Das Budget 2016 mit einem Ertragsüberschuss von 0,7 Mio. Franken wurde von den Parteien und dem Präsidenten der Finanzkommission, Beat Käch, als durchweg akzeptabel eingestuft.

Sorgen bereiteten aber nicht nur Finanzverwalter Reto Notter die hohen Nettoinvestitionen von 13,7 Mio. Franken und der damit verbundene zu tiefe Selbstfinanzierungsgrad von 51,4 Prozent.

Zu reden gab auch der neue Finanzausgleich, der sich für die Stadt im nächsten Jahr (noch) positiv niederschlägt. Stadtpräsident Kurt Fluri erklärte die Mechanismen des Finanzausgleichs.

Er wies darauf hin, dass Solothurn als Ausgleich für die Zentrumslasten eigentlich 4,3 Mio. Franken zuständen, es aber nur 630 000 Franken erhalte. «Wir werden deshalb die Gemeinden ersuchen, die Beiträge fürs Stadttheater wie immer zu bezahlen.»

Klubhaus könnte bleiben

In die Garderoben im Mittleren Brühl will die Stadt noch 1,7 Mio. Franken investieren. Zum Anbau soll für 570 000 Franken ein neues Trainingslokal des Schwingclubs Solothurn als Ersatz für den ungenügenden Werkhof-Turnhallenkeller kommen. Der Verein müsste eine halbe Million der Baukosten zu nur 1,25 statt den kostendeckeckenden 2,3 Prozent bezahlen.

Dieser gefällte, unumstössliche GRK-Entscheid erntete scharfe Kritik von CVP-Mann Gaudenz Oetterli; er monierte eine Ungleichbehandlung der Sportvereine. In der GRK hatte Beat Käch (FDP) diesen Antrag gestellt und er meinte, die 6000 Franken Zinsverlust seien «ein kleiner Sündenfall».

In der Diskussion schälte sich auch heraus, dass das Stadtbauamt von Ansprüchen auch anderer ausländischer Sportvereine in Sachen Klubhaus ausgegangen war. Dies relativierten verschiedene Gemeinderäte, ein Stehenlassen des Klubhauses von CIS Solettese könnte genügen.

Dem käme aber der Garderoben-Anbau für die Schwinger in die Quere. Auch vor diesem Hintergrund befand Matthias Anderegg für die SP, der Schwingertrakt sei «ein Schnellschuss» und das Stadtbauamt müsse alles nochmals überarbeiten.

Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 16 gegen 14 Stimmen knapp. Nur zwei (eigene) Stimmen erhielt die SVP für ihren Antrag, die Fussballvereine müssten sich mit Eigenleistungen auch am Garderobentrakt beteiligen.

Und ganz zuletzt meinte Bauamtsleiterin Andrea Lenggenhager, man könne allenfalls den Schwingertrakt verkürzen, damit das Clubhaus des CIS Solettese nicht tangiert werde.

Theater ein «Fass ohne Boden»?

Ansonsten gaben die einzelnen Budgetpunkte wenig Diskussionsbedarf. Das Personal erhält die Novemberteuerung, oder wenn diese negativ sein sollte, bleibt es beim bisherigen Index.

Dies beschloss der Rat in eigener Kompetenz. Eine Forderung des Gemeindepersonalverbands nach einer Reallohnerhöhung von zwei Prozent blieb damit ungehört. Unumstritten war die Senkung der Feuerwehrpflicht-Ersatzabgabe von bisher 9 auf noch 8 Prozent.

Millionen verteilt wurden in diversen Sondertraktanden, die noch an die Gemeindeversammlungen gelangen. Murrend wegen des Verhaltens der Partnerstadt Biel und auch weil man die Folgekosten beim Stadttheater-Umbau hätte besser voraussehen sollen, wurde der neue Mietvertrag mit dem Theater Biel Solothurn Tobs genehmigt.

Das heisst, die Stadt zahlt 330 000 Franken jährlich mehr Beitrag, bis 2019 ein neuer Leistungsvertrag ausgehandelt wird. Die Befürchtung im Rat: Das Theater könnte zu einem «Fass ohne Boden» werden.

Millionen für den «Weitblick»

Kaum angefochten wurden drei weitere Vorinvestitionen in das Erschliessungsprojekt «Weitblick»: Für 1,93 Mio. Franken soll bis 2019 der 12 000 Quadratmeter grosse Mehrzweckplatz Allmend östlich des Stadions erstellt werden.

Weitere 2 Mio. Franken kostet die Teilaltlastensanierung der Deponie Unterhof, um die geplante 92 Meter lange Oberhofstrasse bauen zu können. Und 2,5 Mio. braucht die Stadt, um die Fernwärmeleitung bis zum «Weitblick» zu ziehen.

Auf kritische Nachfrage von Peter Wyss (CVP), warum die Regio Energie Solothurn als Betreiberin die Leitung später der Stadt nicht abkaufe, antwortete Direktor Felix Strässle: «Weil wir aus wirtschaftlichen Gründen die Leitung gar nie gebaut hätten.»

Die Stadt als Grundeigentümerin bestelle die Leitung, weil sie die Neubebauung des «Weitblicks» auf dem Energiestandard der 2000-Watt-Gesellschaft haben will, wurde Wyss beschieden. Ausserdem sollen die künftigen Landkäufer den Leitungspreis mitberappen.