Solothurn
Bürgergemeinde will Chantier-Areal im Baurecht abgeben

Der Bürgerrat hat zwei Grundsatzentscheide gefällt: Zum einen soll bis auf weiteres auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes auf dem Mösli in Feldbrunnen verzichtet werden und das Chantier-Areal soll nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben werden.

Mark A. Herzig
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Der Bürgerrat hat entschieden: Das Chantier-Areal soll nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben werden. (archiv)

Der Bürgerrat hat entschieden: Das Chantier-Areal soll nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben werden. (archiv)

Wolfgang Wagmann

Anfang 2009 beantragten Domänen- und Forstkommission, den Forstwerkhof in den Steinbruch zu verlegen und das Chantier-Areal beim Knoten Allmend-/Gibelinstrasse an der Westentlastung zu vermarkten.

Eine von Baderpartner erarbeitete Planungsvereinbarung wurde von der Bürgerversammlung 2010 im Grundsatz gutgeheissen. Inzwischen hat sich die Situation wesentlich verändert: Bis November 2013 sind zwei Baubewilligungen verfallen, im November 2015 ist jedoch noch ein Kaufangebot eingegangen. Nach Auffassung von Bürgergemeindepräsident
Sergio Wyniger aber nach Ablauf der Planungsvereinbarung.

Die Bürgergemeinde sei zudem wahrscheinlich nicht mehr an einem Verkauf des Grundstücks interessiert, denn das geplante Forstkompetenz-Zentrum kommt nicht zustande, die neu zusammengesetzte Forstkommission und der neue Forstbetriebsleiter verfolgen eine andere Strategie. Damit wird eine wesentlich billigere Variante möglich und man ist zu dessen Finanzierung nicht mehr auf den Verkaufserlös aus dem Chantier-Areal angewiesen.

Kommt dazu die Haltung, Land nur noch zu verkaufen, wenn der Erlös mit höherer Rendite reinvestiert werden kann. Und es wäre nicht zielführend, aus dem arrondierten Areal das Filetstück Chantier herauszuschneiden. Es sei aber angezeigt, zur Erhöhung der Rendite einen Baurechtsvertrag abzuschliessen; dabei biete es sich aufgrund der erbrachten Vorleistungen an, diesen mit Baderpartner respektive deren Investor abzuschliessen.

Alle Anträge angenommen

Gian-Andrea Lombris zeigte aus Sicht des Forstbetriebs die Mängel des Ist-Zustands auf; wies aber darauf hin, dass für eine endgültige Lösung die Zeit (zu) knapp berechnet sei. Daran entfachte sich eine lebhafte Diskussion, da das Vorhaben nicht nur den Forst, sondern praktisch die ganze Bürgergemeinde betrifft.

Deshalb stellte Wyniger drei Anträge: «Auf das Kaufangebot von Baderpartner vom 12. November 2015 wird nicht eingegangen. Auf den Verkauf des Chantier-Areals wird verzichtet. Dieses soll im Baurecht an die Firma Sterki Bau abgegeben werden, ein entsprechender Baurechtsvertrag wird ausgearbeitet und die Genehmigung des Baurechtsvertrags erfolgt durch die Bürgerversammlung.» Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

Für die Liegenschaft Mösli in Feldbrunnen ist die Bürgergemeinde Baurechtsgeberin und hat bei Handänderungen ein Vorkaufsrecht. Auf dieses zu verzichten hat die Domänenkommission beschlossen. Eine jüngste Verkaufsabsicht hat die Kommission bewogen, den Grundsatzentscheid durch den Bürgerrat bestätigen zu lassen. Der Rat folgte dem Antrag einstimmig.