Die Aktion der Stadtpolizei liess aufhorchen: Am 11. September nahmen Ordnungshüter am Amthausplatz 14 Menschen in Gewahrsam. Es waren mutmassliche «Alkis und Drögeler», die mit Kabelbinder gefesselt zum Polizeiposten mitgenommen wurden, wo man sie laut eines Betroffenen einer Leibesvisitation unterzog.

Im Oktober reichte SP-Gemeinderätin Anna Rüefli eine Interpellation ein: Welche Lehren ziehe man aus dem Vorfall, wollte sie wissen. Wie das Stadtpräsidium in seiner Antwort vorausschickt, seien dem Einsatz Reklamationen von Passanten, Busbenützern und den Busunternehmen vorausgegangen.

Der Verdacht auf Drogenhandel habe Anlass gegeben, die Situation auf dem Amthausplatz zu entschärfen. Weil erste Massnahmen erfolglos blieben, entschloss sich die Stadtpolizei zu einer Drogenkontrolle vor Ort. Tatsächlich sei dabei in der Unterwäsche «Stoff» sichergestellt worden.

Ausserdem sollen sich die untersuchten Randständigen «auffällig, laut und unanständig» aufgeführt haben. Wie es Polizeialltag sei, habe man die Personen deshalb festgenommen und untersucht. Dass die Personen gefesselt werden, sei im Sinne der Sicherheit. Demgegenüber sei der Einsatz «professionell, ruhig und verhältnismässig» durchgeführt worden.

Laut Polizei seien die Personen nach erfolgter Kontrolle dankbar für eine korrekte, freundliche Behandlung gewesen. Die Lehre aus dem Vorfall sei, weitere Kontrollen mit gleichem Vorgehen zu planen.

«Eine Kommunikationspanne»

Anlässlich der Gemeinderatssitzung von Dienstag zeigte sich Rüefli zufrieden über die Antworten auf ihren Vorstoss – mit einer Ausnahme: Laut Interpellationsantwort werde die Verhältnismässigkeit von Polizeieinsätzen wie diesem von Drittpersonen eher skeptisch beurteilt, weil diese den Hintergrund nicht kennen würden.

«Genau da liegt der Hund begraben – bei der Kommunikation», kritisierte Rüefli. In zwei aufeinanderfolgenden Berichten dieser Zeitung hätten die Polizeibehörden unterschiedliche Aussagen gemacht. Zunächst wurde bekannt gegeben, man habe jeden an der Bushaltestelle mitgenommen.

Später korrigierte der stellvertretende Polizeikommandant Walter Lüdi, man habe nur einschlägig bekannte Personen abgeführt. Entsprechend monierte Rüefli die «Kommunikationspanne», sich bei der Zeitung nicht um eine Richtigstellung bemüht zu haben.

«Die Stadtpolizei muss proaktiv informieren, um das Vertrauen der Bürger zu behalten.» So aber könne der Zweifel über die Verhältnismässigkeit des Einsatzes bestehen bleiben.

Zu einer Medienschelte holte Urs Unterlerchner (FDP) aus, seines Zeichens Präsident des städtischen Polizeibeamtenverbands. Er sprach von Unexaktheiten in den Berichten. Insbesondere habe der von der Zeitung interviewte Strafrechtsprofessor auf eine hypothetische Frage des Journalisten und nicht zum konkreten Fall geantwortet und sei so zum Schluss gelangt, ein solcher Einsatz sei unverhältnismässig.

«Jeder, der die nötigen Voraussetzungen erfüllt, kann kontrolliert werden, aber nicht jeder beliebige», hakte Unterlerchner nach. «Man hat ja auch nicht jedes Grosi mitgenommen.» Noch Wochen nach dem Vorfall seien Polizisten der Kritik ausgesetzt gewesen, einfach wahllos Leute mitgenommen zu haben.

Handlungsspielräume erhalten

Zwei weitere Interpellationen waren anlässlich der Sitzung Thema. Claudio Marrari (SP) hatte sich erkundigt, welche Haltung die Stadt zu TiSA (Trade in Service Agreement) einnehme. Dabei geht es über eine anstehende staatenübergreifende Übereinkunft darüber, welche Dienstleistungen in öffentliche und welche in private Hand gehören.

Das Stadtpräsidium äusserte sich – im Grundtenor anderer Gemeinden – skeptisch über TiSA und das damit verbundene Freihandelsabkommen: Der Handlungsspielraum der Gemeinden dürfe dadurch nicht eingeschränkt werden, so die Antwort von Stadtpräsident Kurt Fluri.

Weiter wurde auch Roberto Contis (SVP) Nachfrage zu den Projektkosten für die Fusionsvorbereitungen beantwortet. Abzüglich nicht bezifferbarer Personalkosten beläuft sich der Betrag für alle Gemeinden auf 445 100 Franken, für die Stadt sind es 149 100 Franken.

Zu guter Letzt wurde Gaston Barth, der Leiter des Rechts- und Personaldienstes, nach 33 Jahren und 3 Monaten für seine Arbeit unter Applaus verdankt. Er geht Ende Monat in den Ruhestand.