CVP Solothurn-Lebern

Bischof und Heim sichten «dicke Wolken in Form der Steuerreform»

Pirmin Bischof und Roland Heim referierten an der Versammlung unter anderem über die Unternehmenssteuerreform. (Symbolbild)

Pirmin Bischof und Roland Heim referierten an der Versammlung unter anderem über die Unternehmenssteuerreform. (Symbolbild)

An ihrer Versammlung ging die CVP-Amteipartei sachpolitisch in die Tiefe. Roland Heim und Pirmin Bischof referierten unter anderem über die Unternehmenssteuerreform III.

«Mein erster politischer Anlass im neuen Lebensabschnitt», kündigte Pirmin Bischof an der Versammlung der CVP Amtei Solothurn-Lebern an. Dass er mit dem Lebensabschnitt nicht eine bereits gewonnen geglaubte baldige Wiederwahl, sondern etwas Wichtigeres meinte, erklärte er selbst.

So ist Bischof in der vergangenen Woche Vater einer Tochter geworden: «Sowohl Norina als auch ihre Mutter sind wohlauf.» Wie er gehört habe, sei es ein seltener Fall, bei dem ein Parlamentarier etwas zustande bringe, das Hände und Füsse habe – und konkrete Familienpolitik betreibe.

Drei grosse Ratsgeschäfte

Doch alle Selbstironie beiseitegelassen: Bischofs Einblick in die Kommissionsarbeit des Ständerats zeigte, wo auch unter politischen Geburtswehen grosse Entwürfe zustande kommen. «Es ist aussergewöhnlich, dass wir in einer Legislatur drei Jahrzehntegeschäfte behandeln», so Bischof.

Zum einen die Rettung der AHV und der zweiten Säule über 20 Jahre. Durch zwei Massnahmen sollen die Sozialwerke gesichert werden: Das Rentenalter für Frauen soll von 64 auf 65 Jahre erhöht und der Umwandlungssatz der zweiten Säule von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. «Eine heikle Sache: Wie vermeiden wir den erneuten Schiffbruch, nachdem das Volk eine Senkung schon dreimal abgelehnt hat?»

Als zweites Thema nannte Bischof die in dieser Session abgeschlossene Energiestrategie und den Ausstieg aus der Atomkraft. Während diese beiden Ratsgeschäfte auf gutem Wege seien, fehle dem dritten eine brauchbare Lösung: der Unternehmenssteuerreform III.

«Sie macht uns am meisten Sorgen. Es ist die grösste Steuerreform seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir müssen sie auf Druck von aussen umsetzen.» Konkret monieren die EU und die OECD-Staaten, dass hier ansässige ausländische Holdings und Spezialgesellschaften von unzulässigen Schweizer Steuerprivilegien profitieren.

Es gelte nun, die kantonalen Steuergesetze dahingehend anzupassen, dass diese Privilegien wegfallen, aber durch den Anreiz tieferer Gewinnsteuern für alle juristischen Personen kompensiert werden. «Ansonsten würde mehr als die Hälfte dieser Firmen wegziehen.»

Die andere Möglichkeit wäre die Einführung von Lizenzboxen, die Erträge aus Patenten steuerlich bevorteilen würden. «Davon aber würden nur die Pharmaindustrie und die Chemie profitieren.»

Die grössere Knacknuss hingegen ist die Frage, wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen. «Wie wir das lösen, wissen wir noch nicht. Aber im Ständerat gelingt viel, weil eine offene Art trotz unterschiedlicher Meinungen herrscht.»

Teuflische Steuerkonkurrenz?

Auf eine Lösung hofft auch Roland Heim, Finanzdirektor und Landammann. «Den Letzten beissen die Hunde», befand er und meinte die Gemeinden und die Kantone. Zwar seien dank Massnahmenplan ab 2018 oder 2019 wieder schwarze Zahlen in der Kantonskasse zu erwarten. «Doch dicke Wolken zeichnen sich am Horizont ab – in Form der Unternehmenssteuerreform.»

Ein Minderbetrag an Steuersubstraten von jährlich 130 Mio. Franken könnte diese Reform dem Kanton und den Gemeinden einbrocken. «Allein können beide diese Last nicht bewältigen.» Der Bund müsse etwas zahlen, um die Ausfälle zu kompensieren.

«Es ist zudem wichtig, das Parlament zu sensibilisieren, keinen teuflischen Steuerwettbewerb auszulösen.» Heim aber zeigt sich zuversichtlich: «Wir schaffen das.»

Vertieft auf die Eigenheiten des Nationalratsgeschehens ging Stefan Müller-Altermatt ein: Aktuell habe man auf den Wahlkampfmodus umgeschaltet, befand er und stellte die Stimmung in der grossen Kammer in Kontrast zum harmonischeren Stöckli.

Er beklagte, dass gerade die SVP lediglich ein Interesse an Problemen habe: «Sie hofft, dass endlich die Flüchtlingswelle in die Schweiz kommt, von der sie schon lange spricht.» Sein persönlicher Königsweg, so Müller-Altermatt, sei hingegen die «Konspiration» mit jenen Parteien, mit denen sich Lösungen erarbeiten liessen.

Meistgesehen

Artboard 1