Es dauert schon Jahre. Immer wieder haben sich die Abklärung zur Sanierung des Solothurner Stadtmistes verzögert. Doch jetzt sind die Würfel gefallen, wie diese Zeitung aus gut unterrichteter Quelle weiss. Der Regierungsrat hat demnach den Auftrag für die Stadtmistsanierung am 24. Oktober vergeben und einen Totalunternehmer mit dem Sanierungsprojekt betraut.

Eine Medienkonferenz soll noch für November geplant sein. Bisher wurde die Öffentlichkeit noch nicht informiert, da eine Einsprachefrist abgewartet werden muss. Die unterlegenen Offerenten könnten gegen die Auftragsvergabe noch Beschwerde führen – es geht schliesslich wohl um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Zu Teilen informiert ist offenbar bereits die kantonsrätliche Finanzkommission. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn die Sanierung kann finanzielle Auswirkungen auf das Budget haben– und damit für alle Kantonsbürger zwischen Schönenwerd und Grenchen.

Der Bund soll mithelfen

Über die Kosten wird schon seit mehr als einem Jahr intensiv diskutiert. Im Sommer 2015 kam eine Studie zum Schluss, dass die vom Kanton favorisierte Totalsanierung 295 Mio. Franken kosten könnte, die Sicherung der drei Deponien aber nur 65 Mio. Franken. Die Experten im kantonalen Amt für Umwelt hielten den 295-Mio. Franken Betrag aber von Anfang an für zu hoch. Vor einem Jahr hatten Stadt und Kanton deshalb die Totalsanierung ausgeschrieben und mehrere Generalunternehmer zum Wettbewerb zugelassen, die günstigere Sanierungsmassnahmen offerieren sollten.

Offenbar ist jetzt klar, dass die kantonalen Stellen nicht falsch lagen und die Sanierung günstiger kommen könnte als dies von den externen Experten errechnet wurde. «Der Betrag ist wesentlich unter 300 Mio. Franken», heisst es aus verlässlicher Quelle. Demnach soll zwischen den Varianten Totalsanierung und Teilsanierung möglicherweise nur eine Differenz von 40 Mio. Franken bestehen. Genaue Zahlen sind jedoch noch nicht bekannt.
Bernardo Albisetti, Departementssekretär im zuständigen Bau- und Justizdepartement, bestätigt die Auftragsvergabe, betont aber: Bevor die Vergabe nicht rechtskräftig ist, könnten keine weiteren Informationen gegeben werden.

Derzeit geht es offenbar darum, den Bund definitiv von der Notwendigkeit der Totalsanierung und den dadurch zusätzlich anfallenden Kosten zu überzeugen. Denn «Bern» trägt die Altlastensanierung mit. Eine Teilsanierung käme günstiger.

Grundsätzlich sieht die Kostenverteilung folgendermassen aus: Rund 20 Prozent trägt die Stadt Solothurn, knapp 5 Prozent der Kanton, 40 Prozent der Bund. Die restlichen 35 Prozent gehen zulasten des kantonalen Altlastenfonds, der von Abgaben auf Abfälle gespeist wird. Hier dürfte ein Loch entstehen: Vergangenes Jahr lagen rund 20 Mio. Franken im Fonds. Schlimmstenfalls könnte dies auf eine Erhöhung der Sackgebühren im Kanton hinauslaufen.

Wasserstadt will noch ein Gutachten

In Solothurn interessiert die Stadtmistsanierung seit Jahren, aber längst nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes. Auf der Fläche der ehemaligen Abfalldeponie planten nämlich Investoren die sogenannte «Wasserstadt». Deren Idee: Ein kleines Aare-Venedig soll die Sanierungskosten zurückerstatten, indem es Wohnraum für neue, gut betuchte Steuerzahler schafft. Anfang Jahr schien das Projekt allerdings den Todesstoss erhalten zu haben. Ein raumplanerisches Gutachten schätzte die Hürden für die Landeinzonungen aufgrund der Witi-Schutzzone und raumplanerischer Vorschriften als fast unmöglich ein.

Doch die Initianten wollen weiterkämpfen. «Wir wollen gemeinsam mit der Stadt und dem Kanton ein Ergänzungsgutachten lancieren, um zu sehen, unter welchen Bedingungen man das Projekt Wasserstadt trotz der höchst anspruchsvollen Rahmenbedingungen realisieren könnte», sagt Peter Boesch, Geschäftsführer der Wasserstadt AG. Bei der Stadt und dem Kanton sei der Wille vorhanden, die Sachlage nochmals anzuschauen. «Ein Termin ist aber noch nicht gefunden.»