Auf einen ausgeräumten Stolperstein folgt der nächste: Nachdem der Regierungsrat eine Abstimmungs- und Aufsichtsbeschwerde gegen das Räumliche Leitbild zur Ortsplanungsrevision abgelehnt hat, geht Beschwerdeführer Hans Andreas Bühlmann nun zur nächsten Instanz: Seine Beschwerde gegen die Abstimmung zum Leitbild an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vor rund einem Jahr gelangt vor Bundesgericht.

«Bereits im Vorfeld wie auch an der Versammlung selbst wurde von einigen Stimmberechtigten scharfe Kritik am Leitbild geübt», fasst Bühlmann den Sachverhalt zusammen. «Es offenbarten sich grosse Widersprüche zwischen dem Amt für Raumplanung und den städtischen Behörden bezüglich der Verbindlichkeit von Leitbildern wie auch dem notwendigen minimalen Inhalt», schreibt Bühlmann weiter.

Zur Ablehnung der Abstimmungsbeschwerde meint er: «Die Begründung dafür konnte nicht überzeugen, es fehlte sowohl an inhaltlicher Tiefe wie an Klarheit.» Vom Bundesgericht will er nun wissen, warum in Grenchen ein Leitbild mit dem Segen des Kantons als behördenverbindlich beschlossen werden kann, in Solothurn dagegen dies nicht möglich sein soll.

Auch kritisiert er «widersprüchliche und verwirrende Informationen» im Vorfeld der Gemeindeversammlung und hinterfragt, ob es zulässig sei, wesentliche Ergebnisse der Bevölkerungsmitwirkung nicht ins Leitbild zu überführen. «Ziel der Beschwerde ist es, grundlegende Fragen zu klären und Rechtssicherheit für Stimmberechtigte und Grundeigentümer herzustellen», so Bühlmann. (szr)