Solothurn
Der Souverän hat entschieden: Kein neues Parkplatzreglement für die Stadt

Mit 123 Nein- zu 102 Ja-Stimmen tritt die Solothurner Gemeindeversammlung nicht auf das Parkplatzrrglement ein. Damit gilt weiterhin das Reglement von 1984.

Judith Frei
Drucken
Teilen
Rechnungsgemeindeversammlung Solothurn vom 18.August 2020
7 Bilder
Für die Solothurner galt Maskenpflicht
In der Säulenhalle konnte man die Versammlung ohne Maske mitverfolgen.

Rechnungsgemeindeversammlung Solothurn vom 18.August 2020

Hanspeter Bärtschi

Es sei ihr bewusst, es handle sich um eine sehr emotionale Frage, sagte Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts, als sie versuchte, der Gemeindeversammlung ein neues Parkreglement schmackhaft zu machen, das im Zuge der Ortsplanungsrevision entstand. Wie stark das Thema Parkplätze die Solothurnerinnen und Solothurner tatsächlich bewegt, zeigte sich an der Debatte.

In dieser standen sich zwei Lager gegenüber: Hoffnung gegenüber Angst. Denn die einen hofften, dass mit dem vorgeschlagenen neuen Parkplatzreglement der Verkehr reduziert werden kann, die anderen befürchteten, dass dadurch das Problem erstens nicht gelöst wird und es vielmehr zu neuen Problemen führt: Mehr Suchverkehr nach Parkplätzen in den Quartieren, Investoren, die wegen des neuen Reglements Solothurn fernbleiben.

Hoffnung auf weniger Verkehr

Das Parkplatzreglement sah nicht den unmittelbaren Abbau von Parkplätzen vor. Schon gar nicht von öffentlichen. Die Idee des Reglements: Wer eine private Liegenschaft neu- oder umbaut, der kann weniger Parkplätze als bislang bauen. Das damit geringere Angebot an Parkplätzen soll dazu führen, dass häufiger auf ein Auto verzichtet wird und dies somit die Strassen entlastet. «Nur so können wir gewährleisten, dass unser Verkehr in 10 Jahren noch fliesst», sagte SP-Gemeinderat Matthias Anderegg.

Auch im Team Hoffnung war Laura Gantenbein von den Grünen, von der vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass sie Stadtpräsidentin werden will: «Wir wollen die Möglichkeit, dass autofreie Liegenschaften umgesetzt werden können. Wir wollen die Möglichkeit, dass Fussgänger und Velofahrer ins Zentrum rücken. Mit dem Reglement können wir einen Schritt in diese Richtung tun.»

Angst um Gewerbe

Doch auch das Gegenlager, das Team Angst, hatte einen potenziellen zukünftigen Stadtpräsidenten auf seiner Seite. Markus Schüpbach (FDP) äusserte sich gegen das Reglement, dem der Gemeinderat mit zwei Drittel der Stimmen zugestimmt hatte. Indem das Reglement autoreduziertes Wohnen und den Langsamverkehr ins Zentrum rücke, habe es einen gewissen Charme, so Schüpbach. Doch: «Ich glaube nicht, dass mit dem Reglement einen einzigen Kilometer weniger Auto gefahren wird.» Damit sprach er für viele im Saal, ja die Mehrheit, wie sich zeigte, als Stadtpräsident Kurt Fluri darüber abstimmen liess, ob auf das Traktandum eingetreten werden soll. 102 waren dafür, 123 waren dagegen. Damit bleibt in Bezug auf das Parkplatzreglement alles wie es bereits seit 1984 ist.

Obwohl das Team Hoffnung ganz zum Schluss noch einen verzweifelten Versuch unternahmen, das Reglement doch noch zu erzwingen, mit einem Rückkommensantrag, als ein Teil der Reglements-Gegner den Saal schon lange verlassen hatten. Der Versuch wurde allerdings von einer Mehrheit nicht goutiert. «Das etwas legal ist, heisst nicht unbedingt, dass man es auch tun sollte», sagt Marco Lupi, womit sich noch ein dritter Interessent auf das Stadtpräsidium zu Wort meldete.

Und dann endete sie, «eine denkwürdige Gemeindeversammlung», wie Stadtpräsident Kurt Fluri es ausdrückte. Nicht wegen der Debatte um Parkfelder, sondern wegen der Coronamassnahmen, die die Versammlung prägten, respektive die Gesichter. Es galt Maskenpflicht im Landhaussaal. Mit Ausnahme des Redners.

Sanierter und neuer Schulraum

Die übrigen Traktanden gingen ohne Diskussionen über die Bühne. Zuerst wurde über die «Gesamtsanierung Schulanlage Vorstadt und Erweiterungsbau für Dreifachkindergarten und Spezialräume» befunden. Dieses Projekt kostet insgesamt 16,1 Mio. Franken. Das sei auf den ersten Blick ein grosser Betrag, aber es handle sich bei genauerer Betrachtung um vier Projekte, erklärte Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt. Um den Zuwachs an Kindergartenkinder auffangen zu können, soll ein Erweiterungsbau erstellt, der bestehende Schulbau und die Tagesschule sanft saniert und ausgebaut und der Garderobentrakt umgebaut und saniert werden. Die Versammlung nahm den Kredit mit drei Gegenstimmen an. Da der Kredit höher als 3 Mio. Franken ist, wird das Volk am 29. November dieses Jahres an der Urne über das Projekt entscheiden. Wird er dann angenommen, werden nächstes Jahr im April die Bauarbeiten beginnen.

Zudem wurde die Sanierung der Fassade und des Dachs des Kollegiums besprochen. Die Fassade wurde das letzte Mal 1984 saniert und auch das Dach sei in einem schlechten Zustand. Die Kosten belaufen sich auf 2,4 Mio Franken. Auch dieser Kredit wurde gutgeheissen.

Zum Abschluss wurden die «Anpassung Anhang V Gebührentarif» und die «Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung» von der Gemeindeversammlung verabschiedet. (jfr)

Aktuelle Nachrichten