Neue Vorstösse

Braucht Solothurn ein Stadtmarketing?

Eine Motion fordert ein Stadtmarketing.

Eine Motion fordert ein Stadtmarketing.

Vier abgearbeitet, drei neue und ein «aufgewärmter» Vorstoss eingereicht – das die Bilanz nach der Gemeinderatssitzung. Darunter fordert eine überparteiliche Motion ein Stadtmarketing-Konzept.

Das Ladensterben macht auch vor Solothurn nicht halt, und deshalb haben nun alle sechs Parteien zusammen eine Motion eingereicht, die «ein Konzept für ein umfassendes und nachhaltiges Stadtmarketing respektive Kompetenzzentrum für Kommunikation» fordert. Dazu solle das Stadtpräsidium eine Arbeitsgruppe einsetzen, in der neben der Stadt- und Gewerbevereinigung Solothurn SGSo auch Organisationen und Vereine eingebunden werden.

Das Stadtmarketing soll folgende Bereiche umfassen: Wohnorts-Marketing, Wirtschaftsförderung, Destinations-Marketing, Innenstadt-Marketing sowie die Kommunikation. Von einem aktiven, zielgerichteten Stadtmarketing könne in Solothurn nicht gesprochen werden, so die Motionsverfasser. «Vielmehr handelt es sich grösstenteils um einzelne punktuelle Massnahmen im Bereich des Sponsorings, die nur begrenzt zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung und Standortpromotion beitragen», wird auf Städte wie Biel, Langenthal oder Thun verwiesen, die ein Stadtmarketing unterhalten, oder gar auf St. Gallen, das die Stelle eines «City Managers» eingeführt hat.

Und noch zwei Motionen

Bereits bekannt ist die ebenfalls eingereichte FDP-Motion im Falle eines «Neins» am 10. Februar zur Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Die FDP fordert in diesem Fall ein Modell mit einem auf elf Köpfe verkleinerten Gemeinderat (wir berichteten mehrfach).

Neu dagegen ist eine weitere Motion, in der die Grünen vom Stadtpräsidium, den betroffenen Verwaltungsstellen und der Regio Energie ein Zwischennutzungskonzept fordern. Damit sollen auf vorderhand noch freien Flächen wie dem Kofmehl-Areal oder auch im «Weitblick» ohne grossen bürokratischen Aufwand Zwischennutzungen möglich werden. Durch ein solches Konzept würden Rechtsgleichheit und -sicherheit für die Stadt wie auch die Zwischennutzenden geschaffen. Weiter werde damit die Realisierung solcher belebender Projekte erleichtert, finden die Grünen.

Die Grünen sind verärgert

Zwei Interpellationen sorgten im Gemeinderat für ganz unterschiedliche Reaktionen. Die CVP zeigte sich sehr zufrieden mit der Beantwortung ihrer Nachfrage, ob die Stromsperre am Mitag noch zeitgemäss sei. Denn aus der Antwort ging unter anderem hervor, dass der grösste Teil der Verbraucher, nämlich bis 4 kW, seit dem 1. Januar gar nicht mehr gesperrt wird.

Ganz anders die Reaktion der Grünen auf die Beantwortung ihrer Interpellation zur Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft, welche seit fünf Jahren behördenverbindlich in der Gemeindeordnung aufgenommen sind. So fanden die Erstunterzeichnenden Christof Schauwecker und Melanie Uhlmann teilweise die Antworten ungenügend, ja gar «einer Interpellation unwürdig.»

Schauwecker knallte deshalb Stadtpräsident Kurt Fluri gleich eine Zweitauflage mit drei identischen Fragen aufs Pult, die nun «vollständig» beantwortet werden sollen. Dabei geht es um die Sensibilisierung der Mitarbeitenden auf die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft, deren Anforderungen bei der Raumpflege, der Anschaffung sowie dem Betrieb und der Entsorgung von Fahrzeugen, Maschinen, Geräten und Verbrauchsmaterial. Letztens wollen die Grünen wissen, wie gewährleistet wird, dass die Anforderungen der 2000-Watt-Gesellschaft durch Dritte, beispielsweise bei der Vergabe von Bauaufträgen, Raumpflegediensten oder Catering eingehalten werden.

Stadtpräsident Kurt Fluri verlas zuletzt unter «Varia» wie immer die neu eingegangenen Vorstösse und meinte zur identischen Zweit-Interpellation der Grünen nur lakonisch: «Die Antworten liegen ja bereits auf dem Tisch.»

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