Einen gibts nächsten Dienstag im Gemeinderat: Nicht weniger als neun Vorstösse verschiedenster Couleur werden behandelt. Darunter auch eine FDP-Interpellation von Charlie Schmid, der Fragen zu einer Links-Demo vom 20. Oktober und die dahinterstehende Szene vor allem in Solothurn stellt.

«Einigermassen beängstigend» habe die Demo gewirkt, das Polizeiaufgebot sei «beträchtlich» gewesen. Und überhaupt; Warum liess man die Demonstranten gewähren und bewilligte kurzfristig eine Umzugsroute? Ähnliche Fragen hatte im Kantonsrat schon Roberto Conti (SVP) gestellt, verweist das Stadtpräsidium nun auf die damaligen Antworten des Regierungsrates.

Warum man sie machen liess

Die Demo konnte laut Stadtpräsident Kurt Fluri stattfinden, weil die Versammlungsfreiheit als Grundrecht nur beschnitten werden dürfe, wenn dafür ein öffentliches Interesse bestehe. Doch habe es keine Hinweise oder Fakten gegeben, die auf ein gewalttätiges Vorgehen der Demo-Teilnehmenden hingewiesen hätten. Ebenso wenig sei mit Störmanövern oder Gegen-Demonstrationen zu rechnen gewesen. Der Demo-Verlauf habe dieser Einschätzung von Behörden und Polizei recht gegeben, so Fluri.

Woher die Demonstranten kamen, sei mit dem Hinweis auf den «antifaschistischen Abendspaziergang in Bern» wohl ebenfalls klar gewesen, antwortet das Stadtpräsidium auf eine weitere Frage Schmids. Da die Demo letztlich bewilligt war, habe es aber keinen Anlass zu Identitätsüberprüfungen gegeben. Ausgenommen seien Personen, die sich aus polizeilicher Sicht auffällig verhalten hätten. «Aber deren Personalien dürfen natürlich nicht bekannt gegeben werden», betont Fluri weiter.

Nachdem sich zwei durch die Kantonspolizei angenommene Sachbeschädigungen von total 4000 Franken nicht bestätigt hätten, gehe man davon aus, dass es gar keine solchen gegeben habe. Das Vorgehen bei dieser und einer weiteren Demo im August 2016 sei richtig gewesen, meint Fluri, und sei geeignet, «dass die Stadt Solothurn auch weiterhin keine unerwünschte Attraktivität als Durchführungsort von Demonstrationen gewaltbereiter Gruppierungen aus irgendwelchen politischen Richtungen gewinnt.»

Fingerzeig Schwanengasse

Interpellant Charlie Schmid erkundigt sich aber nicht nur zu Einzelereignisse wie den beiden Demos, sondern auch zum gesamten, vor allem linksextremen Umfeld in Solothurn, das auch für die sommerlichen Schmierereien an der Eisenbahnbrücke im Nachgang zu den Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich gewesen sei.

Speziell legt der FDP-Parteipräsident den Finger auf den «Cigno Nero», einen «einschlägig bekannten Treffpunkt linksautonomer Kreise» an der Schwanengasse, auf dessen Website auch zur Teilnahme an der besagten Demo aufgerufen worden sei. Dazu der Stadtpräsident recht lakonisch: «Der Treffpunkt in der Schwanengasse ist uns bekannt. Aktivitäten von Links- wie Rechtsautonomen gab es immer – eine Zunahme der Aktivitäten ist uns nicht bekannt.»

Wie gross ist die Szene?

Auch fragt Schmid, ob man etwas zum Potenzial der linken, aber auch rechten Szene in Solothurn sagen könne. Kurt Fluri geht davon aus, dass die linksextreme Szene in der Stadt und Region in der Lage sei, für Kundgebungen oder Ähnliches «50 bis 70 Personen» zu mobilisieren. Bei einer grösseren Demo wie zuletzt im Oktober kämen die Teilnehmer aus anderen Kantonen. «Die rechtsextreme Szene in der Stadt und Region Solothurn beläuft sich auf eine knapp zweistellige Zahl», glaubt Fluri.