Beschwerde abgewiesen
Bildungsdepartement kann vielleicht bald in den «Rosengarten» zügeln

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die vom Kanton geplante Sanierung der Rosengarten-Liegenschaft in Solothurn abgelehnt. Damit dürfte sich der Umzug des Bildungsdepartementes nicht mehr allzu lange verzögern.

Lucien Fluri
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Das Bundesgericht hat am Mittwoch die Bundesbeschwerde des ehemaligen SP-Kantonsrates Markus Schneider abgewiesen.

Das Bundesgericht hat am Mittwoch die Bundesbeschwerde des ehemaligen SP-Kantonsrates Markus Schneider abgewiesen.

Alexandra Just

Er hat verloren, und doch irgendwie recht erhalten: Der frühere SP-Kantonsrat Markus Schneider war überzeugt, dass Verwaltung und Kantonsrat nicht richtig gehandelt hatten, als sie im November 2016 den 14,9 Mio.-Franken-Beschluss für den Umbau der Liegenschaft Rosengarten durchgewunken haben.

Ins Gebäude in der Solothurner Vorstadt soll nach der Sanierung das kantonale Bildungsdepartement ziehen, das heute auf verschiedene Standorte verteilt ist. Schneider zweifelte an der Korrektheit des Beschlusses: Aufgrund der Höhe des Kredites wäre wohl eine Volksabstimmung zwingend gewesen, war er überzeugt. Deshalb hat er Ende 2016 beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Kantonsratsentscheid eingereicht.

Jetzt hat das Bundesgericht Schneiders Beschwerde abgewiesen. Eine Volksabstimmung sei nicht nötig, halten die höchsten Richter entgegen Schneiders Annahme fest.

Trotzdem geht der Stadtsolothurner nicht als Verlierer vom Platz. Denn das Bundesgericht hat ebenso festgehalten, dass der Beschluss des Kantonrates nicht ganz korrekt ablief. Zwar hätte es keine obligatorische Volksabstimmung geben müssen. Zumindest aber hätte der Kantonsrat die Möglichkeit, das fakultative Referendum zu ergreifen, zulassen müssen. Damit hätten 1500 Stimmbürger einen Urnengang über das Projekt erzwingen können. Diese Möglichkeit zum Referendum gab es aber nicht.

Knackpunkt der Geschichte: Weil Schneider in seiner Beschwerde nur nach der obligatorischen Volksabstimmung, nicht aber nach dem Referendum gefragt hatte, ging das Bundesgericht nicht weiter darauf ein.

Wann gibt es eine Volksabstimmung?

Ein Faktor entscheidet insbesondere, ob das Volk bei Krediten mitentscheiden kann. Bei sogenannten «gebundenen» Ausgaben hat das Volk nichts zu sagen. Als «gebunden» gelten Ausgaben, wenn sie nötig sind, damit die Verwaltung die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben erfüllen kann. Dazu gehören auch Sanierungen von Gebäuden.

Bei neuen Ausgaben dagegen gilt: Ist eine Ausgabe höher als 5 Mio. Franken (oder beträgt sie mehr als 500'000 Franken jährlich wiederkehrend), gibt es eine Volksabstimmung. Ab 1 Mio. können 1500 Stimmberechtigte das Referendum ergreifen und eine Abstimmung erzwingen. Beim Projekt Rosengarten gelten von den 14,9 Mio. Franken Kredit rund 10 Mio. als gebundene Ausgabe, da sie die Gebäudesanierung betreffen. 4,6 Mio. werden als neue Ausgaben angesehen, da sie für die Umnutzung benötigt werden. (lfh)

Geht der Rat den einfachsten Weg oder den rechtsstaatlich korrekten? Wie geht es jetzt weiter? «Grundsätzlich ist der Kantonsratsbeschluss mit dem Urteil des Bundesgerichts jetzt rechtskräftig», sagt Bernardo Albisetti, Departementssekretär im Bau- und Justizdepartement. Trotzdem wird das Projekt nicht sofort gestartet. «Das Parlament muss nun beurteilen, wie es weiter geht», sagt Albisetti.

Mit dem Urteil aus Lausanne steht die Ratsleitung des Kantonsrates nun vor einem schwierigen Entscheid, hat sie doch jetzt einen Beschluss, der zwar rechtskräftig ist, der aber aus Sicht des obersten Schweizer Gerichtes trotzdem nicht ganz korrekt ist. Entweder schaut die Ratsleitung über die Inkorrektheit hinweg und lässt das Projekt beginnen oder sie publiziert den Entscheid nochmals – mit der Möglichkeit zum Referendum. Dann würde sich das Projekt noch um einige weitere Monate verzögern.

Inzwischen weist es aufgrund der Beschwerde bereits ein Jahr Verzug auf. «Der Planerwettbewerb konnte aufgrund der hängigen Beschwerde noch nicht gestartet werden», sagt Bernardo Albisetti. Ist der Kantonsratsbeschluss erst einmal definitiv akzeptiert, wird es rund drei Jahre dauern, bis das Bildungsdepartement in den Rosengarten einziehen kann.
Dass der Beschluss zumindest dem fakultativen Referendum hätte unterstellt werden müssen, beurteilt man – anders als 2016 – inzwischen auch verwaltungsintern so. Das Urteil sei ein «Lehrplätz» für künftige Geschäfte, sagt Departementssekretär Albisetti. «Wir werden unsere Erwägungen danach ausrichten.»

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