Spitzallmend
Bürggerrat entscheidet sich für die Umzonung von Bellach Ost

Der Solothurner Bürgerrat hat sich sich trotz hoher Kostenfolge knapp für die Umzonung von Bellach Ost entschieden. Das letzte Wort in der Sache wird jedoch die Bürgerversammlung vom 30. Juni haben.

Mark A. Herzig
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Das letzte Wort in Sachen Bellach Ost wird die Bürgerversammlung vom 30. Juni haben.

Das letzte Wort in Sachen Bellach Ost wird die Bürgerversammlung vom 30. Juni haben.

Hanspeter Bärtschi

Der Solothurner Bürgerrat befasste sich ein weiteres Mal mit der Umzonungsfrage des Grundstücks östlich der Spitzallmend in Bellach. Bürgergemeindepräsident Sergio Wyniger fasste, gestützt auf die Beratungen der Domänenkommission unter Präsident Rolf Heilinger, die Ausgangslage zusammen: Die Gemeinde Bellach will den neuen Bahnhof besser ans Busnetz anschliessen und das Gebiet «Bellach Ost» in das Agglomerationsprogramm aufnehmen lassen.

Dazu muss ein neuer Strassenabschnitt am Rand der Überbauung Grederhof via Markt- zur Grederstrasse gebaut werden. Möglich wird das nur, wenn das Gebiet «Bellach Ost» eingezont wird.

Für die Bürgergemeinde Solothurn stellt sich die Frage, ob sie der Umzonung ihres Grundstücks östlich der Spitzallmend von der Landwirtschafts- in die Bauzone zustimmen und die damit verbundenen Kosten in Form von Vorleistungen über 288 000 Franken, gestaffelt zahlbar bis März 2026, übernehmen will.

Drei Verträge nötig

Die Zustimmung zur Umzonung setzt voraus, dass die Bürgergemeinde folgende drei Verträge unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bürgerversammlung unterzeichnet: den Planungsvertrag, die vertragliche Bauverpflichtung und den Vorvertrag zu einem Pfandvertrag.

Sämtliche erforderlichen Leistungen der Bürgergemeinde für die Umzonung sind in den drei Verträgen aufgeführt. Der grösste Betrag von 245 800 Franken fusst auf dem «Finanziellen Ausgleich Planungsvorteile», der Wertdifferenz des Grundstücks unmittelbar vor und nach der Einzonung, 41 600 Franken beträgt die Kostenbeteiligung am sogenannten Konkurrenzverfahren, sei das nun ein Wettbewerb, Studienauftrag oder ein vergleichbares Vorgehen.

Eher als Chance gesehen

Diese Verträge gaben in der Detailberatung kaum zu Diskussionen Anlass. Vielmehr waren es die Grundsatzfragen, an denen sich die Geister schieden: Will man überhaupt umzonen oder die Parzelle als Landwirtschaftsland den Nachfahren überlassen?

Es wurde von Befürwortern der Umzonung argumentiert, dass mit diesem Stück Land, auch wenn es an einer aufgewerteten Strasse liegt, kaum ein Landwirt glücklich werden könne. Der Bürgergemeinde hingegen biete sich eine Chance, rechtzeitig in eine vielversprechende Richtung zu investieren.

Andererseits wurde angeführt, man solle eben diese Nachfahren nicht vor vollendete Tatsachen stellen und ihnen Entscheidungs- und Gestaltungsfreiraum lassen. Zudem habe die Bürgergemeinde derzeit genügend andere, schwerwiegende und zum Teil auch kostenintensive Aufgaben zu bewältigen.

Umstritten war ebenfalls die zukünftige Nachfrage nach solchen Grundstücken und dem entsprechenden Wohnraum. Die Meinungsverschiedenheiten zogen sich quer durch beide Fraktionen des Bürgerrats.

Eine vergleichbare Abwägung war offenbar schon in der Domänenkommission erfolgt, denn ihr Antrag, dem Geschäft zuzustimmen, kam mit drei zu zwei Stimmen zustande. Das letzte Wort wird nun die Bürgerversammlung vom 30. Juni haben, denn der Bürgerrat beschloss mit sieben zu fünf Stimmen, das Geschäft an diese zu überweisen.

Viel Interesse an Einsiedlerposten

Mit zwei positiven Mitteilungen schloss Sergio Wyniger die Sitzung: Die Neubesetzung der Stelle in der Einsiedelei stösst auf grosses Interesse, sogar weit über die Schweiz hinaus, und die Rechnung 2013 wird wohl wesentlich besser schliessen, als das Budgetdefizit es erwarten liess.