Zwar lehnte der Souverän anlässlich der Gemeindeversammlung Christian Baurs Asylmotion mit knapp 110 gegen 106 Stimmen knapp ab. Dies aber entmutigte den SP-nahen Motionär nicht, eine neue Eingabe zu machen. In einer neuen Motion plädiert er für ein kommunales Stimmrecht für volljährige Ausländerinnen und Ausländer mit Ausweis C, sowie ein passives und aktives Wahlrecht. Beim Fünftel der Solothurner Bevölkerung, den die Ausländer ausmachen, handle es sich um eine «sehr gut integrierte Minderheit, die einen regen Anteil am wirtschaftlichen, kulturellen unn sozialen Leben hat und so unsere Gesellschaft bereichert», so der Vorstoss.

Sie seien gleichermassen wie Stimmberechtigte von politischen Entscheidungen betroffen, dürfen aber nicht an ihnen partizipieren, so Baur weiter. Dieser Ausschluss von politischer Teilhabe könne längerfristig die Integration dieser grossen Minderheit beeinträchtigen. Ebenso sei die Legitimität solcher Entscheidungen infrage gestellt. «Demokratische Gleichheit für alle erwachsenen Einwohner verhindert Einwohner zweiter Klasse», votiert deshalb Christian Baur.

Seine Motion formulierte er in drei möglichen Varianten. So wäre es vorstellbar, diese demokratischen Rechte nach zwei, drei oder vier Jahren Wohnsitz in Solothurn zu erteilen. Ob die Motion für erheblich erklärt wird, dürfte anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung im Dezember entschieden werden. (ak)