Die Erschliessung mit Fernwärme durch die Kebag in Zuchwil in der Stadt Solothurn ist ein heisses Eisen - sollte man nach der Vorgeschichte meinen. Doch nur ein verlorenes Grüppchen fand sich in der Jugendherberge ein, um sich über den neuesten Planungsstand und die kommenden Schritte zu Informieren. Dabei hatte es um den so genannten Anschlusszwang an das von der Regio Energie Solothurn erstellte Netz ein veritables juristisches Hickhack bis vor Bundesgericht abgesetzt.

Das Urteil aus Lausanne: Kein Grundsatz-Entscheid zum Anschlusszwang, gegen den sich einige private Einsprecher zur Wehr gesetzt hatten. Aber - die Stadt muss ihre Fernwärmeplanung nochmals aufzeigen, transparenter machen, was sie nun beabsichtigt. Auch gab es Kritik zur unzureichenden Mitwirkung der Bevölkerung. Das war im Februar 2018 – nun hat die Stadt ihre Erschliessungsplanung neu aufgegleist und führt die öffentliche Mitwirkung durch.

Die Anschlusspflicht fällt jetzt weg, aber...

«Wir wollen auf Zonen mit Anschlusspflicht verzichten», stellte Gabriela Barman, Chefin Stadtplanung und Umwelt, in ihren Erörterungen zu den jetzigen Planungsgrundlagen bald einmal klar. Ohnehin gebe es «keinen festen Wert» bei der Fernwärme-Liefermenge der Kebag – will heissen, es besteht zukünftig auch kein Recht auf den Anschluss, wenn nicht genügend Fernwärme zur Verfügung steht oder dieser aus wirtschaftlichen Gründen für die Regio Energie keinen Sinn macht. In seinen Erläuterungen zu den Erschliessungsvorschriften bekräftigte Urs. F. Meyer, Leiter des städtischen Rechts- und Personaldienstes, dass auf den Anschlusszwang, und damit den eigentlichen Zankapfel bisher, verzichtet werde. Das gelte zumindest für den jetzigen Planungshorizont von 10 bis 15 Jahren. Die jetzige Planung fusst allerdings auf dem verbindlichen Masterplan Energie 2009, der vor seiner Überarbeitung steht. Damit könnte die Anschlusspflicht trotz des derzeitigen Verzichts wieder zum Thema werden.

Drei Kategorien von Leitungen

Auf dem jetzigen Erschliessungsplan wird nun das gesamte Fernwärme-Leitungsnetz dargestellt. Weite Teile sind bereits realisiert und erschliessen vor allem grössere öffentliche Gebäude in der Vor- und Altstadt, aber auch nördlich davon, wie beispielsweise das Kloster Nominis Jesu. Das letzte grosse, umgesetzte Vorhaben war das sogenannte Los 40 entlang der Werkhofstrasse und der Klostermauer St. Josef bis zur Pädagogischen Hochschule. «An der Oberen Sternengasse haben wir noch zwei Interessenten für einen Anschluss. Aber der Bundesgerichts-Entscheid hat das Vorhaben blockiert», erklärte Marcel Rindlisbacher als Verantwortlicher der Regio Energie.
Nebst projektierten gibt es auch Leitungsabschnitte, die vorgesehen und politisch abgesegnet sind, aber nun planerisch gesichert werden – wie der Erschliessungsstrang zum «Weitblick» über die Hermesbühlstrasse. «Die Anschlüsse zu den Baufeldern dort werden dann in den jeweiligen Gestaltungsplänen festgelegt», erläuterte Gabriela Barman.

Wie es nun weitergehen soll

Zuletzt steckte Urs F. Meyer die Marschroute zum Planungswerk ab: Nach der Mitwirkung erfolgt die kantonale Vorprüfung, im Februar 2020 sollte der Gemeinderat darüber befinden können, im März wäre die öffentliche Auflage geplant, im Sommer erhofft er sich den abschliessenden Regierungsratsbeschluss – «dieser gilt dann als Baubewilligung.»

Die Unterlagen können bis Ende der Mitwirkungsfrist am 12. September im Stadtbauamt an der Baselstrasse 7 (Parterre) oder online eingesehen werden.