Solothurn soll 100 Asylplätze schaffen und dafür einen Betrag von 1,5 Mio. Franken für den Bedarfsfall sprechen. Motionär Christian Baur aus den Reihen der SP hatte mit einer Petition im vergangenen Herbst dem Solidaritätsempfinden auf den Puls gefühlt und mit dem Rückenwind von 573 Unterzeichnenden eine dringliche Motion in die Gemeindeversammlung eingebracht.

Eine Dringlichkeit liess sich bereits am Titel des Vorstosses ablesen: «Mehr Plätze für Asylsuchende aus Konfliktregionen». Bei rund 51 Mio. Menschen, die weltweit auf der Flucht seien, liege die Dringlichkeit nahe – erst recht mit dem anstehenden Wintereinbruch, votierte damals Baur. Schliesslich unterlag er mit seinem Antrag nur knapp: 45 Ja-Stimmen standen bloss 51 Gegenstimmen gegenüber.

«Schon zu lange gewartet»

Nachdem die Dringlichkeit damals scheiterte, wird der Vorstoss nun inhaltlich bearbeitet. Denn: Die weltpolitische Lage ist kaum weniger kritisch geworden, was sich auch im hiesigen Asylwesen äussert. Viele Menschen stammen aus Krisen- und Kriegsgebieten wie Eritrea oder gerade Syrien, wo aufgrund des Bürgerkriegs mehr als neun Mio. Menschen auf der Flucht sind. «Wir haben schon viel zu lange gewartet», mahnte die Motion damals und nahm Bezug auf überfüllte Durchgangszentren und auf eine drohende Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit. Der Entsolidarisierung, die Baur in weiten Teilen der Bevölkerung ortet, sei entgegenzuwirken: «Deshalb sollte Solothurn dringend ein starkes Zeichen der Humanität und Solidarität setzen», so der Vorstoss. Die 1,5 Mio. Franken sollen dabei nur verwendet werden, um Verzögerungen bei kurzfristiger Unterbringung zu vermeiden und um eine kindsgerechte Unterkunft in kleineren Gruppen zu erleichtern.

Verteilung von oben nach unten

In seiner Antwort greift das Stadtpräsidium zwar ebenfalls die weltpolitische Notlage auf, empfiehlt aber den Vorstoss zur Ablehnung. Bei aller solidarischen Signalwirkung wird aus verwaltungstechnischer Sicht vor allem der Zweck bezweifelt: «Die Motion kann nicht zu zusätzlichen positiven Asylentscheiden führen», hält sie fest. Das heisst: Jährlich weist der Bund dem Kanton Solothurn 3,5 Prozent aller Asylsuchenden zu, der sie nach der Aufnahme in den Durchgangszentren auf die Gemeinden weiterverteilt. 763 Asylsuchende gelangten so 2014 in die Aufnahmezentren, wovon 474 in die Gemeinden weiterverwiesen wurden.

Die Stadt Solothurn hatte damit ein Aufnahmesoll von 20 Personen zu erfüllen, 2015 sind es rund 26 Personen. Umgekehrt könne die Stadt zwar dem Kanton schon 100 Asylplätze anbieten. Ob dann aber auch 100 Personen einquartiert werden, liege beim Bund und beim Kanton. Ansonsten würde ein solidarisches Angebot höchstens dazu führen, dass die Stadt Solothurn zugunsten anderer Gemeinden Personen aufnehmen würde, ohne dass ein einziger Asylsuchende zusätzlich Platz finde. Die Herausforderungen in der Asylpolitik müssen Bund, Kanton und Gemeinde gemeinsam und solidarisch anzugehen, so das Stadtpräsidium.

Zudem gebe es unter den Liegenschaften im Stadtbesitz keine zusätzlichen Mietmöglichkeiten. Seitens Stadtpräsidium würde gesamthaft mit einem Zusatzbedarf von 25 Wohnungen gerechnet. Ebenso legt diese den Finger auf allfällige fachärztliche Intensivbetreuung, die beispielsweise bei traumatischen Kriegserlebnissen nötig würde. Es stelle sich daher auch die Frage der knappen fachlichen Ressourcen – und so letztlich auch des Geldes: Konkret müsste man mit einer zusätzlichen Vollzeitstelle in der Sozialen Arbeit sowie einem 50-Prozent-Pensum in der Administration rechnen.