Gemeinderat Solothurn

Coop darf bauen – wenn möglich auch Veloabstellplätze

Der Gemeinderat begrüsst die Ausbaupläne für den Coop Westring.

Der Gemeinderat begrüsst die Ausbaupläne für den Coop Westring.

Der Gemeinderat Solothurn bewilligte die Abänderung des Gestaltungsplans Westring, wobei die Grünen zusätzliche, bessere Veloabstellplätze forderten. Coop will seine Filiale am Altstandrand um 350 Quadratmeter vergrössern.

Eine Abänderung des Gestaltungsplans Westring hatte Coop verlangt, um seine Filiale an der Westringstrasse Richtung Altstadt ausbauen zu können. «Die Qualität der Überbauung wird gesichert werden», versprach Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, im Himblick darauf, dass der Ladenanbau in die Ortsschutzzone zu liegen komme.

Seitens der FDP wie CVP wurde betont, wie wichtig die Einkaufsmöglichkeit für die Altstadt sei, und dass man die Abänderung des Gestaltungsplans befürworte. Umso mehr, als die zu überbauende «Piazza» kaum genutzt werde.

Zusatzwünsche von links

Etwas differenzierter sahen das Vorhaben die beiden Linksparteien. Mattias Anderegg meinte für die SP, ob man allenfalls einen Vorbehalt prüfen sollte, und die Gestaltungsplanänderung nur rechtsgültig bleibe, wenn Coop den Anbau auch realisiere.

Heinz Flück bemängelte für die Grünen die veralteten, schlecht geeigneten Veloabstellplätze entlang der Westringstrasse. Vielleicht sei Coop bereit, im Gegenzug zum Ausbau auch die Erstellung neuer Abstellplätze mitzutragen. «Solche Vorbehalte sind nicht unbedingt zielführend», warnte Lenggenhager, unterstützt von Gaston Barth, der nachdoppelte: «Wenn keine Einsprachen erfolgen, ist der abgeänderte Gestaltungsplan rechtsgültig.»

Gut, wurde geprüft

Der Bericht des Ausschusses für Geschäftsprüfung GPA wurde von dessen Präsidenten Herbert Bracher (SP) vorgestellt. Der Hauptteil galt den politisch nicht unumstrittenen Lohnerhöhungen der Verwaltungsleitenden (wir berichteten).

Bracher betonte nochmals, dass bis auf kleinere Fehler, die sich aber nicht auswirkten, die Funktionsbewertungen korrekt vorgenommen worden seien. Aber auch, dass das System «sehr komplex» sei. Im Rat gabs kaum Kritik, nur GPA-Mitglied Peter Wyss (CVP) gab zusätzlich einen politischen Kommentar ab, indem er die durchwegs höheren Bewertungen der einzelnen Bewertungen anzweifelte: «Es ist seit 1991 nicht mehr nichts gegangen. Es gab auch Entlastungen durch Assistenzstellen, oder nur vorübergehende Mehrbelastungen wie durch die Sek-2-Reform.»

Zur auch im Bericht erhobenen Forderung nach mehr Transparenz bei den Lohnspannen erklärte Gaston Barth, diese Positionen liessen sich schon heute errechnen. Auch fand der Chef Rechts- und Personaldienst: «Es ist gut, dass das Ganze überprüft wurde.» Stadtpräsident Kurt Fluri pochte auf seine «personalpolitische Verantwortung». Überdies sei sein Lohn seit 1993 der gleiche geblieben. Um pointiert anzufügen: «Übrigens, das Verhältnis vom tiefsten zum höchsten Lohn in der Stadt Solothurn beträgt 1 zu 4,5.»

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