann ebenfalls nie geschah. Und: Auch der Gemeinderat habe den Jurybericht oder die Synthese aus den Testplanungen nie offiziell zur Begutachtung vorgesetzt erhalten. Darum veranlasste das Räumliche Leitbild Bühlmann nach der Gemeindeversammlung zur Abstimmungsbeschwerde. «Kein Wunder» sei es deshalb, «dass das räumliche Leitbild an der Gemeindeversammlung zerzaust und fast von einem Rückweisungsantrag zu Fall gebracht wurde», sagt Bühlmann heute und gelangt zur Konsequenz: «Wenn man den Leuten die Mitsprache verweigert, hat man am Schluss den Widerstand am Hals. Vermeintliche Abkürzungen stellen sich oft als die längeren Wege heraus.»

Verzögerung statt Abkürzung

Und so werde heute an einem Konstrukt weitergearbeitet, das den Segen des Gemeinderats noch gar nicht habe, sagt Bühlmann. Für die dritte Phase der Ortsplanungsrevision, die Nutzungsplanung, wäre vorderhand eine Mitwirkung der Öffentlichkeit vorgesehen. In der Gemeinderatssitzung vom Dezember wurde beschlossen, nach dem Antrag durch die Kommission für Planung und Umwelt zunächst auch die Gemeinderatskommission und den Gemeinderat über die Grundlagen der Ortsplanungsrevision bestimmen zu lassen, bevor man zur Mitwirkung schreitet. Mit dieser durch die FDP veranlasste «Kursänderung» dürfte sich die Beschlussfassung (ohne allfällige Einsprachen) bis im April 2019 hinziehen statt bis Ende 2018.
Zum Vergleich: Im Grobkonzept von 2013 war von einem Abschluss im Herbst 2017 die Rede. Für Bühlmann, der nun wieder als Beschwerdeführer auftritt, bestätigt sich damit eines: Nämlich, dass Abkürzungen den Weg eben oft verlängern: «Und dies, weil die Antwort der Stadt immer bloss eine Rechtsschrift ist, statt dass man bemüht wäre, mit den Einsprechern an einen Tisch zu sitzen. ‹Rede mit de Lüt› würde helfen.»

Einsatz fürs «grosse Ganze»

«Ich bin aus schlechter Erfahrung misstrauisch geworden», erklärt sich Bühlmann, wenn man sich nach seiner Motivation erkundigt. Aus der Not heraus hat sich der gelernte Elektroingenieur und Sozialbegleiter quasi zum Fachmann für Planungs- und Baurechtsfragen gemausert. «Als Liegenschaftsbesitzer begann ich mich für Raumplanung zu interessieren», sagt Bühlmann. «Und letztlich kann ich nichts dafür, dass ich zu den Anwohnern zähle, die gegen bestehende Projekte einsprechen können», ergänzt er sarkastisch. Doch aus dem persönlichen Interesse erwuchs bald der Kampfwille fürs «grosse Ganze». So will er unter anderem Mammut-Projekte wie auch das «Weitblick» angreifen. «Wie hoch will man da bauen – bis vierstöckig mit Attika?» Darüber hinaus sieht er weitere Missstände: Schludrigkeiten in Planungsprozessen – oder Gutachten, die nicht sattelfest seien, «wenn nicht gar frisiert.» Und leider werde das Misstrauen halt immer wieder von Neuem bestätigt – «wie bei der Ortsplanungsrevision.»