Seit Jahren ist sie ein Thema: die Abfalldeponie in der Solothurner Weststadt, der «Stadtmist». Als man 2011 mit den Sondierbohrungen begonnen hatte, rechnete wohl niemand damit, dass sich die Abklärungen zur Sanierung derart in die Länge ziehen würden.
Denn bis heute ist unklar, wie die Deponie saniert werden soll. Seit Monaten wartete man auf den Entscheid des Bundesamtes für Umwelt (Bafu), ob sich dieses für eine Teil- oder Totalsanierung aussprechen wird.

Tatsächlich aber hat sich der Bund bereits geäussert, wie jetzt Recherchen dieser Zeitung zeigen: Das Bafu hat sich bereits Ende Januar für eine Teilsanierung des Stadtmistes ausgesprochen. Nach mehrmaligem Nachfragen bestätigt dies Bernardo Albisetti vom Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn. Mit der Stellungnahme aus Bern ist der Kanton ganz und gar nicht einverstanden.

Nur zwei von drei Deponieteilen

Geäussert hat sich das Bundesamt für Umwelt bereits Anfang Jahr, wie Bafu-Pressesprecherin Rebekka Reichlin mitteilt. «Wir haben Ende Januar eine Stellungnahme zur Variantenstudie abgegeben», so Reichlin. Bei den beiden kleinen Deponien «Unterhof» und «Oberer Einschlag» gehe das Bafu mit dem Kanton und der Stadt Solothurn einig, dass die Totaldekontamination die optimale Sanierungsvariante sei.

Bei der Deponie «Spitelfeld» hingegen bestehen laut Reichlin zwischen dem Amt für Umweltschutz und dem Bafu unterschiedliche Ansichten, was die optimale Sanierungsvariante anbelangt. «Das Bafu kommt zum Schluss, dass die Sanierungsziele bei der grossen Deponie «Spitelfeld» auch ohne Aushub der Abfälle wesentlich kostengünstiger erreicht werden können», so Reichlin.

Damit ist man beim Kanton ganz und gar nicht einverstanden. «Wir setzten uns nach wie vor für die Totalsanierung ein», so Albisetti. Für ihn ist klar: der Stadtmist muss weg. Der Kanton sei auf höchster politischer Ebene mit den Beteiligten im Gespräch. Laut Albisetti wird der definitive Entscheid erst Juni bis Juli dieses Jahres gefällt. Bis dahin werde man versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Kostenpunkt einer Totalsanierung: 120 Millionen Franken. Die Verteilung der Kosten sind sowohl bei der Teil- als auch bei der Totalsanierung: 20 Prozent muss die Stadt übernehmen, 5 Prozent der Kanton, 40 Prozent der Bund und 35 Prozent würden mit dem Altlastenfonds gedeckt.

Die Gesamtkosten einer Teilsanierung würden «nur» 65 Millionen Franken kosten, die Differenz zur Totalsanierung müssten der Kanton und die Stadt übernehmen, wenn sie die Totalsanierung auch ohne Unterstützung durchführen möchten. Und Stimmen, die so oder so auf eine Totalsanierung pochen, gibt es bei Stadt und Kanton mehrere. Eine ist der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri.

Er ist gar nicht glücklich mit der Stellungnahme aus Bern. Fluri betont jedoch, dass diese noch keine Verfügung ist, sondern erst eine Meinungsäusserung des Bundesamtes für Umwelt. «Das Bundesamt kann seine Meinung noch ändern, bevor es eine Verfügung erlässt», sagt Fluri. «Wir werden bis dahin mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass der Bund eine Vollsanierung unterstützt», so der Solothurner Stadtpräsident. Er bestätigt: «Es haben bereits Gespräche stattgefunden, auch in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard.»

Für Fluri ist klar: Das Bafu hat «die finanziellen Kriterien über die sachlichen» gestellt. «Das darf nicht sein. Die Meinung des Bundsamtes ist unter dem Titel Nachhaltigkeit nicht haltbar.»
Fluri ist überzeugt, dass eine Totalsanierung die beste Lösung ist. Und der FDP-Mann möchte diese auch dann machen, wenn sich der Bund nicht finanziell daran beteiligt. Das würde ein Gang durch die politischen Instanzen bedeuten. Denn verfügt das Bundesamt die Totalsanierung, müssen Stadt und Kanton diese finanzieren. – Sie haben keine andere Wahl.

Wollen Stadt und Kanton jedoch die Totalsanierung, wenn der Bund nur die Teilsanierung zahlt, müssten sie den Differenzbetrag selbst aufbringen, was politische Beschlüsse nötig macht. Auf Kantonsebene müsste mindestens der Kantonsrat, vielleicht aber gar die Kantonsbevölkerung entscheiden, ob man eine Vollsanierung will. «Dann wird die Stadtmistsanierung eine politische Frage», sagt Fluri. In der Stadt wäre eine Volksabstimmung wohl sicher nötig.