Ortsplanungsrevision
Der Gemeinderat diskutiert, wohin Solothurn bis 2035 steuern soll

In zwei Sitzungen sind der neue Zonenplan, der Verkehr, Parkplätze sowie das Nachtleben Themen beim Solothurner Gemeinderat.

Wolfgang Wagmann
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Solothurn wird vor allem im Westen wachsen. Der Fokus der laufenden Ortsplanungsrevision ist jedoch auf das ganze Stadtgebiet gerichtet, denn es brennen einige Themen unter den Nägeln.

Solothurn wird vor allem im Westen wachsen. Der Fokus der laufenden Ortsplanungsrevision ist jedoch auf das ganze Stadtgebiet gerichtet, denn es brennen einige Themen unter den Nägeln.

Simon Dietiker

Darüber, was mit der Stadt Solothurn in den nächsten 17 Jahren passieren soll, brütet der Gemeinderat zwei Abende lang. Nächsten Dienstag führt er eine Eintretensdebatte zur vorliegenden Ortsplanungsrevision, in der Juni-Sitzung geht es dann um die Details. Und deren gibt es sehr viele, auch umstrittene.

Bereits hat die zweimalige Behandlung in der Gemeinderatskommission GRK zwei Diskussionspunkte herausgeschält, die wohl auch im Gemeinderat für Differenzen sorgen dürften: einerseits die Ausscheidung von Gastro-Zonen mit unterschiedlichen, teilweise sehr liberalen Öffnungszeiten, dann aber auch das grosse Paket Verkehr mit dem stets für Zündstoff sorgenden Parkplatzreglement.

Die neuen Reglemente, die neben dem Raumplanungsbericht und den verschiedenen Inventaren zur Debatte stehen, sind jedoch so aufgebaut, dass die Nichtgenehmigung eines Reglements für Genehmigungsfähigkeit der anderen Unterlagen keine Auswirkungen hätte, wurde schon in der GRK erklärt.

Und ein Damoklesschwert

Voraussetzung für die Ortsplanungsrevision – die letzte trat 2002 in Kraft – ist die Genehmigung des räumlichen Leitbilds, das im Spätsommer des letzten Jahres unter etlichen Nebengeräuschen von der Gemeindeversammlung verabschiedet worden war. Doch gab es dagegen eine Beschwerde des bekannten Dauereinsprechers Andreas Bühlmann, die noch immer hängig ist.

In der GRK wurde dahingehend informiert, dass es vorerst ausreichen würde, wenn die erste Instanz, das Bau- und Justiz-Departement, die Beschwerde abweisen würde. Denn Weiterzüge ans Verwaltungs- und Bundesgericht hätten keine aufschiebende Wirkung, sodass man mit den Arbeiten fortfahren könnte. Klar ist aber, dass für die Ortsplanungsrevision ein rechtskräftiges räumliches Leitbild Voraussetzung ist.

Wer für was zuständig ist

Ist das Ganze Paket durchberaten, wird es zur Prüfung dem Kanton unterbreitet und die Stadtbevölkerung erhält Gelegenheit zur öffentlichen Mitwirkung. An sich wäre dieser Schritt bereits im Februar vorgesehen gewesen, doch hatte der Gemeinderat im Dezember durchgesetzt, die von der Raumplanungskommission erarbeiteten Dossiers zuerst durchberaten zu dürfen, was jetzt in den nächsten zwei Monaten geschieht. Laut Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, habe im Vorfeld das Begleitgremium auch einen «gezielten Austausch» mit dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau gepflegt.

Wenn Kanton und Bevölkerung das Gesamtpaket begutachtet haben, kommt der Gemeinderat ein weiteres Mal zum Zuge und muss die Ortsplanungsrevision zur Auflage freigeben. Dann kann auch das Rechtsmittel ergriffen werden, wenn jemandem etwas nicht passt. Der Gemeinderat ist dazu die abschliessende Entscheidbehörde, wie übrigens auch für das neue Reglement zu den Öffnungszeiten für gastwirtschaftliche Betriebe und Take-away/Imbiss-Betriebe (vgl. Auflistung oben).

Nur Antrag stellen kann er jedoch zum neuen Parkplatz-Reglement sowie auch zum eigentlichen Baureglement. Diese Papiere müssen von der Gemeindeversammlung abgesegnet werden – voraussichtlich an der Budget-Gemeindeversammlung vom kommenden Dezember.