Solothurn

CVP nominiert städtisches Quartett für die Kantonsratswahlen

Die städtischen Kantonsrats-Kandidaten zuhanden der CVP-Amteipartei (v.l.) sind für die Herausforderung bereit: Roland Heim, Pascal Walter, Susan von Sury, Sergio Wyniger .

Die städtischen Kantonsrats-Kandidaten

Die städtischen Kantonsrats-Kandidaten zuhanden der CVP-Amteipartei (v.l.) sind für die Herausforderung bereit: Roland Heim, Pascal Walter, Susan von Sury, Sergio Wyniger .

Die Ortspartei der CVP hat vier von fünf Kandidaten für die Kantonsratswahlen nominiert. Für den fünften Sitz muss noch ein Kandidat gefunden werden. Die Versammlung hat weiter den Rücktritt von Bruno Walter und Pia Rittler zur Kenntnis genommen.

«Ob die Amtspartei Solothurn-Lebern der Stadtpartei gar einen sechsten Sitz zugestehen wird, bleibt vorläufig offen,» orientierte Co-Präsident Pascal Walter die Mitglieder im Rahmen der Generalversammlung über die Kantonsratswahlen vom nächsten Frühling. Gesetzt sind Roland Heim, Susan von Sury, Pascal Walter und Sergio Wyniger. Was die Regierungsratswahlen vom 30. November betrifft, will die Stadtpartei ihren Kandidaten Roland Heim in den anderen Kantonsteilen noch besser bekannt machen.

Gemeinderätin Barbara Streit berichtete über das vergangene Jahr im Gemeinderat. Trotz düsteren Finanzaussichten auf Gemeindeebene könne man dank einem stattlichen Eigenkapital durchaus über eine Steuersenkung diskutieren. Die Stadt profitiere nicht wie andere Gemeinden von den Steuereinnahmen von juristischen, sondern von gut gestellten natürlichen Personen, meinte Streit.

Was eine Fusion mit den Nachbargemeinden betreffe, bedeute diese einerseits einen Zugewinn von industriellem Entwicklungsgebiet und Bauland, anderseits müsse auch beachtet werden, dass die Stadt weniger Schulden habe und mehr Geld in der Kasse. Sorgenfrei in die Zukunft blicken könne aber trotz solidem Steuersubstrat auch die Stadt nicht.

Sanierung der Deponien

Mit der Sanierung der Deponien, die finanzielle Folgen in Millionenhöhe haben werde, der Sanierung der Schulhäuser und nicht beeinflussbarer Bildungskosten würden «grosse Brocken» auf die Gemeinde zukommen. Streit erinnerte auch daran, dass «die Stadt dank der guten Finanzlage 85 Prozent der Lehrerlöhne selber bezahlt.»

Was die Quartierverteilung an den Schulen betrifft, hielt die Fraktionschefin fest: «Es müssen Lösungen gefunden werden, damit die Schüler in dem Quartier zur Schule gehen können, in dem sie wohnen.»

Die Versammlung hat weiter den Rücktritt von Bruno Walter und Pia Rittler aus dem Vorstand zur Kenntnis genommen. Applaus erntete Pirmin Bischof, der nachträglich für seine Wahl in den Ständerat geehrt wurde. «Ich vertrete im Bundeshaus den Mittelstand und versuche Stadt und Kanton ein Gesicht zu geben», antworte dieser.

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