Polizei
Demo der Extremlinken in Solothurn kostet den Steuerzahler viel Geld

Eine Antifa-Demo in Solothurn kostet den Steuerzahler viel Geld. Das sorgt für Empörung. Noch teurer kommen die Solothurner wohl aber Demonstrationen, die gar nicht im Kanton stattfinden.

Lucien Fluri
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Die Antifa-Demonstration sorgte für viel Lärm im Stadtzentrum. (Archiv)

Die Antifa-Demonstration sorgte für viel Lärm im Stadtzentrum. (Archiv)

Eine ganze Stange Geld kostete es die Steuerzahler, als am 20. Oktober rund 150 Antifa-Anhänger durch die Kantonshauptstadt zogen und mehr als 150 Polizisten die Strassen sicherten. Mit 285'000 Franken schlug das zu Buche, rund ein Franken pro Einwohner im Kanton. So sieht zumindest die Vollkostenrechnung aus, die die Regierung und Polizei dem Kantonsrat präsentiert haben. 250'000 Franken fielen bei den Korps von Stadt- und Kantonspolizei an, wie der Regierungsrat schreibt. «Der weitaus grösste Teil davon entfällt auf die Personalkosten.»

Mit 130 Franken wird die Einsatzstunde eines Polizisten berechnet. 35'000 Franken Entschädigung musste der Kanton zudem an die Partnerkorps aus umliegenden Kantonen bezahlen, die Polizisten zu Dutzenden zur Unterstützung schickten.

Geld, das SVP-Kantonsrat Roberto Conti, enerviert über die Demonstration (vgl. Kasten), zurückfordern möchte. Jedoch können Kosten von Polizeieinsätzen, die «in Zusammenhang mit der Ausübung von Grundrechten» stehen, nicht von Organisatoren oder Teilnehmern zurückgefordert werden, betont der Regierungsrat. Schliesslich soll das Ausüben von Versammlungs- und Meinungsfreiheit dem Bürger etwas wert sein und ihn nichts kosten. Und so forderte Conti am Dienstag im Kantonsrat das Geld von der Stadt Solothurn zurück, die die Demo bewilligt hatte.

Haftung für Demo?

Empört und emotional reagierte SVP-Kantonsrat Roberto Conti, als es im Kantonsrat um die Demonstration linksextremer Kreise ging, die am 20. Oktober mehrheitlich friedlich durch die Kantonshauptstadt zog. «Nehmen wir dies einfach so hin? Wäre nicht ein unerbittlich hartes Vorgehen angebracht?», fragte Conti (Bettlach). Ihn störte, dass vermummte Demonstranten durch Solothurn liefen und teilweise Sachschaden anrichteten, den die Polizei allerdings als sehr gering beziffert. Conti forderte eine Solidarhaftung der Demonstranten.

«Diese Forderung nach Kollektivstrafen steht quer in der Landschaft», entgegnete Simon Gomm (Junge SP, Olten). «Das ist nicht unser Rechtsstaat. In diesem werden die Verursacher – das sind Einzelpersonen – gebüsst.» Demonstrationen seien zu gewähren, auch wenn man inhaltlich nicht einverstanden sei. Einverstanden mit dem Vorgehen von Polizei und Regierung war neben SP, Grünen und der CVP-Fraktion auch FDP-Sprecher Urs Unterlerchner. Kritik äusserste er nur in einem Punkt. Die Demonstration als bewilligt zu bezeichnen, sei eine äusserst «kreative Auslegung». Denn der Polizei seien keine Namen bekannt gewesen. Sie sprach im Vorfeld nur mit Vermummten. (lfh)

«Solothurn schwimmt im Geld. Konsequenterweise müsste die Stadt die entstandenen Kosten dem Kanton überweisen.» Eine Forderung, die im Kantonsrat überhaupt kein Echo fand. Einzig Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn) merkte an, dass eine nichtbewilligte oder aufgelöste Demo sicher nicht billiger gekommen wäre.

Teure Risiko-Fussballspiele?

Was am Dienstag im Kantonsrat aber nicht Thema war: Viele Demonstrationen, für die der Solothurner Steuerzahler zahlt, finden gar nicht im Kanton statt. Teurer kommen wohl die Einsätze der Solothurner Polizei in anderen Kantonen: 6032 Stunden leisteten Solothurner Polizisten 2016 und 2017 insgesamt in anderen Kantonen Dienst – bei 13 Einsätzen, etwa am WEF, bei Demonstrationen in Bundesbern oder bei Risiko-Fussballspielen. Für Unterstützungseinsätze in anderen Kantonen gibt es aber keine Vollkostenentschädigung. Pro Polizist und Tag erhält der Kanton je nach Einsatz 600 oder 300 Franken. 217'000 Franken kamen so 2017 für den Kanton zusammen.

Was diese Aussen-Einsätze den Solothurner Steuerzahler unter dem Strich kosten, ist nicht bekannt. Zahlen gibt es nicht. «Das lässt sich nicht ausrechnen», sagt Kapo-Mediensprecher Andreas Mock, «da viele Faktoren auf die Zusammensetzung der Kosten einwirken». Bekannt ist einzig: Pro Jahr zahlt der Kanton allein deswegen rund 900 Überstunden an Solothurner Polizisten aus.

Zu Buche schlugen auch bei den Aussen-Einsätzen übrigens Antifa-Demonstrationen, drei waren es 2017. Am meisten kosten dürfte aber der Fussball. Immer wieder wird die Kapo zu Risikospielen, etwa in Basel, aufgeboten.

Bei der Kantonspolizei ist man überzeugt, dass die Rechnung für die Solothurner, wenn vielleicht auch nicht finanziell, trotzdem aufgeht. Die Einsätze seien wertvoll für die Erfahrung, heisst es. Und umgekehrt zahle sich das System für den Steuerzahler aus, weil die Solothurner Polizei wie am 20. Oktober «auch rasch und unbürokratisch von anderen Kantonen unterstützt» werde. Ohne diese interkantonale Unterstützung müssten viele «Korps teure, höhere Personalbestände halten». Allerdings: Während Solothurn 2016 und 2017 dreizehnmal in anderen Kantonen «fremdging», kamen nur gerade einmal, am 20. Oktober, fremde Polizisten in Solothurn zum Einsatz.

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