Generalversammlung - CVP Stadtpartei setzt sich für den Kompromiss ein

Dies betonte Gaudenz Oetterli an der diesjährigen Generalversammlung, die zum ersten Mal unter der neuen Parteileitung stattfand. Der Co-Präsident blickte in seinem Jahresbericht auf eine intensive Zeit zurück, die geprägt war von einer intensiven Wahlkampfphase. Offen sei zurzeit noch die Wahl von Co-Präsident Pascal Walter, der für das Amt des Vize-Stadtpräsidenten kandidiert.

Oetterli freute sich, dass es der CVP-Stadtpartei gelungen ist, «ohne Probleme» die fünf Mandate in der Amtei zu verteidigen. Nur rund 900 Stimmen hätten gefehlt, um ein Mandat dazuzugewinnen. Besonders die Gemeinderatswahlen hätten die Partei vor eine Mammutaufgabe gestellt, galt es doch mit Barbara Streit, Katharina Leimer, Peter Wyss und Susan von Sury gleich vier erfahrene und langjährige Gemeinderatsmitglieder zu ersetzen. Die präsentierte Liste hätte nur ein Manko gehabt: «Obwohl wir uns immer um Ausgeglichenheit bemühen, war der Frauenanteil tief.» Im Rückblick auf das Resultat müsse sich die Partei auch bei den Listenpartnern glp und EVP bedanken, die dazu beigetragen hätten, dass die CVP ihre Stärke im Gemeinderat behaupten konnte.

Die Partei setzt sich zum Ziel, das Feld der Vorstösse in Zukunft nicht der SP und den Grünen zu überlassen. Konkret: «Was das Kämpferische und Rebellische betrifft, müssen wir etwas von unserer früheren staatstragenden Rolle abkommen und ohne unsere Politik zu ändern uns eine Scheibe der Grünen und der SVP abschneiden», so Oetterli. Noch seien die Resultate der Wahlen nicht detailliert analysiert worden, «aber wir haben bereits Ideen, wie wir uns den Podestplatz in vier Jahren wieder zurückholen können».

Mit einem «befriedigenden Gefühl» blickte die scheidende Fraktionschefin Barbara Streit auf die letzten vier Jahre Fraktionsarbeit zurück. «Was wichtig war haben wir mit Beharrlichkeit verfolgt und dabei auch vieles erreicht.»

Die Zusammenarbeit unter den Parteien sei während ihrer Amtszeit konstruktiv gewesen, «obwohl häufig kontrovers diskutiert wird.» Auffallend sei, dass die zu bewältigende Menge an Unterlagen zu den Sachgeschäften und die Traktandenliste in den letzten 20 Jahren zugenommen habe.

Für die Stadtpolizei

Was die jüngsten Geschäfte betreffe, habe sich die CVP-Fraktion mit Rücksicht auf die verschiedenen Quartiere für eine massvolle Verdichtung ausgesprochen und den Vorschlag der Stadtplaner, die Klöster dereinst öffentlich zugänglich zu machen, gutgeheissen. Auch das Engagement für die Sportplätze und deren Infrastruktur im Mittleren Brühl sei fruchtbar gewesen. Zurzeit setze sich die Partei unter anderem für den Erhalt der Stadtpolizei ein, der kürzere Reaktionswege, schnellere Interventionsmöglichkeiten und den Kontakt zur Bevölkerung und zum Gewerbe garantiere.

Die Jahresrechnung der Partei schliesst mit einem Betriebsgewinn von 6435 Franken.