Solothurn

Der Antrag sieht nur ein «Reförmchen» für den Gemeinderat vor

Nur eines ist sicher: Wenn ein neues Modell der Ratsarbeit im Sommer 2021 in Kraft tritt, wird Stadtpräsident Kurt Fluri Geschichte im Amt sein.

Nur eines ist sicher: Wenn ein neues Modell der Ratsarbeit im Sommer 2021 in Kraft tritt, wird Stadtpräsident Kurt Fluri Geschichte im Amt sein.

Der Gemeinderat Solothurn befindet in der nächsten Sitzung darüber, in welchen Strukturen er ab der nächsten Legislaturperiode arbeiten will. Er erhält ein Modell vorgesetzt, das sich an den bisherigen Strukturen orientiert.

15 Monate sind verstrichen seit der denkwürdigen Abstimmung vom 10. Februar 2019, in der die Solothurner Stimmberechtigten denkbar knapp das neue Modell der Ausserordentlichen Gemeindeorganisation verworfen hatten – nur zwölf Stimmen fehlten den Befürwortern. Damit erhielt Solothurn nicht das «Oltner Modell» mit einem Parlament und einem Stadtrat. Die Gemeindeversammlung blieb bestehen, und trotzdem: Der erkannte Reformstau führte dazu, dass eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats sich daran machte, eine «kleine Reform» des Machbaren anzugehen.

Das Vorgehen stützte sich auch auf eine erheblich erklärte Motion von Franz Meier, die unter Beibehaltung der Gemeindeversammlung eine Stossrichtung vorschlug, die nun auch die Arbeitsgruppe aufnahm. So wurde die Schaffung von Ressorts innerhalb der siebenköpfigen Gemeinderatskommission GRK geprüft, dann eine Optimierung der Prozesse im Gemeinderat und eine bessere Einbindung der bestehenden Kommissionen.

Wie klein darf der Gemeinderat denn sein?

Die Diskussion belebt hatte damals im Abstimmungskampf die FDP mit dem Vorschlag, den Gemeinderat auf elf Köpfe zu verringern und auf die GRK zu verzichten. Das stiess beim Gros der anderen Parteien, die damals noch auf die ausserordentliche Gemeindeorganisation hofften, auf strikte Ablehnung. Inzwischen wurde die entsprechende FDP-Motion zurückgezogen, doch Verkleinerungsmodelle für den jetzt 30-köpfigen Gemeinderat blieben für die Arbeitsgruppe in der Diskussion.

Fünf Modelle, darunter eines mit zwei Subvarianten, wurden näher überprüft, dabei sah das Modell 3 eine Reduktion auf die Hälfte, also noch 15 Mitglieder vor, allerdings unter Beibehaltung der GRK. Eine Verringerung auf noch fünf, sieben, oder neun Ratsmitglieder hätten dagegen die Modelle 4 und 5 vorgesehen, jedoch die GRK aufgehoben. Modell 4 galt als klassischer Gemeinderat «Plus», was für eine Aufwertung der Kommissionen gestanden hätte. Radikaler dagegen das Modell 5, das als Grosse Gemeindekommission GGK dahergekommen wäre.

Die Modelle mit 30 Köpfen im Gemeinderat

Am wenigsten am jetzigen System kratzen die Modelle 1 sowie 2a und 2b – denn alle gehen sie weiterhin von einem 30-köpfigen Gemeinderat aus. Die erste Variante ist nichts anderes als das heutige System mit einzelnen Optimierungen. Modell 2a geht von einer Anpassung der Rollen von GRK und Gemeinderat unter einer Stärkung des Letzteren aus. Modell 2b wiederum wollte die GRK als Exekutive stärken und die Dominanz des Stadtpräsidenten brechen. Ein Hauptargument damals für die Befürworter der ausserordentlichen Gemeindeorganisation – hätte doch das Stadtoberhaupt in einem wohl fünfköpfigen Stadtrat eine «Machtverteilung» hinnehmen müssen.

Auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner

In den bisherigen vier Sitzungen der Arbeitsgruppe seit dem letzten Dezember wurden nun intensiv alle Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle beleuchtet, um dem Gemeinderat in seiner Sitzung am nächsten Dienst eine Modell-Stossrichtung zur Entscheidung vorzuschlagen. Nach verschiedenesten Abstimmungen schlägt nun die Arbeitsgruppe dem Gemeinderat eine Optimierungsvariante des jetzigen Systems vor. Diese beinhaltet eine verbesserte Geschäftsplanung des Gemeinderats, eine verstärkte Präsenz der GRK im Rat, möglicherweise auch über ein Referentensystem, verbunden mit einer Stärkung der Sachkommissionen. Wenn der Rat am Dienstag die Modell-Stossrichtung entschieden hat, muss er im Herbst dem bereinigten Reformantrag zustimmen, ehe eventuell in der Gemeindeversammlung oder nächsten März die Entscheidung fällt.

Gemeinderatssitzung: Dienstag, 19. Mai, 19.30 Uhr im Kantonsratssaal – übertragen im Livestream parlament.so.

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Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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