Solothurn - Beschert das räumliche Leitbild Solothurn eine «Partyzone»?

Lässt sich die städtebauliche Zukunft Solothurns in sechs Leitsätzen zusammenfassen? Das räumliche Leitbild, mit dem die zweite Phase der Ortsplanungsrevision abgeschlossen wird, beabsichtigt genau dies. Am Dienstagabend brütete der Gemeinderat über besagtes Leitbild, welches die Nutzungsplanung vorbereitet. Und auf dieser «Baustelle» wurden bis zum letzten hektischen Moment der einstimmigen positiven Schlussabstimmung Klötze verschoben und sprachliche Feinschliffe vollzogen. Notabene: Bereits die Mitwirkungsphase zum Leitbild, an der im Januar und Februar auch politische Parteien teilnehmen konnten, wäre für besagte «Baustellenarbeiten» geeignet gewesen.

Solothurn, das offene, regionale Zentrum

«Das Leitbild soll die weitere bauliche Entwicklung der Stadt aufzeigen und dient als Basis für Planungsentscheide», erklärte Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts. Die Leitsätze geben die künftige Stossrichtung vor: Dabei zeigt sich das Solothurn der Zukunft als offenes, regionales Zentrum, als Ort, der Wohnen und Arbeiten fördert und vereint, seinem baulichen historischen Erbe Rechnung trägt, Grün- und Freiräume bewahrt und schafft, den Eigenheiten der Quartiere Rechnung trägt, das Mobilitätsangebot zwischen öffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr, Velo- und Fussgängerverkehr austariert und eine massvolle Verdichtung nach innen fördert. Die Perimeter rund um den West- und den Hauptbahnhof (im Sinne einer Vision «Perron 2») werden ebenso wie das Gebiet Weitblick als «Zugänge zu einem urbanen Lebensstil» betrachtet.

Weitblick, ein «Glücksfall»

«Das Leitbild zeigt auf, wie und wo sich die Stadt weiterentwickelt, ohne auf parzellengenaue Festlegungen oder konkrete Zonenbegehren einzugehen», lobte Susanne Asperger Schläfli (FDP). Entgegen dem ursprünglichen Leitbild, das eine Ein- und Auszonung nicht vorsah, schlug sie in einem Antrag vor, dies offenzulassen und zumindest kompensatorische Ein- und Auszonungen zuzulassen, was der Rat mit 16 Stimmen guthiess.

Als «absolut richtig» bezeichnete Matthias Anderegg (SP) die drei prioritären Entwicklungsschwerpunkte und bezeichnete das Gebiet Weitblick als «Glücksfall»: «Als Eigentümerin können wir auf die Qualität der Investorenprojekte Einfluss nehmen.»

Allerdings wünschte er einen verstärkten Einbezug des Gemeinderats in die künftigen Zwischenergebnisse der Ortsplanungsrevision. Theres Wyss (SVP) stiess ins gleiche Horn und wünschte für die kommende Phase gar Workshops zur aktives Mitwirkung beim Ausarbeiten der Nutzungsplanung. Entsprechend wurde auch ein Antrag gutgeheissen, um die rechtzeitige Einbindung des Gemeinderats im weiteren Prozess sicherzustellen.

Für Familien und ältere Menschen

Erfreut zeigte sich Heinz Flück (Grüne) über Anpassungen, um die Freihaltezonen entlang der Aare zu sichern. «Hingegen hätte ich mir mehr Absichtserklärungen zu Lärm- und CO2-Emissionen gewünscht.» Immerhin passierte ein Antrag den Rat, wonach sich Solothurn auch im Leitbild für die 2000-Watt-Gesellschaft ausspricht. Barbara Streit Kofmel (CVP) votierte für Wohnungsangebote für Familien: «Es ist schwierig, für sie günstigen Wohnraum in zu finden.» Ebenso beantragte sie, die Wohnbedürfnisse der älteren Bevölkerung explizit im Leitbild festzuhalten, was der Gemeinderat ebenso guthiess.

Partyzone für Solothurn?

Ohne Gegenstimme wurde im übrigen Claudio Hugs (GLP/CVP) Antrag gutgeheissen, für die Weiterbearbeitung priorisierte Zonen für Freizeit- und Nachtbetriebe mit erhöhter Lärmtoleranz vorzusehen.

Damit dürften laufende Bestrebungen zur Belebung des hiesigen Nachtlebens Rückenwind bekommen. Am 21. August kommt das nach kontrovers geführter Debatte verabschiedete räumliche Leitbild in einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vors Volk.