Systemwechsel

Der Gemeinderat der Stadt Solothurn will die Gemeindeversammlung in die Wüste schicken

Die Gemeindeversammlung findet jeweils im Landhaus statt. (Archiv)

Die Gemeindeversammlung findet jeweils im Landhaus statt. (Archiv)

Geht es nach einer klaren Mehrheit des 30-köpfigen Solothurner Gemeinderates, so soll der Systemwechsel zur Ausserordentlichen Gemeindeorganisation vollzogen werden. Das Stimmvolk kann über die Neuerung gleich mehrmals befinden.

Auch eine zweistündige Debatte konnte am Dienstagabend nichts mehr an den klaren Parteihaltungen ändern: Die SP, die CVP/GLP und die Grünen befürworten den Systemwechsel zur ausserordentlichen Gemeindeordnung mit der Schaffung eines fünfköpfigen Stadtrates inklusive Stadtpräsident im Ressortsystem, verbunden mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung, dessen Legislativ-Aufgaben ein 30-köpfiges Parlament übernehmen soll.

Dagegen wehrte sich die FDP mitsamt Stadtpräsident Kurt Fluri sowie die SVP, was zu 21 Ja-gegen 9 Nein-Stimmen für den Antrag der Arbeitsgruppe führte. FDP-Mann Urs Unterlerchner «half» dem überlegenen Mitte-Links-Bündnis, weil er der Ansicht ist, das Volk müsse über einen Systemwechsel entscheiden können.

Das tut es auch an der Gemeinderversammlung im Dezember, lehnt sie ihn ab, kommt es auch nicht nicht mehr zur Urnenabstimmung im Februar, die zweite Hürde, welche die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeordnung nehmen müsste.

Pro und Contra

Ein geradezu glühendes Statement unter der Affiche «für uns gibt es keine Alternative» hielt Anna Rüefli für die SP ab. Der Systemwechsel sei zwingend, «wie sonst kann man die Schwächen des jetzigen Systems beheben?» Sie geisselte das «faktische Präsidialsystem» der Stadt Solothurn, in dem die übrigen 29 Gemeinderatsmitglieder neben Kurt Fluri eigentlich gar nicht ihren Exekutivaufgaben nachkommen könnten.

Die Machtfülle des Stadtpräsidenten stelle ein eigentliches «Klumpenrisiko» dar, denn was passiere, wenn die Nachfolge Fluris schwach sei? Rüefli kritisierte die mangelnde Repräsentanz der Gemeindeversammlung, an der längst nicht alle Bevölkerungsschichten teilnehmen könnten. Es gelte die Exekutiv-Verantwortung über einen fünfköpfigen Stadtrat abzustützen, der Bevölkerung seien dagegen Mitwirkungsrechte über Volksinitiativen oder Referenden mit geringen benötigten Unterschriften einzuräumen.

«Der Stadt geht es gut, wir haben nicht alles schlecht gemacht», meinte jedoch Charlie Schmid für die FDP und wollte weder akzeptieren, dass die jetzige ordentliche Gemeindeorganisation nicht mehr genüge, noch dass die Gemeindeversammlung ein alter Zopf sei. Deren Abschaffung bedeute den Verlust eines direkten demokratischen Instruments, das jetzige System sei effizient und mit einem Ressortsystem werde der Apparat nur aufgebläht. «Es wäre besser gewesen, wir hätten nur das jetzige System optimiert, aber so haben wir leider keinen Plan B.» Dies, nachdem die Arbeitgruppe Alternativvarianten mi Beibehaltung der Ordentlichen Gemeindeordnung abgelehnt und sich für die Karte Systemwechsel oder nichts entschieden hatte.

Und ein grüner Vorschlag

Für die CVP verteidigte Jean-Pierre Barras die Stossrichtung einer Motion, welche seine Partei vor zwei Jahren mit der klaren Aufforderung zum Systemwechsel eingereicht hatte. Ins gleiche Horn stiess die Partnerpartei der Grünliberalen durch Julia Späti, während für die SVP René Käppeli das bisherige bewährte System verteidigte.

Sorgen machten sich dagegen die Grünen schon über die Zukunft der Reform, sollte das Volk spätestens im Februar den Richtungswechsel «versenken». In diesem Fall müsse gleich an der Verbesserung der jetzigen Gemeindeordnung weitergearbeitet werden, wollte Marguerite Misteli in einem Antrag ihrer Partei festgehalten haben. Eine «Verwässerung», die der SP getreu ihrem Motto «nur der Systemwechsel ist für uns Thema» nicht passte - und den grünen Vorstoss zusammen mit der CVP/glp-Fraktion zum Scheitern brachte, obwohl sich dafür nun die FDP erwärmte.

Themen waren auch, ob das Kommissionwesen beibehalten werden kann – wenn möglich schon – so der Tenor, dann aber auch die Folgekosten insbesondere für die neuen Ressortstellen. Ein Damoklesschwert droht ohnehin noch: Sagt das Volk zwar ja zum Systemwechsel, kann es die bis 2020 definitiv erarbeitete Fassung der neuen Gemeindeordnung dannzumal noch immer ablehnen.

Jedenfalls hielt Stadtpräsident Kurt Fluri zuletzt noch etwas Staatskundeunterricht ab, nicht zuletzt aus der Ansicht heraus: «108 Gemeinden, auch Kirchgemeinden und Bürgergemeinden sind im Kanton mit unserem System bisher gut gefahren.» Im Weiteren sei dieses durchaus demokratisch, wehrte er sich gegen Vorwürfe von Machtwillkür – denn er halte sich an die Regeln, welche das Gemeindegesetz vorgebe.

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