Solothurn

Beschwerde abgewiesen: Stadt kann Fernwärmeanschluss verordnen

Das Verwaltungsgericht schützt den Erschliessungsplan. (Archiv)

Das Verwaltungsgericht schützt den Erschliessungsplan. (Archiv)

Das Solothurner Verwaltungsgericht lehnt die Beschwerde von vier Einsprechern gegen den Erschliessungsplan Fernwärme der Stadt Solothurn in allen Punkten ab. Die Stadt darf damit Fernwärme verordnen.

Mit Urteil vom 15. März 2017 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn als zweite Instanz über die Beschwerde gegen den Erschliessungsplan «Fernwärme 1. Etappe» entschieden und die Beschwerde «in allen Punkten abgewiesen», wie die Stadtkanzlei mitteilt. 

Somit hat nach dem Regierungsrat auch das Verwaltungsgericht den Erschliessungsplan des Gemeinderates der Stadt Solothurn geschützt und insbesondere auch die Anschlusspflicht als rechtmässig beurteilt. «Im Hinblick auf eine nachhaltige und umweltfreundliche Energieversorgung der Stadt ist dieses Urteil sehr erfreulich», heisst es im Communiqué.

Fernwärmezwang im Süden der Stadt Solothurn. In den gelben Zonen besteht Anschlusspflicht.

Fernwärmezwang im Süden der Stadt Solothurn. In den gelben Zonen besteht Anschlusspflicht.

Fernwärmenetz im Norden der Stadt Solothurn. In gelben Zonen besteht Anschlusspflicht.

Fernwärmenetz im Norden der Stadt Solothurn. In gelben Zonen besteht Anschlusspflicht.

Der Erschliessungsplan wurde im Rahmen des «Masterplans Energie 2009» im Januar 2010 vom Gemeinderat erarbeitet. Vier Privatpersonen hatten sich daraufhin gegen den mit dem Ausbau einhergehenden Anschlusszwang gewehrt. Dass die Hausbesitzern entlang bestehender Fernwärmeleitungen mit gewissen Ausnahmen vorschreiben darf, ihre Liegenschaft ebenfalls ans Fernwärmenetz anzuschliessen, ging ihnen zu weit. Mit diesem Schritt sahen sich die Einsprecher in ihrer Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit beschnitten. 

Sowohl der Gemeinderat (Juli 2014), wie auch das Bau- und Justizdepartement (April 2016) lehnten die Beschwerde ab. Der Kanton sah keine rechtlichen Problemen im Fernwärmezwang und sah darin ein öffentliches Interesse. Der Erschliessungsplan wurde genehmigt.

Die Beschwerdeführer zogen das Urteil am 9. Mai 2016 weiter ans Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses und die Nichtgenehmigung des Erschliessungsplans mit den dazugehörigen Vorschriften – und blitzten nun ab.

Urteil kann weitergezogen werden

Hiesige Hausbesitzer könnten also mit dem Urteil des Verwaltungsgericht künftig vorgeschrieben bekommen, ihre Liegenschaft ans Fernwärmenetz anzuschliessen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, es kann innert 30 Tagen ans Bundesgericht weitergezogen werden. 

Die Leitungen für die Fernwärme wurden von der Regio Energie Solothurn gelegt. Sie ist unter anderem auch auf die Ausweitung des Fernwärmenetzes angewiesen, weil sie damit ihr bestehendes Erdgas-Geschäft konkurrenziert. Solange der Fall noch nicht abgeschlossen ist, nimmt die Regio Energie keine Stellung, wie es auf Anfrage heisst.

Bereits beschlossen wurde, dass die geplante Überbauung Weitblick in der Weststadt ans Wernwärmenetz angeschlossen wird. (ldu)

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