Solothurn

Dank Toleranzbewilligung: Die Büro-Container des Kantons dürfen noch bis Mitte März bleiben

Die Kantonsverwaltung hat auf dem Riedholzplatz provisorische Büro-Container aufgestellt.

Die Kantonsverwaltung hat auf dem Riedholzplatz provisorische Büro-Container aufgestellt.

Mehrere Büro-Container stehen auf dem Riedholzplatz in Solothurn. Eine Toleranzbewilligung macht’s möglich.

Auf dem Riedholzplatz, mitten in der Altstadt, stellte die Kantonsverwaltung Anfang September Büro-Container auf. Denn durch die Corona-Pandemie fielen dem Departement des Inneren mehr Aufgaben zu.

Neu musste ein Team von «Contact Tracer» einen Arbeitsplatz bekommen. Diese zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten nicht in den bestehenden Räumlichkeiten untergebracht werden. Um dieser Platznot Abhilfe zu leisten, wurden für 80'000 Franken die besagten Container aufgestellt.

Dies missfiel Urs Unterlerchner (FDP), René Käppeli (SVP) und Pascal Walter (CVP/GLP). Es könne nicht angehen, dass die Container ohne Baubewilligung in der historischen Altstadt aufgestellt werden. Auch seien die Baukommission und Kommission für Altstadt- und Denkmalfragen nicht in den Prozess miteinbezogen worden, wird in ihrer Interpellation konkret kritisiert.

Baubewilligung ist nicht möglich

Jetzt liegt die Antwort des Stadtpräsidiums vor. Darin wird festgehalten, dass es gemäss kantonaler Bauverordnung für das Aufstellen von Containern eine Baubewilligung braucht. Doch in der geschützten Altstadt könne eine solche Bewilligung nicht erteilt werden. Da der Kanton aber für «dringende, wichtige öffentliche Aufgaben» Raum  brauche, erscheine es angebracht, eine sogenannte Toleranzbewilligung zu erteilen. Das heisst, der Kanton darf Container aufstellen, ohne dass die Baukommission deren Beseitigung verlangen kann.

Erst wieder Mitte März müssen sie weggeräumt werden. Dies sei laut Stadtpräsidium angemessen, da die Container keine «materiellen Immissionen» verursachen. Das heisst, es geht weder Lärm noch Geruch von den acht Container aus und sie stören daher die Anwohner nicht. Sonst hätten sich diese mit einer Immissionsbeschwerde wehren können. Die Container seien in der Altstadt nicht bewilligungsfähig, da sie «eine weitreichende Auswirkung auf das Stadtbild hätten und im Speziellen den Ambassadorenhof massiv beeinträchtigen würden», schreibt das Stadtpräsidium.

Die kantonale Denkmalpflege und die städtische Altstadtkommission hätten sich angesichts der Corona-Krise abgesprochen. Die Baukommission hat sich daraufhin bereit erklärt, die Container für sechs Monaten zu tolerieren, da die Krise noch länger andauern wird. So hat der Kanton bis Anfang Frühling Zeit, andere Varianten für seine Büros zu finden.

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Autorin

Judith Frei

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