Diese Reform würde die politischen Strukturen komplett umkrempeln: 2016 durch eine Motion der CVP/GLP-Fraktion angestossen, steht aktuell der Umbau von der ordentlichen zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation zur Debatte. Gestern Freitag wurde den Medien der Schlussbericht präsentiert, der die Pros und Kontras beider Systeme erläutert und so auch Entscheidungsgrundlagen für die weitere Debatte liefert.

Seit Einführung der ordentlichen Gemeindeorganisation 1996 wird die Exekutive durch den Stadtpräsidenten, 29 Gemeinderäte, und die 7-köpfige Gemeinderatskommission GRK gebildet. Faktisch aber entspricht der Gemeinderat einem Legislativgremium. Die Legislative selbst besteht jedoch aus den Stimmbürgern der Gemeindeversammlung. Gemäss der ausserordentlichen Gemeindeorganisation würde ein 30-köpfiges Parlament diese Gemeindeversammlung ersetzen. Ein Stadtrat mit fünf Mitgliedern – bestehend aus Stadtpräsident im Vollamt und vier Stadträten im Teilamt (geplant: 60 bis 80 Prozent) – würde die Exekutive bilden.

Politik entscheidet letztlich

Bei der Prüfung beider Systeme stand der aus allen Fraktionen gebildeten Arbeitsgruppe mit dem Beratungsbüro «bolz+partner» ein externer Partner zur Seite. Vertreter David Wüest-Rudin machte deutlich, dass der anstehende Entscheid sich nicht aus den Grundlagen ableiten lasse: «Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz für das eine oder das andere System.» Argumente hingegen gebe es sehr wohl, diese müssen aber im politischen Prozess gewichtet werden. Was die Parteien bereits aus der Arbeitsgruppe heraus tun. Während CVP/GLP, SP und Grüne einen Systemwechsel fordern, möchten FDP und SVP die ordentliche Gemeindeorganisation beibehalten, allenfalls angepasst: Das Grundlagenpapier stellt auch Varianten ohne «grossen» Systemwechsel in Aussicht, beispielsweise eine Verkleinerung des Gemeinderats.

Solothurner System als «Exot»

«Die Exekutive ist heute durch Stadtpräsident, Gemeinderat und GRK dreigeteilt», nimmt Barbara Streit (CVP) als damalige Motionärin für den Wechsel Partei. Während die GRK ohne eigentliche Exekutivgewalt und ohne tiefere Dossierkenntnisse eher ein «Durchlauferhitzer» des Gemeinderats sei, würde ein Stadtrat mit Ressortsystem Abhilfe schaffen. Und zur Rolle des Stadtpräsidenten mit Machtkonzentration: «Das System hat bisher nur funktioniert, weil an der Spitze ein fähiger Mann ist.» Dies sei mit geplanten Rücktritt von Kurt Fluri aber infrage gestellt. «Nur ein mehrköpfiges Gremium kann dies abwenden.» Auf der anderen Seite sei auch die Gemeindeversammlung nicht zeitgemäss, «wenn nur zwischen 0,6 und 4 Prozent der Stimmberechtigten hingehen.» Auch gelange die Versammlung bei einer Grösse von Solothurn an ihr Limit. Zu den von Wüest erwähnten Mehrkosten von zwischen 300 000 bis 700 000 Franken pro Jahr bei fünf Stadträten ist Streit überzeugt, dass sich dies für ein funktionierendes System auszahle.

Anna Rüefli (SP) zeigt sich überzeugt, dass sich mit dem neuen System die Schwächen des geltenden beheben lassen. Nach ihr fehlt heute auch dem Gemeinderat die Möglichkeit, Exekutivaufgaben und die Verwaltungsaufsicht wahrzunehmen. Bei einem Wechsel lasse sich die Verantwortung breiter abstützen. Was die Mitsprachemöglichkeit beim Wegfall der Gemeindeversammlung angeht, wies Rüefli auf alternative Varianten wie die Initiative, das Referendum, sowie Volksmotionen und Volkspostulate hin. Marguerite Misteli (Grüne) verdeutlichte die Notwendigkeit des Wechsels damit, dass Solothurn wegen seines an Landsgemeinden erinnernden Systems bestenfalls als Exot, oft aber als «Lachnummer» angesehen werde. Ganz anders sieht dies Charlie Schmid (FDP): «Die aussergewöhnliche Gemeindeordnung passt nicht nach Solothurn.» Insbesondere der Abschaffung der Gemeindeversammlung sieht seine Fraktion kritisch entgegen. «Hier kann man ohne Anträge, ohne Wartezeiten frei von der Leber weg seine Meinung sagen. Und der Anlass schafft Zusammenhalt.» Auf der anderen Seite würde mit fünf Stadträten der Staatsapparat unnötig aufgeblasen. Hingegen gebe es keinen Druck zum Systemwechsel, sehr wohl aber zur Reform des gegenwärtigen Systems: «Ja, wir müssen darüber nachdenken, die Kompetenzen auf mehr Köpfe zu verteilen.» Und die tiefe Beteiligung an der Gemeindeversammlung könne auch als Vertrauensbeweis gedeutet werden, so Schmid. Ins gleiche Horn wie Schmid stiess Johannes B. Kunz (SVP), der die zwei Mal pro Jahr tagende «günstige Legislative», nämlich die Gemeindeversammlung, lobte. Auch hielt er dem Vorwurf, diese sei nicht repräsentativ, entgegen, dass wichtige Themen wie die Abschaffung der Stadtpolizei, durchaus Bürger zu mobilisieren vermöge. Hingegen legte er den Finger auf die Frage der Mehrkosten, die ein Stadtrat mit sich brächte. Und wie die FDP wolle auch die SVP Verbesserungen im geltenden System Hand bieten.

Der weitere Fahrplan

Innerhalb der Arbeitsgruppe stehen den sechs Befürwortern vier Gegner gegenüber. Damit lautet der Antrag an den Gemeinderat auf Eintreten ins Geschäft. Am 18. Dezember dann dürfte der Antrag vor die Gemeindeversammlung gelangen, wie Stadtpräsident Fluri erläuterte, und im 10. Februar 2019 dann an die Urne. Erst nach dem Urnen-Ja wird die neue Gemeindeordnung ausgearbeitet, um auf den Beginn der Legislatur 2022 eingeführt zu werden – so das Volk will ...

Grundlagenbericht: www.stadt-solothurn.ch