Analyse
Das Linkslager hofft auf ein Kippen von Solothurn

Eine Analyse zu den Gemeinderatswahlen in Solothurn vom 21.Mai.

Wolfgang Wagmann
Wolfgang Wagmann
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122 Kandidierende stellen sich der Wahl. (Archiv)

122 Kandidierende stellen sich der Wahl. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Eine «Richtungswahl» bringe der 21. Mai der Stadt Solothurn. Das sehen viele Polit-Beobachter so. Die zuletzt hauchdünne Mehrheit des Bürgerblocks im 30-köpfigen Gemeinderat könnte kippen. Und Solothurn sich in die Mehrheit von links dominierten Schweizer Städten einreihen. Ob es auch links regiert wird, steht auf einem anderen Blatt.

Erstes Ziel ist es jedenfalls der selbstbewussten SP, die bisherige Nummer 1, die FDP abzulösen. Die Genossinnen und Genossen begründen ihren Optimismus auf den zuletzt für sie sehr erfolgreichen Kantonratswahlen, einer mit vielen bewährten Kräften voll besetzten Liste und der Tatsache, dass der Stadtbezirk in Sachvorlagen meist eine linke Mehrheit liefert. Und da kommt der SP die gleichzeitige Ansetzung des Energiegesetz-Votums gerade recht.

Freisinn schart sich um Fluri

Der einst so stolze Stadtsolothurner Freisinn weiss um die Herausforderung und stellt sich ihr ebenfalls mit einigen altgedienten Kämpen, allen voran natürlich Stadtpräsident Kurt Fluri. An ihn hält sich die Partei, er muss es richten – am 21. Mai ebenso wie am 2. Juli, wenn es ums Stadtpräsidium geht.

So gesehen sind die Gemeinderatswahlen auch ein Test, ein erstes Duell zur Beantwortung der Frage: Hat der Platzhirsch Fluri nach 24 Jahren noch genügend Rückhalt, um seinen Stuhl zu behaupten? Oder – wie manches Bein kann die SP-Herausforderin Franziska Roth durch- und damit absägen? Gar die notwendigen zwei? Der 21. Mai liefert erste Erkenntnisse.

Viele Zünglein an der Waage

Zwischen diesen zwei Blöcken bleiben die Aussenseiter. Die Spielverderber, aber auch Koalitionspartner. Da wäre einmal die CVP. Mit 15 bis 18 Prozent treuem Wählerpotenzial immer ein Zünglein an der Waage. Aber nie ein gleich treuer Steigbügelhalter der FDP wie die Grünen für die ihnen näher stehende SP. In der Sachpolitik geben sich die «Schwarzen» oft nuanciert grün – etwa bei Verkehrsfragen.

In der Finanzpolitik, bei Steuersenkungen, ziehen sie dagegen eher am bürgerlichen Karren mit. Die CVP ist auch die grösste Wundertüte: Auf ihrer Liste – einem Gemischtwarenladen auch mit unabhängigen und BDP-Köpfen – fehlen durch Rücktritt oder Wegzug drei langjährige Gemeinderätinnen. Und die Grünen, mit einem ähnlichen Wählerpotenzial, haben durch ihren Lucky Punch bei den Regierungsrastwahlen ihre grosskalibrigste Kandidatin für den Gemeinderat verloren: Brigit Wyss.

Bleiben noch die Kleinen. Sie sind insgesamt für drei, vielleicht vier Sitze gut. Die SVP, in ihren besten Jahren eine 10-Prozent-Protestpartei, muss mit einer dünn besetzten Liste ohne ihren bisherigen «Kopf» Roberto Conti antreten. Klar verbessert in dieser Beziehung steht die EVP da – allerdings kann sie mit keinem und keiner Bisherigen aufwarten. Diesen Vorteil haben die Grünliberalen mit Claudio Hug, der in seiner ersten Legislaturperiode gerne den Advocatus diaboli im Rat gegeben hat.

Mehr «Gspüri» für die Basis

Eine Bewertung der geleisteten Rats-Arbeit ist nicht einfach. Vieles wird von der Verwaltung und der Gemeinderatskommission vorgekaut, bei grösseren Geschäften vermisst man ab und an auch die Sachkompetenz. So lief beispielsweise der Rat mitsamt der Verwaltung beim Wohnpark Wildbach ins offene juristische Messer und muss auf Gerichts-Geheiss über die Bücher. Am grössten sind die Differenzen im Ratssaal bei der Steuer- und Verkehrspolitik, während man sich bei den Investitionen meist nach einigen verbalen Kopfnüssen findet – das 20-Mio.-Projekt Stadttheater war ein gutes Beispiel dafür.

Auffallend gehäuft haben sich in den letzten zwei Jahren die Vorstösse von linker Seite, die oft auch als Nadelstiche gegen eine in sich ruhende Stadtverwaltung interpretiert werden konnten. Manchmal aber auch eher an Schaumschlägerei gemahnen, wenn zum Beispiel hunderte von Veloabstellplätzen verlangt werden, die aber ohnehin geplant sind. Und ein forderndes Geschäft hat der Gemeinderat trotz seiner überwiegend positiven Haltung dazu nicht durchgebracht: Die Fusion «Top 5» scheiterte an der Opposition der Basis. Die man manchmal etwas besser spüren sollte.

Was erwartet den bald gewählten Rat? Die neue Legislaturperiode bringt ein Hauptgeschäft: die Überprüfung der Gemeindeordnung. Dann aber auch Investitionsvorhaben der ganz groben Art: die Sanierung des Stadtmists, fast aller Schulhäuser und hoffentlich die ersten Bauten auf dem «Weitblick». Gefordert wird auch unisono der Ausbau und die Sanierung der Sportinfrastruktur. Dazu kommt der Abschluss der Ortsplanungsrevision.

Die grösste Herausforderung aber ist groteskerweise der Reichtum der Stadt Solothurn. Der noch ständig im Wachsen begriffen ist. 70 Mio. Franken oder nach neuer Rechnungsablage weit über 100 Mio. Vermögen können für Gescheites eingesetzt, aber auch völlig verdummt werden.

Viel Verantwortung also für jene 30, die wir am 21. Mai wählen. Mit 122 Kandidierenden besteht eine breite Auswahl. Wir müssen sie aber treffen – Solothurn sollte uns das wert sein.