«Die Finanzlage der Stadt ist sehr erfreulich», lobte Beat Käch, Präsident der Finanzkommission angesichts der Rechnung 2015, die mit einem Plus von 5,6 Mio. Franken statt budgetierten 1,5 Mio. Franken Defizit abschloss. «So stimmen auch die Prognosen positiv, was eine Steuersenkung angeht», spielte er darauf an, was im Dezember anlässlich der Budget-Gemeindeversammlung Thema sein wird. Gleichzeitig warf das Plus aus Sicht Kächs auch Fragen auf: «Wurde absichtlich zu tief budgetiert? Wie lassen sich die Prognosen verbessern?» Einmal mehr hatten unter anderem die schwer berechenbaren Taxationskorrekturen die Rechnung in den schwarzen Bereich gehievt. Und so mahnte Käch wiederholt, an der Ausgabedisziplin festzuhalten – auch in Anbetracht von mittelfristig erwartbaren Investitionen im Schulbereich.

Finanzverwalter Reto Notter pflichtete der Ermahnung zur vorsichtigen Mittelverwendung bei und erläuterte die Zahlen im Detail. In der Investitionsrechnung schlagen Nettoinvestitionen von 11,2 Mio. Franken zu Buche. Das städtische Vermögen stagniert auf hohen 30 Mio. Franken – und dies mehrheitlich seit 2010. Die anwesenden 184 Stimmberechtigten hiessen die Rechnung gut, ebenso die Mittelverwendung des Überschusses: So fliessen 5 Mio. in Vorfinanzierungen für die Sanierung der Schulhäuser Fegetz und Wildbach sowie des Fussballstadions, der Rest wird für Abschreibungen im Hochbau verwendet. Des weiteren erläuterte Felix Strässle, Direktor der Regio Energie das Geschäftsjahr 2015 und verwies auf die Innovationsfreudigkeit des Betriebs. Insbesondere die Ausrichtung auf erneuerbares und Biogas stünden für den Betrieb im Fokus.

Ja für Kollegiums-Personenlift

Zu Diskussionen kam es beim Kreditantrag um einen neuen Personenlift im Schulhaus Kollegium. Einiger Votanten beurteilten Kosten von 1,4 Mio. Franken für unverhältnismässig und schlugen stattdessen einen Treppenlift vor: Anlass für die Debatte lieferte die Tatsache, dass ein rollstuhlgängiger Schüler dort ab August 2017 zur Schule geht. Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamtes betonte hingegen, dass längerfristig ohnehin eine Sanierung anstehe und es sich hier um vorgezogene Investitionen handle. Der Personenlift hatte die Gunst grossmehrheitlich auf seiner Seite und passierte die Gemeindeversammlung.
Wiederholt kontrovers wurde über die zweitmalig eingereichte Motion von Christian Baur diskutiert. Demnach sollte die Stadt dem Kanton Aufnahmebereitschaft für 100 Asylsuchende signalisieren – über die bereits Aufnahmepflicht von gegenwärtig 105 Personen hinaus.

Domenika Senti, Leiterin Soziale Dienste, wies auf Herausforderungen hin, die bereits mit den verbleibenden 73 Aufzunehmenden bestehe, und verwies auf die Notwendigkeit von Personalausbau und Liegenschaftserwerb, ebenso aufs Risiko, dass dafür Mietwohnungen gekündet werden könnten. Und: «Mit der Motion wird kein Bedürftiger zusätzlich in der Schweiz aufgenommen.» Motionär Baur hielt dagegen und verwies mitunter auf vorhandenen Wohnraum. «Man muss sicher niemandem kündigen, das ist Stimmungsmache.» Man könne die zusätzliche Aufnahme nicht bestimmen, aber dem Kanton anbieten, so Baur weiter. Nach einer hitzigen Diskussion, zu der sowohl bürgerliche als auch linke Kräfte Stimmbürger mobilisiert hatten, wurde die Motion knapp mit 110 zu 106 Stimmen (das Plenum war angewachsen) als nicht erheblich erklärt.