Gemeinderat Solothurn

«Das Geschäft ist nicht behandlungsreif»: Pläne zur Überbauung Westbahnhof werden vertagt

So sahen die Architekten bisher die Überbauung nordwestlich des Westbahnhofs.

So sahen die Architekten bisher die Überbauung nordwestlich des Westbahnhofs.

In seiner letzten Sitzung des Jahres wollte sich der Solothurner Gemeinderat mit der Abänderung des Gestaltungsplans zur Überbauung am Westbahnhof befassen. Doch soweit kam es nicht: Das Stadtbauamt muss nochmals über die Bücher.

Faustdicke Überraschung im Gemeinderatssaal zu Sitzungsbeginn: Stadtpräsident Kurt Fluri musste mitteilen, dass er das eigentliche Haupttraktandum, die Abänderung des Gestaltungsplans Westbahnhofquarter, wohl von der Traktandenliste nehmen müsse. «Meiner Meinung nach ist das Geschäft so nicht behandlungsreif.» Nur wenige Stunden zuvor hatte Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, in einem Mail mitgeteilt, dass in der vorberatenden Gemeinderatskommission GRK eine «falsche Antwort» zur Parkierungsfrage erfolgt sei.

Denn in den Sonderbauvorschriften war die Rede von einer Parkplatz-Regelung gemäss der kantonalen Bauverordnung, «es hätte aber kommunale Bauordnung heissen sollen», so Lenggenhager. Da sich je nach Anwendung eine grössere Spannweite der zulässigen Parkplätze ergebe, müsse dieser Widerspruch nun nochmals mit der Kommission für Planung und Umwelt besprochen werden, bevor der abgeänderte Gestaltungsplan definitiv behandelt und aufgelegt werden könne. Der Rat stimmte der Absetzung des Geschäfts einhellig und ohne Wortmeldung zu.

Wohnsitzpflicht kann weiter vorgeschrieben werden

So blieben zur Behandlung noch zwei Motionen übrig. Im einem Vorstoss hatte Claudio Hug (glp) verlangt, dass die Wohnsitzpflicht für Verwaltungsleitende abgeschafft werden sollte (wir berichteten). Der Motionär meinte: «Die Wohnsitzpflicht ist ein alter Zopf, der abgeschnitten werden muss.» Angesichts baldiger Pensionierungen sei dies nötig, um bei den Stellenausschreibungen eine möglichst grosse Auswahl qualifizierter Personen zu erhalten. Denn durch die Einschränkung des Wohnsitzes «haben wir bei der letzten Ausschreibung nur gerade sechs Bewerbungen erhalten», betonte Hug. Auch sei gute Arbeit «viel wertvoller als das Steuersubstrat für die Stadt.»

Die Motion wurde jedoch haushoch mit 24 Gegenstimmen abgelehnt, nur die CVP/glp-Fraktion konnte sich dafür erwärmen. Die andern Parteien stellten sich auf den Standpunkt, der Gemeinderatskommission weiter das Recht zur Ausübung der «Kann-Formel» geben, und von Fall zu Fall über die Wohnsitzpflicht zu entscheiden. Entsprechende Ausnahmen habe es stets gegeben und gibt es im Fall von Stapo-Kommandant Peter Fedeli – er wohnt in seinem Eigenheim in Bellach – immer noch. Angeregt wurde lediglich, bei Stellenausschreibungen nicht explizit die Wohnsitzpflicht aufzuführen, sondern diese dann im Bewerbungsverfahren anzusprechen, falls es sich nicht um eine Bewerbung aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Stadt handle.

Kein Konzept für Zwischennutzungen

Etwas besser, nämlich mit einer Opposition von nur 19 Gegenstimmen, schnitt die Motion von Christof Schauwecker (Grüne) ab, wonach die Stadt ein Konzept für Zwischennutzungen erstellen solle. «Klare Richtlinien dafür auszuarbeiten, das schafft Sicherheit.» Keineswegs wolle man damit Partys und Vandalismus Tür und Tor öffnen, und es

sei auch nicht die Meinung, dass mit dem Konzept die Stadt Privaten Zwischennutzungen vorschreiben könne. Die SP begrüsste zwar grundsätzlich das Anliegen genauso wie die CVP, doch fand diese, es sei sinnvoller, situative Entscheide zu finden als nach Konzept vorzugehen. Die FDP lehnte die Forderung danach einstimmig ab, und Stadtpräsident Kurt Fluri meinte ebenfalls, projektbezogene Lösungen seien konzeptionellen vorzuziehen. Schauwecker wehrte sich nochmals mit dem Hinweise, dass gerade der Weitblick Potenzial für Zwischennutzungen biete – doch die Ratsmehrheit war nicht für seine Motion umzustimmen.

Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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