Gemeinderat Solothurn

Bürozeiten des Solothurner Gemeindehauses werden nicht kundenfreundlicher

An der Barfüssergasse gelten die bisherigen Bürozeiten weiter. (Foto: Wolfgang Wagmann)

An der Barfüssergasse gelten die bisherigen Bürozeiten weiter. (Foto: Wolfgang Wagmann)

Die Büros der städtischen Dienste im Solothurner Gemeindehaus bleiben nicht länger offen, um Berufstätigen den Behördengang zu erleichtern. Und die Stadt Solothurn tritt nicht der Städtekoalition gegen Rassismus bei.

Müssten die Einwohnerdienste der Stadt Solothurn nicht kundenfreundlichere Öffnungszeiten anbieten? Dieser Ansicht war GLP-Mitglied Thomas Bollinger und reichte deshalb eine entsprechende Motion ein. Die bisherigen Öffnungszeiten von 8.30 bis 11.30 und 14 bis 17 Uhr seien für erwerbstätige Besucherinnen und Besucher ungünstig, ja sie sähen sich gar gezwungen, einen halben Freitag für den Behördenbesuch zu nehmen. In der Motion wurde auf andere Gemeinden verwiesen, die am Samstagvormittag (Olten) oder abends länger geöffnet hätten. Für Solothurn empfahl Bollinger deshalb eine längere Öffnung am Donnerstagabend, wenn Abendverkauf ist.

In seiner Antwort hält das Stadtpräsidium fest, dass der Empfangsschalter im Gemeindehaus an der Barfüssergasse stets besetzt sein muss, auch wenn nicht alle Abteilungen arbeiten. Im Bereich Steuern komme es nur zu 800 Schalterberatungen jährlich, bei den Schriften seien es zwar 10'000 Kundinnen und Kunden pro Jahr, doch sei ausser bei Anmeldungen und Ausweisbeantragungen keine persönliche Vorsprache notwendig. Die Dienstleistungen Wohnsitzbestätigung und Stimmrechtsbescheinigung könnten auch über das Internet abgewickelt werden. Auch müssten Arbeitgeber die Freizeit für Behördengänge gewähren.

Persönliche Terminvereinbarungen – jährlich von 60 bis 100 Personen, also weniger als einem Prozent gewünscht - seien unproblematisch. Auch könne bei der ausserordentlichen Öffnung eines Bereichs nicht auf Informationen anderer, geschlossener Amtsstellen zurückgegriffen werden. Und weiter hätten sowohl Grenchen wie Basel mangels Nachfrage längere Öffnungszeiten wieder abgeschafft. GLP-Gemeinderat Claudio Hug wehrte sich zwar für die Motion, aber der Rat stimmte fast einstimmig dafür, den Vorstoss zuhanden der Gemeindeversammlung nicht erheblich erklären zu lassen.

Kein Beitritt zu Städtekoalition gegen Rassismus

Nicht erheblich erklärt wurde mit einem 15:15-Patt bei Stichentscheid von Stadtpräsident Kurt Fluri der von der SP geforderte Beitritt Solothurns zur Städtekoalition gegen Rassismus. Das Stadtpräsidium meinte, zu diesem Thema würden in Schulen, Vereinen und von der Fachstelle Integration schon viele Projekte und Aktionen umgesetzt. Der bei einem Beitritt erforderliche Aktionsplan bedinge jedoch zu viele zusätzliche Personal-Ressourcen. Motionär Tvrtko Brzovic argumentierte zwar, «keine Stadt ist zu klein für einen Beitritt, auch Solothurn nicht.» Aber nicht genug sahen das so.

Zum Thema pendente Vorstösse (vgl. links) kam vor allem Kritik aus den SP-Reihen zur vorgesehenen Abschreibung ihrer Motion betreffend aufsuchende Jugendarbeit. Die Antwort von Domenica Senti, Leiterin Soziale Dienste, mit dem Verweis auf bestehende Angebote und mangelnde Ressourcen akzeptierte Matthias Anderegg so nicht. Seitens der Grünen hätte Heinz Flück gerne ein weitergehendes Lichtkonzept der Regio Energie Solothurn gesehen – aber zuletzt wurden alle zur Abschreibung empfohlenen Vorstösse auch abgeschrieben.

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