Solothurn

Der politische Systemwechsel kommt im Februar an die Urne

Nach einem knappem Mehr an der Gemeindeversammlung kommt der Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation am 10. Februar an die Urne. Im Rahmen des Budget-Traktandums entschied der Souverän weiter, den Steuerfuss von 110 Punkten beizubehalten.

«Ein Gemeindeorgan diskutiert seine eigene Abschaffung» – so könnte man die gestrige Gemeindeversammlung betiteln. Wie als Gegenargument war der Landhaussaal so voll wie selten. 512 Stimmbürger sprengten die Raumkapazitäten, sodass die Versammlung per Bildschirm auch in die Säulenhalle übertragen werden musste. Sollte man dieses Gremium durch einen Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation abschaffen und durch ein Parlament ersetzen? Soll der Gemeinderat einem fünfköpfigen exekutiven Stadtrat Platz machen?

Pro und contra Systemwechsel

Für den Wechsel sprach sich Barbara Streit-Kofmel (CVP) aus, aus deren Partei die Motion hinter dem Vorhaben kam. Sie ermutigte, ungeachtet der Frage nach dem besseren System die Möglichkeit zur Urnenabstimmung am 10. Februar 2019 und somit zur echten demokratischen Teilhabe nicht zu verbauen. «Darüber hinaus gilt das neue System bei der Mehrheit der Schweizer Städte.» In die gleiche Kerbe hieb Anna Rüefli (SP), die auf gegenwärtige Mängel hinwies. «Wir haben durch den Stadtpräsidenten eine Machtkonzentration, die nicht demokratisch ist und Klumpenrisiken birgt.» Als Mankos der Gemeindeversammlung nannte sie die geringe Beteiligung, fehlende Repräsentativität und den Ausschluss von Bevölkerungsgruppen. Im neuen System wären Referendum, die Initiative und Volksvorstösse griffigere Instrumente.

«Die FDP ist grossmehrheitlich dagegen», deklarierte Sven Witmer im Namen seiner Partei. «Letztlich ist die Entscheidung eine Glaubensfrage.» Und: «Auch aus einer geringen Beteiligung an der Gemeindeversammlung lässt sich eine Zustimmung legitim ableiten.» Dagegen würde ein Systemwechsel alte Probleme durch neue mit noch unklarem Ausmass ersetzen. «Mit dem Systemwechsel wird das Fuder überladen», so Witmer. «Der Kontakt der Bürger mit den Behörden wird komplizierter», fügte Johannes Kunz (SVP) hinzu. Das geltende System erlaube die direkteste Bürgerbeteilung zu einem tieferen Preis. Weiter wurde Franz Meier wurde mit seiner Motion vorstellig, um im Falle des Nichteintretens die bestehende Gemeindeorganisation zu optimieren und den Gemeinderat in seiner Exekutivfunktion zu stärken. Für seinen Ansatz fand Meier Sympathien in den Reihen der FDP.

Die Stimmberechtigten entschieden sich knapp mit 256 zu 247 Stimmen für Eintreten zuhanden eines Urnengangs.

«Nicht berauschend, aber...»

Das zweite Hauptthema war das Budget 2019: «Nicht berauschend, aber auch nicht schlecht», resümierte Beat Käch, Präsident der Finanzkommission (Fiko). Zwar werde wegen hoher Investitionen die Fiko-Vorgabe eines Selbstfinanzierungsgrads von 80 Prozent (faktisch 69,1 Prozent) über acht Jahre nicht erreicht. Allein im Budget 2019 sind es Nettoinvestitionen von 11,4 Mio. Franken. Andererseits sei dieser Umstand bei einem Nettovermögen von 81 Mio. Franken und einem budgetierten Ertragsüberschuss von knapp 950’000 Franken vertretbar.
Finanzverwalter Reto Notter prognostizierte eine Verengung des finanziellen Spielraums, vor allem wegen der Investitionen und wegen steigender Sozialkosten.

Unter dem Gesichtspunkt hoher Investitionen warnte auch Stadtpräsident Kurt Fluri vor einer voreiligen Steuersenkung von 110 auf 108 Punkte. Ausserdem stehe auch die Stadtmist-Sanierung mit einer städtischen Beteiligung von 26 bis 45 Mio. Franken an. Gemeinderat Marco Lupi (FDP) hielt dem Votum Fluris entgegen, dass es der Stadt bei einem Vermögen, das nach 2018 rund 85 Mio. betragen dürfte und plädiert für eine Steuersenkung, die dann aber mit 285 zu 234 Stimmen verworfen wurde.

Im Schlepptau hatte die Budgetdebatte auch zwei Investitionsprojekte: So hiessen die anwesenden Stimmbürger zwei Ergänzungskredite gut: einerseits 2,28 Mio. Franken für das neue Kunstrasenfeld im Mittleren Brühl als Entlastung bestehender Feldkapazitäten, andererseits 2,22 Mio. Franken für die Sanierung des in die Jahre gekommenen Badi-Sportbeckens inklusive Sprunggrube. In Betrieb genommen werden soll der Kunstrasen im Herbst 2020, wie Andrea Lenggenhager als Leiterin des Stadtbauamts ausführte. Die Sanierungsarbeiten in der Badi sollen zwischen September 2019 und Mai 2020 ausgeführt werden.

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