Solothurn

Beschwerde gegen Fluris Budgetpraxis teilweise gutgeheissen

Kurt Fluri liess die Versammlung über zwei Anträge, welche in die Finanzkompetenz des Gemeinderates fallen, nicht abstimmen liess. Umgekehrt liess er über einen Antrag abstimmen, der ohne direkt traktandiert gewesen zu sein eingebracht wurde. (Archiv)

Kurt Fluri liess die Versammlung über zwei Anträge, welche in die Finanzkompetenz des Gemeinderates fallen, nicht abstimmen liess. Umgekehrt liess er über einen Antrag abstimmen, der ohne direkt traktandiert gewesen zu sein eingebracht wurde. (Archiv)

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung im Dezember haben vier Gemeinderatsmitglieder gegen die Führung des Solothurner Stadtpräsidenten Kurt Fluri Beschwerde eingelegt. Das Volkswirtschaftsdepartement hat den Beschwerdeführern teilweise Recht gegeben.

Wer hat in Budgetfragen das letzte Wort – der Gemeinderat oder die Stimmbürger? Diese Frage stellte sich im Nachgang der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 2018. Und zwischenzeitlich befasste sich sogar das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons mit dem Thema.

Was war passiert? Im Rahmen der Budgetdebatte der Gemeindeversammlung waren zu mehreren Positionen Anträge gestellt worden. Unter der Rubrik «Hilfsaktionen im Ausland» sollte der Betrag von jährlich 30 000 Franken angesichts weltweiter humanitärer Katastrophen einmalig auf 250 000 Franken aufgestockt werden – so die Forderung von Franziska Roth (SP). Sie hatte vorgängig im Gemeinderat unter derselben Rubrik einen Antrag gestellt. Unter der Position «Wirtschafts- und Standortförderung» hatte Reiner Bernath (SP) wiederholt beantragt, den Beitrag von 21 000 Franken zugunsten des Flugplatzes Grenchen zu streichen. Über beide Anträge wollte Stadtpräsident Kurt Fluri nicht abstimmen lassen. In beiden Fällen wurde dagegen vor Ort Beschwerden erhoben, die aber beide Male von den Stimmbürgern abgelehnt wurden.

Ausgehebelte Kompetenzen

Fluri begründete seine Haltung mit der Gemeindeordnung: Erst ab einmaligen Ausgaben über 1,2 Mio. Franken kann die Gemeindeversammlung Gelder sprechen, ein Betrag darunter liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Nun sei zum wiederholten Mal die Thematik der Übersteuerung des Gemeinderates durch ein Mitglied desselben aufs Tapet gebracht worden, gab Fluri damals seiner Verärgerung Ausdruck.

Überparteilicher Widerstand

Die Argumentation: So würden Budgetbeschlüsse des Gemeinderates, die in seine finanzielle Kompetenz fallen, in der Gemeindeversammlung ausgehebelt – durch Stimmbürger oder unterlegene Gemeinderäte selbst. Doch mit Rücksicht auf eine klare Kompetenzordnung hat dann doch der Gemeinderat das letzte Wort: Dieser könne im Nachgang selber entscheiden, ob er einen Betrag bis zur Obergrenze seiner Finanzkompetenzen ausgeben will oder nicht. Per definitionem ist ein Budgetkredit eine Ermächtigung, die Erfolgsrechnung einer Gemeinde bis zu einer festgelegten Höhe zu belasten.

Aber auch der umgekehrte Fall sei möglich: Der Gemeinderat kann an der Gemeindeversammlung gestrichene Budgetposten in Form von Nachtragkrediten wieder einbringen – wider den Willen der Gemeindeversammlung.

Wenig Gehör für Fluris Argumente hatten vier Gemeinderäte: So reichten Franziska Roth (SP), Urs Unterlerchner (FDP), Claudio Hug (GLP) und Christof Schauwecker (Grüne) Beschwerde gegen die Stadt ein. Vor wenigen Tagen entschied das Volkswirtschaftsdepartement: Entgegen der Haltung des Stadtpräsidenten hätte die Gemeindeversammlung über beide Anträge abstimmen müssen – die von den Gemeinderäten eingereichten Beschwerden gelten damit als begründet und teilweise gutgeheissen. Aber nur teilweise – weil es keine Rechtsgrundlage gebe, aufgrund derer das Volkswirtschaftsdepartement dem Stadtpräsidenten unmittelbar irgendwelche verbindliche Weisungen für die Zukunft erteilen könne.

«Dass hinter der Beschwerde Gemeinderäte stehen – darüber kann ich nur den Kopf schütteln», kommentiert Fluri auf Anfrage und verweist auf Bestreben in der Vergangenheit, die Kompetenzen des Gemeinderats zu stärken. Gleichzeitig werde die Gemeindeversammlung vom Entscheidorgan zum Konsultativgremium degradiert. «Da wird der eine oder andere sich fragen, weshalb er noch an die Gemeindeversammlung kommen soll», so Fluri. All dies zeuge von einem «merkwürdigen staatspolitischen Verständnis», richtet sich seine Kritik auch an den Kanton.

Es zählt die Entscheidökonomie

Denn: Von Juli 2018 liegt auch ein Briefwechsel vor. Claudio Hug hatte aufgrund vormaliger ähnlicher Fälle bereits beim Amt für Gemeinden nachgefragt. In der Beantwortung hatte Amtschef André Grolimund darauf hingewiesen, dass es laut Fluri der Entscheidökonomie diene, keine Entscheide zu fällen, über die sich nachher die eigentlich zuständige Behörde, also der Gemeinderat wieder hinwegsetzen könne.

Dies so zu handhaben, sei Fluris «gutes Recht als Verhandlungsleiter, und das entspricht im Übrigen auch der langjährigen politischen Kultur der Stadt Solothurn.» Seitens des Stadtpräsidiums ist man nun über diesen «Gesinnungswandel» beim Kanton irritiert. «Nach dem Schreiben von vergangenem Juli war ich der Meinung, an der Gemeindeversammlung mit meiner Praxis richtig gehandelt zu haben», sagt Fluri. «Umso überraschter bin ich über die unterschiedlichen Auffassungen des Amts für Gemeinden und des Volkswirtschaftsdepartements.»

Weitreichende Konsequenzen

Aufheben wird das Volksdepartement die Beschlüsse zwar nicht. Doch für die Zukunft befürchtet das Stadtpräsidium weitreichende Konsequenzen: dass Budgetgeschäfte in der Kompetenz des Gemeinderats oder der Gemeinderatskommission in der Gemeindeversammlung abermals zur Diskussion gebracht werden.

«Diese Geschäfte müssten nochmals im Gemeinderat traktandiert und mittels Nachtragskredit genehmigt oder abgelehnt werden. Bis dahin ist das Geschäft blockiert», so Fluri. «Nach unserer Ansicht schwächt diese neue Verhandlungsregel vor allem die Kompetenz der Exekutive, schadet aber auch der Glaubwürdigkeit der Gemeindeversammlung, die nun Entscheide fällen kann, die dann doch nicht so umgesetzt werden.»

Gegen die Verfügung des Volkswirtschaftsdepartement kann eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

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