Das Komitee für ein Ja zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation nimmt «mit Erstaunen» zur Kenntnis, dass sich die FDP-Stadtpartei nur drei Wochen vor dem Abstimmungstermin zu einem «beispiellosen Ablenkungs- und Verwirrungsmanöver hinreissen lässt». Für das Komitee scheint es der FDP an besseren Argumenten zu fehlen, und sie habe «veritable Angst, die Abstimmung zu verlieren».

Die von der FDP vorgeschlagene massive Verkleinerung des Gemeinderates auf elf Personen ohne gleichzeitige Einführung eines Stadtparlaments sei wesentlich undemokratischer als das heutige System und behebe zudem keinen einzigen der an der heutigen Gemeindeorganisation festgestellten Mängel. Sie sei auch "alles andere als neu», hält das Komitee fest.

Bereits verworfen worden

Der jetzige Vorschlag der FDP sei bereits ab 2017 in der vorberatenden Arbeitsgruppe eingehend geprüft und als undemokratisch und untauglich verworfen worfen. Führe doch eine massive Verkleinerung des Gemeinderates ohne gleichzeitige Einführung eines Gemeindeparlaments dazu, dass die politische Repräsentanz und Meinungsvielfalt markant abnehmen würde.

Kleine Parteien wären in politischen Ämtern nicht mehr vertreten und hätten auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen, meint das Komitee. Noch weniger Personen als heute würden sich von Amtes wegen für das Wohlergehen der Stadt einsetzen. Dies würde die Macht- und Wissenskonzentration beim Stadtpräsidium und der Verwaltung weiter vergrössern. Die bestehenden Probleme der fehlenden Gewaltentrennung würden akzentuiert anstatt eliminiert.

«Wesentlich teurer»

Die elf Ressortverantwortlichen wären nach dem Vorschlag der FDP auch nur ungenügend entschädigt. Mit der vorgeschlagenen Umverteilung der Gemeinderatskommissions-Entschädigungen von sieben auf elf Personen lasse sich die zusätzliche Ressortverantwortung keineswegs angemessen abgelten. «Möchte die FDP die elf Ressortverantwortlichen angemessen entschädigen, wäre ihr Vorschlag wesentlich teurer als der Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation, bei dem nur fünf und nicht elf Personen für die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben und zusätzlicher Verantwortung angemessen abgegolten werden müssten», glauben die Befürworter der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Für sie wäre auch die Koordination zwischen elf Ressortverantwortlichen viel aufwändiger und komplizierter als zwischen fünf Stadtratsmitgliedern.

«Hinterzimmer-Politik»

Dass sich die FDP sogar vorstelle, die Gemeinderatssitzungen künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, widerspreche der von ihr so oft zitierten Bürgernähe und müsse als «geheime Hinterzimmer-Politik» aufgefasst werden. Das wäre für das Komitee «definitiv ein Rückschritt in der demokratischen Ausgestaltung unserer politischen Institutionen».

Die Schwächen der Gemeindeversammlung würden ungelöst weiterbestehen: mangelnde Repräsentanz aufgrund geringer Teilnahme, faktischer Ausschluss von bestimmten Bevölkerungsgruppen, ungenügende Auseinandersetzung mit den Geschäften der Exekutive und fehlende Wahrnehmung der Oberaufsicht über den Gemeinderat.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit

Nachdem sich die Arbeitsgruppe wie erwähnt mit dem Vorschlag der FDP bereits eingehend befasst und ihn als nicht zielführend verworfen hat, lasse auch der Zeitpunkt dieses Vorschlags an der Ernsthaftigkeit des Anliegens der FDP zweifeln. Das Komitee zieht daraus den Schluss: «Wäre der Vorschlag etwas anderes als ein abstimmungstaktisches Manöver, hätte sich die FDP für diesen Vorschlag schon in der vorberatenden Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie war dort mit drei Personen – darunter dem Stadtpräsidenten und dem Parteipräsidenten – prominent vertreten.» Spätestens an der vorberatenden Gemeinderatssitzung oder an der Gemeindeversammlung im Dezember hätte sie diesen Vorschlag beantragen müssen.

Von einer staatstragenden FDP erwarte das Komitee «eine konstruktive und seriöse Mitarbeit an der Lösung institutioneller Mängel». Stattdessen beschränke sich ihr Engagement weitgehend auf «taktische Abstimmungsmanöver und die Verhinderung von sorgfältig und gemeinsam erarbeiteten überparteilicher Lösungen».

Unter dem Strich lasse sich feststellen, dass die FDP keine Hand zu konstruktiven Lösungen biete, sondern kurz vor dem Abstimmungswochenende zusätzliche Verwirrung stifte. Das Komitee für ein Ja zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation «bedauert dies sehr und setzt sich umso überzeugter für den Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation ein». Der Vorschlag der FDP bestätigt dem Komitee, dass keine valablen Alternativen zu einem Wechsel bestünden. (mgt)