Mit dem jüngsten Urteil aus Lausanne werden die Bewahrer von Tempo 50 an der St. Niklausstrasse nun auch auf bundesgerichtlicher Ebene im wörtlichen Sinne ausgebremst. Bald gilt dort nun Tempo 30. Bis zuletzt war nach einem langen Gang durch die Instanzen ein hartnäckiger Rest von über 20 Bewohnern des Quartiers Hubelmatt-Fegetz-Blumenstein sowie dem TCS Sektion Solothurn übrig geblieben, die sich dagegen aussprachen.

Langer Instanzenweg

Doch zur Vorgeschichte: 2013 war eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, verschiedene Varianten für Tempo 30 im Quartier zu prüfen. Im Dezember desselben Jahres hiess der Gemeinderat eine flächendeckende Einführung gut. Gegen das Vorhaben reichten schliesslich die kantonale TCS-Sektion sowie weitere Beteiligte Beschwerde beim Bau- und Justizdepartements des Kantons (BJD) ein. Dieses gab den Beschwerdeführern teilweise Recht: Die St. Niklausstrasse sei von Tempo 30 auszunehmen, und von einem Rechtsvortritt bei der Einmündung der Oberen Sternengasse in die St. Niklausstrasse sei abzusehen.

Auf der St.Niklausstrasse in Solothurn unterwegs - mit Tempo 50 und Tempo 30

Auf der St.Niklausstrasse in Solothurn unterwegs - mit Tempo 50 und Tempo 30

Dagegen wiederum erhob die Stadt Solothurn Einsprache beim Verwaltungsgericht, das die Verfügung des BJD aufhob und somit die Pläne einer flächendeckenden Tempo-30-Zone im Quartier wieder auf Kurs brachte. Nach einer entsprechenden Beschwerde der Tempo-30-Gegner stützt das Bundesgericht nun den Entscheid des Verwaltungsgerichts: Mit der Anordnung eines flächendeckenden Tempo-30-Regimes werde kein Bundesrecht verletzt, heisst es aus Lausanne.

Darüber hinaus weist der Bundegerichtsentscheid (BGE) die von den Tempo-30-Gegnern beanstandenden Formfehler zurück und stützt über weite Strecken auch materiell den Verwaltungsgerichtsentscheid.

Orientierung an Schwächsten

Als Hauptpunkt tritt die Verkehrssicherheit, im Besonderen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, aus der Urteilsschrift hervor: Bereits das Verwaltungsgericht hieb in dieselbe Kerbe. Gerade das Fegetz-Schulhaus und die Kantonsschule machen die St. Niklausstrasse zu einer von Schülern stark frequentierten Strasse. Zwei Drittel aller Primarschul- und Kindergartenkinder queren die St. Niklausstrasse, hiess es von Seiten Verwaltungsgericht – gestützt auf ein entsprechendes Gutachten.

Ebenso hebt das Bundesgerichtsurteil hervor, dass mit der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auch ein Beitrag zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten wie am Knoten Herrenweg/St. Niklausstrasse geleistet werde. Weiter sei es für Automobilisten eher verwirrend, in einem vom Tempo 30 umschlossenen Gebiet ausnahmsweise eine Strasse mit 50 vorzufinden.

Gewichtige Nachteile für den motorisierten Verkehr sieht der BGE indes kaum: «Für die Fahrzeugführer ergäbe sich lediglich ein Zeitverlust von 47 Sekunden.» Kein Gehör hatte das Bundesgericht fürs gegnerische Argument, wonach andere verkehrsberuhigende Massnahmen griffiger seien als Tempo 30. Ein vorgeschlagener Velostreifen, der die Strasse verenge, könnte weitere Gefahrenherde schaffen, statt welche abzubauen, so das BGE.

In welchem Zeitfenster die Stadtdie Tempo-30-Massnahmen umsetzt, konnte am Montag nicht in Erfahrung gebracht werden. «Das Geschäft liegt zur Zeit beim Rechts- und Personaldienst», heisst es seitens Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts. Die Medienmitteilung werde am Dienstag verschickt.