Kein 1. Mai comme toujours: In Solothurn herrschte knisternde Spannung vor dem Hintergrund der Briefkasten-Sprengungen bei drei SP-Polit-Grössen am Wochenende. Schon bei der Besammlung im Kreuzackerpark war aber ersichtlich: Der Ball sollte flach gehalten werden.

Bise ist immer toll, am 1. Mai, sie lässt die Fahnen flattern. Unia, SP, und natürlich das kurdische Idol Öcalan, dessen Konterfei dutzendfach vor dem lautstarken Wägeli der vielleicht 50-köpfigen Antifa-Gruppierung gehisst wird. Kurdische Aktivistinnen verteilen Flugblätter, die den Feminismus als Heilmittel gegen den «mörderischen Kapitalismus» preisen. Ihre Kolleginnen tanzen in Landestracht zur Pauke und der Tröte. Ja, er sei schon ein bisschen speziell, dieser 1. Mai, meint SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth, eine der Betroffenen vom vergangenen Samstag. «Aber wir sind da, und kämpferisch unterwegs wie immer!»

Friedlicher 1.Mai-Umzug 2019 in Solothurn – Franziska Roth nur kurz nach Brandanschlag:  «Ich denke, dass die Brandanschläge im Zusammenhang mit dem 1.Mai verübt wurden»

Friedlicher 1.Mai-Umzug 2019 in Solothurn – Franziska Roth nur kurz nach Brandanschlag: «Ich denke, dass die Brandanschläge im Zusammenhang mit dem 1.Mai verübt wurden»

«Nie solche Angriffe tolerieren!»

Der Umzug durch die Vor- und Altstadt ist vorbei, lautstark, aber reibungslos abgelaufen. Sogar Rauchpetarden waren diesmal ein rarerer Artikel. Bei schönstem Festwetter sind aber auch bald die Sitzplätze zwischen der Rossmetzg und dem Landhaus zur Rarität geworden. Mitten im Publikum, das den Genossen Berset mit Applaus begrüsste, ein besonders kritischer Zuhörer: Peter Bichsel. Der Bundesrat dürfte ihn kaum enttäuscht haben. «Die Brandanschläge auf die Briefkästen drei unserer SP-Politikerinnen und -politiker haben mich getroffen. In einem Land, in dem diskutiert und gestritten wird, ist das ein Angriff auf unsere Demokratie. Nie dürfen wir solche Angriffe tolerieren!», sprach Alain Berset gleich Klartext.

Bundesrat Alain Berset zum 1.Mai in Solothurn: «Solche Anschläge sind Angriffe auf unsere Demokratie. Und wir müssen rasch und bestimmt dagegen Stellung nehmen.»

Die ganze Rede von Bundesrat Alain Berset in Solothurn

  

Um sogleich «die Schweizer Nettigkeit» aufs Korn zu nehmen: «Sie gleicht einer Gummiwand», betonte er im Hinblick auf die fehlende Lohngleichheit, welche die Frauen 8 Milliarden Franken koste – «obwohl kein Politiker offen dagegen auftritt.»
Ebenfalls beklagte Berset die geringe Vertretung der Frauen in der Führungsriege der Wirtschaft, aber auch in der Politik. Der 1. Mai sei ein Tag der Ideale, aber auch der konkreten Forderungen. «Es ist ein Tag, an dem wir genau hinschauen, ob wir wirklich in einer fairen Gesellschaft leben oder in einer Gesellschaft, die nur behauptet, fair zu sein.»

Renten auch ausbezahlen

«Selbstverständlich ist gar nichts – das ist die Lektion der Gegenwart», leitete der SP-Bundesrat zu seinem zweiten wichtigen Hauptthema über: der AHV. Wie lange habe der Kampf gedauert, bis die ersten AHV-Renten 1948 ausbezahlt werden konnten, so Berset. «Und um dieses konkrete Ziel geht es auch heute. Renten dürfen nicht nur versprochen werden. Sie müssen auch ausbezahlt werden.» Denn wenn die AHV bröckle, dann «sind es die Schwachen, die meistens darunter leiden.» Er warnte deshalb vor einem «Versenken» der aktuellen Vorlage. Für Alain Berset steht fest: «Ohne zusätzliche Mittel nimmt der Druck auf die AHV zu.»

Nach einem Exkurs zur Europapolitik freut sich der Bundesrat sichtlich auf sein wartendes Bier – verabschiedet mit warmem Applaus an einem historischen Ort: Gleich nebenan, im «Kreuz», wurde 1890 erstmals der 1. Mai offiziell gefeiert.

Scharfe Kritik an den SBB

SP-Nationalrat Philipp Hadorn hat seine Ansprache unter das Motto «Die Zukunft ist erneuerbar - Mehr zum Leben» gestellt. Er schneidet gleich mehrere Themen an, die seine Partei derzeit intensiv beschäftigen: So liege bei der Lohngleichheit noch einiges im Argen, kritisiert er «geldgierige Manager», die sich inzwischen auch beim Bund – sprich SBB – manifestierten. Die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau thematisiert er ebenso wie die Soziale Sicherheit.

Diese sei nicht einfach eine Option, sondern «die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben». Nicht fehlen darf ein Rundumschlag zum 19. Mai: Mit der geplanten Tiefsteuerstrategie des Kantons verliere die öffentliche Hand «Einnahmen, sehr viel Einnahmen». Was wiederum einen Leistungsabbau nach sich ziehe. Waffenrecht, Klimaschutz – Hadorn spannt den Bogen weit, um nach 20 Minuten zum Fazit zu kommen: Es brauche «Menschen mit einer Vision».

Solche haben auch andere Rednerinnen vor dem «Solidaritätsfest» zwischen der «Jugi» und dem Landhaus: So etwa die grüne Gemeinderätin Laura Gantenbein, die sich für die Anliegen des Kantonalen Kollektivs Frauen*streik stark macht. 

Hier der Ticker zum Umzug und Rede zum Nachlesen: