Die Gemeinderatswahlen vom 21. Mai sind für die Freisinnigen unschön ausgegangen: Sie blieben zwar die wählerstärkste Partei, verloren jedoch trotzdem einen Sitz an die SP, die nun wieder neun Gemeinderatssitze hat, gegenüber bloss noch acht der FDP. Dieses verrückte Ergebnis machte die Listenverbindung der SP mit den Grünen möglich. Dank dieser fiel ihr das Restmandat zu, und das könnte gravierende Folgen im städtischen Machtgefüge haben.

Denn bisher hatte die FDP dank ihren neun Gemeinderatssitzen drei Sitze in der Gemeinderatskommission (GRK) beansprucht, die SP nur deren zwei, Grüne und CVP durften je einen Sitz in der Siebner-Kommission einnehmen. Da die Sitzverteilung im Gemeinderat massgebend für die Majorzwahlen in die Gemeinderatskommission ist, beansprucht nun die SP drei GRK-Sitze, die FDP soll sich mit zwei begnügen. Was diese ebenso wenig schlucken will wie die SP einen Verbleib beim bisherigen Kräfteverhältnis.

Die Sicht der FDP

Trotz der Regelung, dass die Sitzverteilung im Gemeinderat massgebend ist für die «angemessene» Berücksichtigung in der GRK, beharrt die FDP auf wie bisher drei Sitzen in der Kommission. Ihr Hauptargument nebst dem zwar berechtigten Anspruch, wählerstärkste Partei zu sein: Mit 16 zu 14 Sitzen gebe es eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat, und deshalb könne die GRK als Vorinstanz für wichtige Geschäfte nicht links dominiert werden. Die Freisinnigen haben deshalb für die GRK-Wahl am nächsten Dienstag im Gemeinderat die drei Bisherigen Kurt Fluri, Beat Käch und Marco Lupi nominiert.

Die SP hält dagegen

Die Genossinnen und Genossen sehen das naturgemäss diametral anders und wollen auf keinen Fall nachgeben, sondern den dritten FDP-Sitz als den ihrigen beanspruchen.

Offensichtlich hat die SP auch bereits ein mehrseitiges Rechtsgutachten eingeholt zu ähnlichen Fällen und «garniert» mit entsprechenden Bundesgerichtsurteilen. Im Gegensatz zur FDP pocht die Partei darauf, dass nur und alleine die Sitzverteilung im Gemeinderat auch unter Einbezug der Listenverbindung massgebend sei.

Entsprechend wurden auch drei Kandidatinnen und Kandidaten für die GRK-Wahlen benannt: die bisherigen Gemeinderatsmitglieder Matthias Anderegg und Katrin Leuenberger sowie die neu gewählte Gemeinderätin Corinne Widmer. Nicht einmal als Ersatz taucht überraschend Franziska Roth auf der Liste auf – würde sie allerdings am Sonntag zur neuen Stadtpräsidentin gewählt, müsste sie von Amtes wegen in der GRK Einsitz nehmen und diese auch leiten. In diesem Fall hätte ein nominiertes SP-Mitglied auf den Kommissionssitz zu verzichten.

Und die anderen?

Um die verbleibenden zwei GRK-Sitze balgen sich ebenfalls mehr Kandidierende, als Sitze vorhanden sind. Doch aufgrund des Stärkeverhältnisses im Gemeinderat sind hier die Fronten klar abgesteckt: Wie bisher haben die Grünen mit Heinz Flück und die CVP mit Pascal Walter je einen GRK-Sitz zugute – beide Parteien sind mit fünf Sitzen im Gemeinderat gleich stark vertreten. Die SVP mit ihren bloss zwei Sitzen bringt dennoch René Käppeli in Position – für ein theoretisches Denkspiel 2 FDP, 2 SP, und je ein Grüner, CVP- und SVP-Sitz?

Neben diesem Hauptschauplatz geht es auch noch um die Besetzung des fünfköpfigen Geschäftsprüfungsausschusses GPA, wo ebenfalls unterschiedliche Meinungen zwischen FDP und SP bestehen. Hier hat man entschieden, die Wahl erst an einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Denn für den nächsten Dienstag ist vorerst genug Zündstoff vorhanden. Gut möglich, dass aus einer ersten Wahl Juristenfutter wird.