Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg gibt es auf der Welt über 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Vertriebene. Damit befasst sich zurzeit nicht nur die SP, sondern auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Deren Vertreter, Stefan Frey, referierte im Kreuz über die Reaktion der humanitären Schweiz und plädierte für ein faires Asylverfahren für diejenigen, deren Flucht in der Schweiz endet. «Was ist plötzlich los, dass sich das reichste Land der Welt derart schwer tut mit diesem Thema», fragte sich der Mediensprecher der SFH und sprach von fehlgeleiteten Diskussionen, politischer Manipulation und der Notwendigkeit, die Verhältnisse zu wahren. «Während des Kosovokrieges zählten wir 47 000 Menschen jährlich, zurzeit geht man von 30000 Flüchtlingen aus, die in die Schweiz kommen werden.»

Frey erinnerte daran, dass der Grossteil der Flüchtlinge innerhalb des eigenen Landes bleibe oder in ein Nachbarland fliehe. Zu klären sei, ob es der Schweiz heute schlechter gehe als im Kosovo-Krieg und ob das Land seine humanitäre Pflicht überhaupt noch wahrnehmen wolle. «Wenn dies so ist, müssen wir umdenken und Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen, wie es andere Länder auch tun.» Die Vergangenheit hätte gezeigt, dass die meisten in der Schweiz blieben, «was sich in der Wirtschaft als positiv erwiesen hat». Frey plädierte für mehr Demut bei den Politikern und betonte, dass es durchaus auch Schweizer gebe, die sich um das Schicksal der Verfolgten kümmerten.

Menschenverachtung von rechts

Dass Handlungsbedarf besteht, stand auch für den SP-Präsidenten ausser Diskussion: «Der menschenverachtende Wind von rechts ist nicht schwächer geworden», stellte Claudio Marrari fest und ergänzte: «Man darf das Feld nicht denen überlassen, die das Problem einseitig diskutieren.» Das sei auch der Grund gewesen, weshalb die erste Parteiversammlung nach der Sommerpause dem Thema «Menschen auf der Flucht, wie reagiert eine humanitäre Schweiz?» gewidmet sei.

«Wir müssen zeigen, dass es Leute gibt, die anders denken», befand auch Christian Baur, der in der Folge eine Petition vorstellte, die an verschiedene umliegende Gemeinden gerichtet ist und mehr Plätze für Asylsuchende aus Konfliktregionen fordert. Unterschriftenbogen sind zurzeit im Umlauf. «Wir brauchen 500 Unterschriften», erklärte der Erstunterzeichner und machte darauf aufmerksam, dass auch Nicht-Schweizer unterschreiben dürfen und es sich nicht um eine SP-Petition handle. Baur zweifelte nicht daran, dass noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist, um klar zu machen, «dass die Solidarität gestärkt werden muss, wenn es um bedrohte Menschen geht.» Die Genossen stimmten der Petition einstimmig zu.