Solothurn
CVP/GLP-Fraktion fordert: Stadtpersonal soll Zusatz-Einkünfte abliefern

Die SP hat erst gestern eine Interpellation zu den Zusatzmandaten von Stadtpräsident Kurt Fluri eingereicht. Jetzt doppelt die CVP/GLP-Fraktion nach: Das Stadtpersonal soll alle Einkünfte, die es als Vertretung der Gemeinde erhält, abliefern.

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Hier ist das Stadtpräsidium und das Stadtbauamt untergebracht. Alle Stadtangestellten sollen ihre Zusatz-Einkünfte abliefern, fordert die Fraktion CVP/GLP im Solothurner Gemeinderat. (Archiv)

Hier ist das Stadtpräsidium und das Stadtbauamt untergebracht. Alle Stadtangestellten sollen ihre Zusatz-Einkünfte abliefern, fordert die Fraktion CVP/GLP im Solothurner Gemeinderat. (Archiv)

Oliver Menge

«Die aktuellen Diskussionen innerhalb und ausserhalb unseres Kantons zeigen, dass das Vertrauen in das Vergütungsystem eine zentrale Voraussetzung für ein gutes Zusammenspiel zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung ist», schreibt die CVP/GLP-Fraktion.

Damit dieses Vertrauen auch in der Stadt Solothurn erhalten bleibe, müssten die im städtischen Regelwerk festgehaltenen Vorgaben «möglichst einfach, transparent, nachvollziehbar und verbindlich» sein.

Die Fraktion mit Erstunterzeichner Claudio Hug (glp) schlägt deshalb mit ihrer Motion «Ablieferung der Einkünfte aus Vertretungen in Unternehmen und anderen Organisationen an die Stadtkasse» vor, dass Folgendes im Grundsatz in der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) verankert werden soll:

«Ausser den tatsächlichen Spesen sind sämtliche Einkünfte, welche das städtische Personal als Vertretung der Gemeinde an Anlässen, Sitzungen und Besprechungen von ausserkommunalen, privaten oder öffentlichen Organisationen, Körperschaften, Anstalten und Unternehmen erzielt, der Stadtkasse abzuliefern.»

Hintertürchen schliessen

Angehörige des Stadtpersonals, welche als Vertreter der Gemeinde in Gremien anderer Organisationen Einsitz nehmen, könnten heute bis zu 5000 Franken sowie sämtliche Sitzungsgelder und Spesen für sich behalten könnten.

«Diese Regelung ist unbefriedigend», schreibt die Fraktion. Dies gleich aus mehreren Gründen. Zum einen sei die heutige Regelung unklar. «Gilt die Freigrenze von 5000 Franken für die Gesamtsumme aller Vergütungen oder pro Mandat?», fragen sich die Motionäre.

Es gebe auch keinen Grund, dass bereits durch den Grundlohn vergütete Arbeitszeit ein zweites Mal durch Sitzungsgelder entschädigt werden sollten.

Die vorgeschlagene Änderung lehne sich an die auf Kantonsebene im letzten Dezember beschlossenen Regel (Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal) an, so die Fraktion. Dadurch würden Hintertürchen geschlossen und dem Grundsatz Rechnung getragen, dass «ein 100%-Pensum - inklusive der darin enthaltenen Nebenaufgaben - grundsätzlich in 100% zu bewältigen sein sollte und mit dem Grundlohn entsprechend abgegolten ist». (ldu)

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