Solothurn
Dank schwarzer Zahlen wird im Gemeinderat der Steuerfuss thematisiert

Das nächsten Dienstag im Gemeinderat zu diskutierende Budget ist im wahrsten Sinne des Wortes sportlich: Es wurde gedreht und gewälzt bis ein Zwei-Million-Überschuss da war.

Wolfgang Wagmann
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Das Stadion soll anstelle des alten Garderobentrakts einen neuen für 1,7 Mio. Franken erhalten – und ist deshalb im Budget ein Sondertraktandum.

Das Stadion soll anstelle des alten Garderobentrakts einen neuen für 1,7 Mio. Franken erhalten – und ist deshalb im Budget ein Sondertraktandum.

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Die zwei grössten Posten in der Investitionsrechnung sind aber ebenfalls im sportlichen Bereich anzusiedeln: Einerseits soll das Stadion – wie bereits im Mittleren Brühl realisiert – einen neuen Garderobentrakt erhalten. Kostenpunkt: 1,7 Mio. Franken. Und damit ein Sondertraktandum in der Budget-Debatte und an der Gemeindeversammlung vom 19. Dezember sein, genauso wie der andere dicke Brocken, die Instandsetzung der Technikzentrale West in der «Badi» für 1,4 Mio. Franken. «Beide Vorhaben waren unbestritten», so Finanzverwalter Reto Notter zur Vorbehandlung der beiden Geschäfte in der Gemeinderatskommission GRK.

Neu 110 statt 112 Prozentpunkte?

Nicht nur der neuerliche Millionenüberschuss in der Rechnung 2016 vom Frühling, sondern auch die finanzielle Gesamtverfassung der Stadt beflügelt im Gemeinderat neuerliche Steuersenkungsgelüste. Tatsächlich verfügt Solothurn über ein Nettovermögen von 77,6 Mio. Franken, «inklusive der Liegenschaften im Finanzvermögen sowie der Spezialfinanzierungen», wie Notter bestätigt. Damit liege das Eigenkapital weiterhin bei 30 Mio Franken. Ein Polster, das durch weiterhin sprudelnde Steuereinnahmen genährt wird, denn: «Der Steuereingang ist sehr erfreulich, und auch bei den juristischen Personen haben wir nie eine Krise gespürt», muss der Finanzverwalter einräumen. Damit wird aus dem bürgerlichen Lager der Ruf laut, den Steuerfuss bei den natürlichen wie den juristischen Personen um 2 auf noch 110 Prozentpunkte zu senken. Dies war bereits an der Budgetgemeindeversammlung im letzten Dezember so beantragt, aber von einer Mehrheit nicht goutiert worden – der Steuerfuss wurde «nur» von 115 auf die jetzigen 112 Prozentpunkte gesenkt.

Auch Kurt Fluri ist skeptisch

Nun, der erste Anlauf zur Senkung scheiterte in der GRK: Die drei Mitglieder von SP und Grünen erhielten Support durch Stadtpräsident Kurt Fluri, der seiner FDP nicht die Stange hielt und den Antrag ebenfalls ablehnte. Er verwies auf zwei Themen, die in Zukunft grössere Sorgenfalten bereiten können. Die Situation der Pensionskasse Bafidia, in der die städtischen Angestellten versichert sind, sowie die dereinst fällige Sanierung des Stadtmist. «Diese ist im Budget kein Thema», meint zwar Finanzverwalter Reto Notter. Doch wurde bereits in der GRK die Situation um die Sanierung der Mülldeponie wie der Pensionskasse erörtert. «Je nach Lösung könnte es teuerer oder weniger teuer werden», weiss Notter – in den Vorberatungen zum Budget war von 9 Mio. Franken Kostenfolge im «Fall Bafidia» die Rede gewesen. Doch beschloss man, die Thematik Pensionskasse vorerst in der Budget-Debatte auszuklammern. «Dazu sind noch viele Abklärungen notwendig», ergänzt der Finanzverwalter.

Zur Sanierung des Stadtmists gibt es diverse Knackpunkte: Zum einen hat der Bund noch nicht entschieden, ob eine Total- oder Teilsanierung notwendig ist, was erhebliche Unterschiede bei den Kosten für die Stadt ausmacht. Und dann liegt dieser auch der Entscheid des Kantonsrates auf dem Magen, dass der mehr als prallvolle, städtische Abfall-Fonds nicht für die Stadtmist-Finanzierung eingesetzt werden dürfe. Um 5 Mio. Franken ginge es, die nach dem Entscheid auch mit Steuergeldern finanziert werden müssten. Offenbar soll nun auf ein Rückkommen zum Entscheid hingewirkt werden – ansonsten könnten und müssten letztlich die Abfallgebühren um 25 Prozent sinken. Dazu Reto Notter: «Das wird dieses Jahr nicht der Fall sein, sondern je nachdem erst 2018.» Und abschliessend zum Budget: «Es ist gut, aber wir dürfen jetzt keine Fehler machen.»