Kantonale Verwaltung
Den Steuersündern auf der Spur

Bei Kadermitarbeitern im Finanzdepartement wird heute schon auf einen tadellosen Leumund geachtet. Das Personalamt überlegt sich Weisungen, die für alle Departemente gelten.

Elisabeth Seifert
Drucken
Teilen

Solothurner Zeitung

«Alle Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und gerade auch Kaderangestellte sollten natürlich ihre Steuern ordnungsgemäss bezahlen,» sagt Heidi Pauli, Departementssekretärin im Finanzdepartement. Und: «Es ist sehr unschön, wenn sie das nicht tun.» In ihrer Antwort auf eine Interpellation von FDP-Kantonsrat Alexander Kohli (Grenchen) musste die Regierung feststellen, dass «einzelne Kantonsräte und Kantonsangestellte in höheren Positionen» erst auf Mahnung oder Betreibung hin ihre Steuern zahlen oder gar nicht (wir berichteten).

Um Verstössen möglichst vorzubeugen, fordert das Finanzdepartement bei der Kaderselektion von den entsprechenden Bewerbern jeweils einen Auszug aus dem Straf- und dem Betreibungsregister. Und wer im Stab des Finanzdepartements arbeiten will, muss sich zusätzlich konkreten Fragen zu seiner Steuersituation gefallen lassen. «Wer in einem so heiklen Bereich tätig ist, muss über einen tadellosen Leumund verfügen,» unterstreicht Heidi Pauli.

In den anderen Departementen erfolgt die Kaderselektion nicht nach ganz so strikten Vorgaben. «Bis jetzt hatten wir keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass unsere Mitarbeitenden all ihren Verpflichtungen nachkommen,» sagte gestern etwa Bernardo Albisetti, Departementssekretär im Bau- und Justizdepartement. «Jetzt aber, da bekannt geworden ist, dass es Kadermitarbeitende gibt, die das offenbar nicht tun, kann es durchaus zu einer Neubeurteilung kommen.»

Personalamt will aktiv werden

Die einzelnen Departemente bestimmen im Wesentlichen selber über die Regeln bei der Anstellung ihrer (Kader-)Mitarbeitenden. «Wir können höchstens Empfehlungen abgeben, haben aber keine Weisungsbefugnis», sagt Walter Stäheli, Chef des Personalamts. Das könnte sich jetzt aber ändern: «Aufgrund der neuen Sachlage muss man sich sehr gut überlegen, ob das Personalamt die Departemente nicht zu gewissen Abklärungen verpflichten soll.» Eine Entscheidung hierzu obliegt freilich der Regierung.

Solche Weisungen könnten zum Beispiel beinhalten, dass neue Kadermitarbeiter im Rahmen des Bewerbungsverfahrens schriftlich erklären, dass sie ihre Steuern fristgerecht bezahlen. Zudem könnten sie verpflichtet werden, ihrem Dossier den aktuellen Straf- und Betreibungsregisterauszug beizulegen. Weiter sei denkbar, so Walter Stäheli, dass der Leumund bestimmter Kategorien von Mitarbeitenden in gewissen zeitlichen Intervallen einer erneuten Prüfung unterzogen wird. «Sollte sich jemand etwas zuschulden kommen lassen, gilt es abzuklären, ob das mit der Anstellung vereinbar ist.» Jeder Fall müsse dabei differenziert betrachtet werden.

Aktuelle Nachrichten