Solothurn
Der Geldsegen weckt die Lust auf einen tieferen Steuerfuss

Das Rechnungsergebnis 2014 der Stadt Solothurn mit einem Ertragsüberschuss von fast 8 Mio. Franken statt des budgetierten Defizits ist im Gemeinderat auf viel Genugtuung gestossen. Schon wurde auch eine Steuersenkung thematisiert.

Wolfgang Wagmann
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Die Steuergelder flossen in Solothurn auch dank eines grossen Stersünders reichlich.

Die Steuergelder flossen in Solothurn auch dank eines grossen Stersünders reichlich.

Simon Dietiker

Eigentlich hätte die Stadt Solothurn fast 4 Mio. Franken rote Zahlen schreiben müssen, jetzt sind es doppelt so viele geworden – aber im schwarzen, positiven Bereich. «Der Ertrag liegt 11,2 Mio. über Budget», musste Finanzverwalter Reto Notter einräumen, und da gleichzeitig die Ausgabendisziplin spielte, war bei den ausserordentlichen Erträgen – vor allem Nachtaxationen – das Top-Ergebnis vorprogrammiert.

Zu reden gab die hohen Nachsteuern und Bussen von 2,6 Mio. Franken – für Stadtpräsident Kurt Fluri wie Notter ein Einzelfall. «Wir werden auch weiterhin durchschnittlich 300 000 Franken für diesen Posten einsetzen», rechnet der Finanzverwalter nicht mit einem eigentlichen «Trend» bei grossen Steuersündern in den nächsten Jahren. Trotz eines wieder auf 30 Mio. Franken gestiegenen Eigenkapitals und einer Zusatzpolsterung von 22 Mio. noch vorhandenen Vorfinanzierungen – pro Kopf ergibt dies ein ein Vermögen von 2495 Franken – plädierte Reto Notter für ein Beibehalten der Ausgabendisziplin auch in den nächsten Jahren.

Der alte Zwist bricht wieder auf

Die Eintretensdebatte war geprägt von altbekannten Positionen. «Den Steuerfuss muss man diskutieren», meinte für die FDP Marco Lupi angesichts der sehr guten Rechnungsablage, ja «es wäre verantwortungslos», das nicht zu tun legte er nach. Zwar solle man nicht übermütig werden, tönte es aus der freisinnigen Ecke weiter, doch Katrin Leuenberger warnte für die SP genau vor diesem Übermut und zeigte sich hörbar genervt über den «absurden» Vorschlag einer Steuersenkung. Dies angesichts hoher Investitionen vor allem bei den Stadtschulhäusern, aber auch der noch unbekannten Höhe der Sanierungskosten für den Stadtmist.

Auch Heinz Flück stellte für die Grünen «ausserordentlichen Investitionsbedarf» in den nächsten Jahren fest. Eine Lanze für tiefere Steuern brach dagegen seitens der CVP Pirmin Bischof. Angesichts des zweithöchsten Bruttoüberschusses in der Geschichte der Stadt müsse «bei einem Anhalten dieser Ertragslage über den Steuerfuss diskutiert werden.» Zumal die Stadt Solothurn im Steuerranking der Kantone durchwegs in den Mittelstand-Lohnkategorien auf den hintersten Plätzen liege. Was prompt die Replik Kurt Fluris nach sich zog, dass dafür der Kanton mit der Staatssteuer und der Progression verantwortlich sei. «Wir könnten den städtischen Steuerfuss auf 100 Prozentpunkten haben und es würde sich damit kaum etwas ändern.»

Auch reagierte der Stadtpräsident auf den Vorschlag aus FDP- und CVP, die Investitionen in Sportprojekte im Mittleren Brühl zu forcieren: «Diese sind im Finanzplan und werden nächstes Jahr für 1,4 Mio. Franken durchgeführt. Da gibt es nichts vorzuziehen.» Vorgezogen werden jedoch diverse Investitionen von 1,35 Mio. Franken, die oppositionslos genehmigt wurden.

Gute Noten für die Regio Energie

Stv. Direktor Marcel Rindlisbacher präsentierte die solide Rechnung der Regio Energie Solothurn, die mit einem Gewinn von 4,9 Mio. abschliesst. ›Besonders gut kamen dabei die verschiedenen innovativen Projekte, allen voran das Hybrid-Werk in der Aarmatt, aber auch die CO2-Ausstossreduktion aufgrund des vorangetriebenen Fernwärmenetzes im Rat an.