Bürgerrat Solothurn
Das tiefrote Budget 2016 ist noch nicht in Stein gemeisselt

Der Solothurner Bürgerrat hatte sich als Schwerpunkt mit dem Budget für das kommende Jahr zu befassen. Es sieht über alle Teilrechnungen ein Defizit von 350000 Franken vor. Dabei wurden verschiedene Geschäfte noch nicht budgetiert.

Mark A. Herzig
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Steine des Anstosses gabs einige – die im Bargetzi-Areal waren aber keine.

Steine des Anstosses gabs einige – die im Bargetzi-Areal waren aber keine.

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Der Bürgerrat hatte sich als Schwerpunkt mit dem Budget für das kommende Jahr zu befassen. Es sieht über alle Teilrechnungen – eingeschlossen die ausgelagerten Rechnungen von Altersheim und Spitalstiftung sowie Fonds und übrige Stiftungen – ein Defizit von 350 000 Franken vor.

Kein Anlass für höhere Löhne

Taxtabelle und Taxordnung für die beiden Häuser des Altersheims bilden eine wichtige Grundlage für dessen Betrieb. Sie beruhen auf den vom Kanton jährlich festgelegten Höchsttaxen.

Die Höchstbeiträge der Pflege entsprechen grundsätzlich den vom Bundesrat festgelegten Tarifen und der vom Regierungsrat bestimmten Patientenbeteiligung. Taxordnung und -tabelle weichen nur wenig vom Vorjahr ab und wurden diskussionslos gutgeheissen.

Entscheidend für das Budget sind insbesondere die Gehälter und Zulagen der Mitarbeitenden. Aus der Teuerungsentwicklung haben die vorberatenden Kommissionen und die Bereichsleiterkonferenz geschlossen, dass eine generelle Erhöhung der Gehälter nicht angezeigt sei.

Dieser Ansicht schlossen sich die Finanzkommission und schliesslich auch der Bürgerrat an.

Verringertes Defizit

Der Voranschlag der Bürgergemeinde für das Jahr 2016 sieht zwar einen gegenüber dem Vorjahr um 40 000 Franken kleineren Fehlbetrag vor, aber auch so sei es kein gutes Budget, betonte Bürgergemeindepräsident Sergio Wyniger.

«Auch wenn eine gewisse Hoffnung besteht, dass Besserung eintreten kann, müssen wir Gegensteuer geben.» Sergio Wyniger Bürgergemeindepräsident

«Auch wenn eine gewisse Hoffnung besteht, dass Besserung eintreten kann, müssen wir Gegensteuer geben.» Sergio Wyniger Bürgergemeindepräsident

Wolfgang Wagmann

«Auch wenn eine gewisse Hoffnung besteht, dass Besserung eintreten kann, müssen wir Gegensteuer geben.» Der gleichen Meinung waren einzelne Bürgerräte vorab aus der FDP-Fraktion.

Damit müsse man aber sehr bald einmal anfangen, denn unter dem herrschenden Termindruck könne das nicht gelingen. Ihr entsprechender Antrag wurde gutgeheissen.

Finanzverwalter Claude Tschanz betonte, man habe mit gebotener Vorsicht budgetiert. Es fällt auf, dass das Defizit des Forstbetriebes um 11 000 Franken geringer, dasjenige für das Altersheims um 20 000 Franken höher vorausgesagt wird, während wiederum die Spitalstiftung (Rebgut) ihren Fehlbetrag auf rund 30 000 Franken halbieren sollte.

Kein Liquiditätsproblem

Tschanz wies ferner darauf hin, dass verschiedene Geschäfte nicht budgetiert wurden, weil vor allem der Zeitpunkt ihrer Realisierung nicht sicher ist, Reserven seien also vorhanden.

Bei den Investitionen fallen mit je rund 120 000 Franken Erschliessungs- und Erstellungskosten Brunnmatte und Fahrzeug- sowie Maschinenkäufe für den Forstbetrieb auf. Die Mittelflussrechnung erwartet einen Abfluss von 340 000 Franken, was laut Tschanz bei der hohen Liquidität der Bürgergemeinde kein Problem darstellt.

Nachdem Gian-Andri Lombris, Leiter Forstbetrieb, und Pascal Vonaesch, Leiter Altersheim, einige Details erläutert hatten, überwies der Bürgerrat das Budget an die Bürgerversammlung vom 14. Dezember.

Dazu auch die Bürgerrechtsgesuche von insgesamt neun Personen: Burim Aliu; Natalie Miller-Collmann; Tripun Tomic mit der Ehefrau Danica und dem Sohn Aleksei; Berkant Yumurtaci mit der Ehefrau Feyza sowie den Kindern Sumeyra und Abdullah.

Keine Unregelmässigkeiten

Anfang 2014 wollte die Spezialkommission Bargetzi-Areal die gesamte Kostensituation im Steinbruchareal auf Rüttener Boden überprüft wissen.

Ein entsprechender Auftrag ging an FDP-Bürgerrat Fritz Zimmermann, der nun seinen Schlussbericht vorlegte.

Darin stellt er fest, dass im Zusammenhang mit einem allfälligen Neubau des Forstwerkhofes und der Neunutzung des Bargetzi-Areals gegenüber der Verwaltung und insbesondere der Finanzverwaltung keine Verfehlungen festgestellt wurden.

Der Rat nahm den Bericht zustimmend entgegen. (mhs)