Seit Anfang 2017 ist Martin Stöckling (FDP) Stadtpräsident von Rapperswil-Jona. 2015 hatte er als Co-Präsident eines Komitees verhindert, dass die dortige Bürgerversammlung – hier die Gemeindeversammlung – abgeschafft und ein Stadtparlament eingeführt wird. Was Solothurn am 10. Februar beabsichtigt.

Martin Stöckling, Sie treten am 5. Februar an der FDP-Parteiversammlung in Solothurn als Referent auf. Um für das Rapperswiler System zu werben?

Martin Stöckling: Nun, es geht vor allem darum, das Rapperswiler System vorzustellen – mit allen Vor- und Nachteilen. Sicher werde ich aber auch darauf hinweisen, dass sich unser System zwei Jahre nach der Einführung bewährt hat.

Und wie ist die Gemeinde Rapperswil-Jona organisiert?

Wir haben einen siebenköpfigen Stadtrat mit drei vollamtlichen Mitgliedern, darunter ich. Diese teilen sich die operative Verantwortung für fünf Ressorts. Vier nebenamtliche Stadtratsmitglieder sind ohne Ressort-Verantwortung. Zusammen bilden wir die politische und strategische Führungsebene.

Sie sollte 2015 durch ein anderes System ersetzt werden. Mit welchen Argumenten haben auch Sie den Systemwechsel damals bekämpft?

Da war einmal die Bürgernähe, die mit der Aufgabe der Bürgerversammlung verloren gegangen wäre. Für uns steht heute die Sachpolitik im Vordergrund. Durch die Einführung eines Parlaments wäre die Parteipolitik wichtiger geworden. Und mit dem neuen System auch die Entscheidungswege länger.

Die Bürgerversammlung trat dann gar nicht auf das Vorhaben ein?

Genau, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit. Zur Versammlung erschienen gut 3000 Bürgerinnen und Bürger. Seither ist eine Systemänderung kein Thema mehr gewesen. Aber ich gehe davon aus, dass sie wieder einmal aufgegriffen wird.

Offenbar hat man auch bei Ihnen am Stadtrat «umegschrübelet». Weshalb?

Im Abstimmungskampf hatte der damalige Stadtrat versprochen, das System zu überprüfen. Und zwar bezüglich einer Stärkung der Bürgernähe, der Miliz-Tauglichkeit der nebenamtlichen Stadträte und drittens der Verwaltung. Die Hauptentscheide damals waren: Die Reduktion von sieben auf noch fünf Ressorts, die den drei hauptamtlichen Stadträten unterstellt wurden. Dafür wurden die Pensen der nebenamtlichen Stadtrats-Mitglieder von 40 auf noch rund 20 Prozent reduziert.

Die Bürgerversammlung tritt in Rapperswil-Jona zwei-, dreimal im Jahr zusammen und verabschiedet vor allem die Rechnung, das Budget und grössere Investitionsvorhaben. Fehlt da zwischen ihr und der Exekutive, dem Stadtrat, nicht ein weiteres Gremium, welches die Geschäfte eingehender berät?

Nein, das finde ich nicht. Denn ein gewisses Korrektiv sind die vier nebenamtlichen Stadträte. Sie sind bei der Behandlung der Geschäfte nicht vorbelastet und können uns auch überstimmen. Mit diesem System sind wir jedoch auf starke Parteien angewiesen. Wir brauchen sie quasi als Katalysator einer öffentlichen Meinungsbildung. Den Parteien stellen wir alle Geschäfte detailliert vor, um ihnen sozusagen einen gewissen Wissensvorsprung zu verschaffen.

Ein so schlankes System hat sicher seine Vorteile bei der Führung der Stadtgeschäfte?

Ja, aber es bedingt, dass die Bevölkerung Vertrauen in den Stadtrat hat. Denn die Einflussmöglichkeiten sind beschränkt.

Ausser der Bürgerversammlung gibt es für die Stimmberechtigten in Rapperswil-Jona also keine weiteren Mitsprache-Instrumente wie Volksmotionen oder Referenden?

Doch, doch. Es gibt den Volksvorschlag, einen ausformulierten Änderungsentwurf, die Initiative als eine einfache Anregung oder ausgearbeiteten Entwurf, und die Volksmotion als einfache Anregung. Dazu kommt noch die Petition, die der Stadtrat beantworten muss. Für alle Instrumente haben wir bewusst tiefe Schwellenwerte festgelegt. Für eine Initiative braucht es nur 600 Unterschriften, 500 für den Volksvorschlag und bloss 200 für die Volksmotion. Das ist sehr wenig, angesichts von 18 000 Stimmberechtigten in Rapperswil-Jona.

Gut 3000 Bürgerinnen und Bürger kamen damals bei der Ablehnung des Systemwechsels – von insgesamt 18 000 Stimmberechtigten. Das sind 6300 mehr, als es in Solothurn gibt. Lassen sich Bürgerversammlungen in solchen Dimensionen noch sinnvoll organisieren?

Normalerweise besuchen unsere Versammlungen 400 bis 700 Stimmberechtigte – je nach Traktandenliste. Das lässt sich relativ problemlos managen.

Trotzdem, sehen Sie auch Schwächen oder gar Handlungsbedarf in Ihrem System?

Es liegt auf der Hand, dass wir bei den Bürgerversammlungen mit einer Beteiligung von nur 4 Prozent an der Untergrenze der demokratischen Abstützung kratzen. Andrerseits muss man klar feststellen: Alle können teilnehmen. Man kann sich aber auch fragen, ob die demokratische Abstützung bei vorgesehenen 42 Parlamentariern grösser geworden wäre. Die Erfahrungen in anderen Gemeinden des Kantons St. Gallen mit Parlament zeigen, dass das Interesse der Bevölkerung an Lokalpolitik gegen null tendiert.

Und was heisst das?

Die demokratische Partizipation ist die ganz grosse Herausforderung angesichts der um sich greifenden Individualisierung der Gesellschaft. Dieses Phänomen ist unabhängig vom politischen System zu beobachten.

Sie wollen nichts zur Situation und dem System in Solothurn sagen. Aber Kenner der Materie halten dieses mit einem Gemeinderat, der Exekutiv- und Legislativ-Aufgaben in sich vereinigt, schon für sehr speziell.

Das System in Solothurn ist mir bekannt. Es gibt für mich nicht das einzige, perfekte System. Das richtige System für eine Stadt ist abhängig von der lokalen Situation und der geschichtlichen Tradition.