Steuerrechnung
Das Solothurner Steuerinkasso auf Abwegen

Das Vorgehen der städtischen Finanzverwaltung ist einzigartig. Als einzige Gemeinde im Kanton Solothurn beharrt die Stadt Solothurn – und das bereits für das laufende Jahr – auf der Bezahlung der provisorischen Steuerrechnung.

Elisabeth Seifert
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Städtische Finanzverwaltung: Fragwürdiges Vorgehen.Hanspeter Bärtschi

Städtische Finanzverwaltung: Fragwürdiges Vorgehen.Hanspeter Bärtschi

«Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass auf allfälligen Ausständen ab November weitere Inkassomassnahmen eingeleitet werden». So heisst es Mitte September in einem als «Zahlungserinnerung» überschriebenen Brief, den die Stadt an alle jene verschickt hat, die den Zahlungstermin, den 31. August, nicht eingehalten haben (wir berichteten). In einem ersten Schritt erfolgt im November, wie es weiter heisst, «eine letzte Mahnung mit einer Mahngebühr». Und wie es weitergeht, kann man sich denken: Die Betreibung steht ins Haus.

Ohne gesetzliche Grundlage

Ohne Beispiel – und zwar schweizweit –ist dieses Vorgehen vor allem auch, weil die Stadt ohne gesetzliche Grundlage operiert. Die wenigen Kantone, darunter vor allem der Kanton Aargau, die eine ähnliche Regelung für die Staats- und Gemeindesteuern kennen, haben das Prozedere im jeweiligen kantonalen Steuergesetz klar definiert.

«Das angedrohte Vorgehen der Stadtsolothurner Finanzverwaltung ist rechtlich nicht zulässig», sagt denn auch der Solothurner Steuerjurist Peter Marti, ehemaliger Chef der kantonalen Steuerverwaltung, gegenüber dieser Zeitung. Nach geltendem Steuergesetz und auch gemäss eidgenössischem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz könne grundsätzlich erst betrieben werden, wenn eine rechtskräftige Steuerrechnung vorliegt.

«Eine bloss provisorische Steuerrechnung berechtigt jedoch weder zu einer Mahnung mit Bussenandrohung noch zur Einleitung einer Betreibung.» Wer seine provisorische Steuerrechnung nicht rechtzeitig bezahlt, dem wird ab der Fälligkeit der Zahlung ein Verzugszins von drei Prozent berechnet. Selbst beim Vorliegen einer definitiven Rechnung dürfe erst betrieben werden, wenn nach Ausschöpfung der Rechtsmittel durch den Steuerzahler die Steuerrechnung rechtskräftig geworden ist. Die rechtskräftige Steuerrechnung stelle dann, so Marti, einen Rechtsöffnungstitel im Sinne des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes dar. Das aber ist die nötige Voraussetzung für eine – erfolgreiche – Betreibung.

Rechtstaatlich bedenklich

«Eine provisorische Steuerrechnung ist kein Rechtsöffnungstitel», unterstreicht der Steuerjurist – und deshalb könne eine solche auch nicht erfolgreich betrieben werden. Sobald der betroffene Steuerzahler auf die Zustellung des Zahlungsbefehls mit einem «Rechtsvorschlag» reagiert, das heisst die Steuerforderung bestreitet, befindet sich die betreibende Behörde in einem Argumentationsnotstand. Marti: «Sie könnte nicht beweisen, dass die in Rechnung gestellte Steuer auch tatsächlich geschuldet ist.» Die Androhung einer Betreibung unter solchen Voraussetzungen sei vielleicht sogar als «Nötigung» zu werten. Marti: «Der Steuerzahler wird dazu gedrängt, eine Rechnung zu bezahlen, die in Bestand und Höhe noch nicht definitiv feststeht.» Rechtstaatlich sei dies bedenklich, da willkürliche Fantasierechnungen gestellt werden können.

Es müsse deshalb – im Minimum – im kantonalen Steuergesetz eine Grundlage dafür geschaffen werden, die Höhe der zu bezahlenden provisorischen Steuerrechnung mittels einer Verfügung festzustellen. Derzeit ist denn auch beim Regierungsrat ein Auftrag der Solothurner CVP-Kantonsrätin Barbara Streit-Kofmel hängig. Der politische Prozess bis zu einer – allfälligen – Änderung des kantonalen Steuergesetzes wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Und für den Steuerrechtsexperten Peter Marti ist selbst dann fraglich, ob eine solche Verfügung als Rechtsöffnungstitel betrachtet werden könnte.

Über den Nutzen lässt sich streiten

Auch Marcel Gehrig, der Chef der kantonalen Steuerverwaltung, beurteilt die aktuellen gesetzlichen Grundlagen für Inkassomassnahmen beim Steuervorbezug als ungenügend. «Die provisorische Steuerrechnung hat gemäss der geltenden Rechtsordnung im Kanton Solothurn keinen Verfügungscharakter», hält auch er fest – und deshalb laufe eine Betreibung, sobald der Steuerzahler einen Rechtsvorschlag mache, ins Leere.

Für den Chef der kantonalen Steuerverwaltung besteht zudem kein Grund, von der heute gängigen Praxis abzuweichen. «Mit einem Verzugszins von drei Prozent werden säumige Steuerzahlende genug belastet», ist Gehrig überzeugt. Und: Der allergrösste Teil derer, die die provisorische Steuerrechnung nicht oder nur teilweise zahlen, begleicht dann später ordnungsgemäss die definitive Steuerrechnung.» Gemäss seiner Schätzung ist es rund ein Drittel der Steuerzahler, die den Verzugszins in Kauf nehmen. Und dies oft aus nachvollziehbaren Gründen. Wenn sich zum Beispiel die finanziellen Verhältnisse in einem Jahr zum Schlechteren verändern, dann falle die provisorisch erhobene Steuerrechnung, die auf der Steuererklärung des Vorjahres beruht, deutlich zu hoch aus. «Mit der heutigen Praxis überlassen wir es bewusst der Verantwortung des Einzelnen, die provisorische Rechnung gemäss der eigenen Einschätzung der finanziellen Verhältnisse zu zahlen.»

Gehrig anerkennt dabei durchaus auch gewisse Vorteile einer zwingenden Eintreibung der provisorischen Steuerrechnung. «Der Kassenwart hat das Geld so früher in der Kasse, anderenfalls bleibt dieses noch länger als Forderung in den Büchern stehen, allerdings mit einen Verzinsung von immerhin drei Prozent.» Weiter dürften auch die Steuerabschreibungen etwas kleiner werden. «Je später man das Geld eintreibt, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass man es gar nicht mehr sieht.» Für Gehrig steht aber fest: «Die Vorteile, die finanziell nicht stark ins Gewicht fallen, rechtfertigen keine Abkehr von einer eingespielten Praxis.»Kommentar rechts

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